Pensionsantrittsalter  

erstellt am
18. 02. 11

Hundstorfer: Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters hat oberste Priorität
Die Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz seien ein wichtiger Schritt gewesen, um Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten.
Wien (bmask) - "Die Vorschläge des IHS und WIFO, das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch berufliche Rehabilitation anzuheben, bestätigen die Maßnahmen, die wir im Budgetbegleitgesetz getroffen haben" so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 18.02. "Die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters hat oberste Priorität", unterstrich der Minister und verwies in diesem Zusammenhang auf die vor kurzem beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen - die verpflichtende Rehabilitation vor Pension, fit2work, die Gesundheitsstraße sowie die Verschärfung des Berufsschutzes - von denen eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung im Alter zu erwarten ist. "Auch bei der Langzeitversichertenregelung haben wir im Rahmen des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters beigetragen. Der Rat des IHS, auf skandinavische Vorbilder zu setzen, kommt zu spät. Das Arbeits- und Gesundheitsgesetz, das die skandinavische Handschrift trägt und auf österreichische Gegebenheiten zugeschnitten wurde, ist längst beschlossen", so Hundstorfer.

Die Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz seien ein wichtiger Schritt gewesen, um Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Nun gelte es weitere Schritte zu setzen: "Zur Zeit tagt im Sozialministerium eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner, um Möglichkeiten für Anreizsysteme zu einem längeren Verbleib im Arbeitsleben zu finden. Auch in diesen Gesprächen setzen wir auf den skandinavischen Weg", so der Sozialminister.

Zur Aufteilung des durch die Pensionskommission im Langfristgutachten festgestellten Mehraufwandes in die fünf Parameter - Beitragssatz, tatsächliches Pensionsantrittsalter, Pensionsanpassung, Kontoprozentsatz und Bundesmittel - hält Sozialminister Rudolf Hundstorfer fest: "Die Pensionskommission muss aufgrund gesetzlicher Grundlagen Empfehlungen an das zuständige Sozialministerium richten, nichtsdestotrotz ist der maßgebliche Hebel zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen das tatsächliche Pensionsantrittsalter. Bis 2025 müssen wir eineinhalb Jahre "älter" werden, dann sind die Pensionen gesichert", schloss Hundstorfer.
 

Blecha: Wirtschaft muss länger arbeiten ermöglichen
Öffentliche Pensionssysteme müssen in Kommissionsbericht enthalten sein
Wien (sk) - "Ein uneingeschränktes Ja zu einem Heranführen des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter. Aber da muss die Wirtschaft mitspielen. Denn auch die Unternehmen nützen die 'Schlupflöcher' des Pensionssystems. So ist es gängige Praxis, dass ältere Beschäftigte in die Pension gedrängt werden oder ihnen mit Golden-Handshake-Programmen das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben schmackhaft gemacht wird. Dabei ist auch der öffentliche Sektor ein schlechtes Beispiel", sagte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha am Donnerstag in einer Reaktion auf die Aussagen des IHS.

Blecha verwies gegenüber dem Pressedienst der SPÖ darauf, dass ein großer Teil der Neupensionisten aus der Arbeitslosigkeit heraus in die Pension kommen. "Wir brauchen daher einen besonderen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer und ich fordere eine Pönalisierung für Unternehmen, die ältere Beschäftigte rausschmeißen." Ebenso forderte Blecha, dass bereits entwickelte Programme wie z.B. fit2work oder die Gesundheitsstraße sowie Rehab vor Pension rasch flächendeckend eingesetzt werden. Auch hier kritisierte Blecha die "Verweigerung" der Wirtschaft wenn es um die Finanzierung dieser Programme geht.

Blecha erinnerte im Vorfeld des kommenden Berichts der Pensionskommission an seine Forderung, "dass bei der Beurteilung über die langfristige Sicherung der Pensionen auch der öffentliche Dienst einbezogen wird."

Der PVÖ-Präsident kritisierte, dass sich das IHS heute in ihren Aussagen erneut nur auf den langfristig steigenden Aufwand in der gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht und der langfristig sinkende Aufwand bei den Pensionen im Öffentlichen Sektor unberücksichtigt bleibt.
 

Becker: Hundstorfers heutige Aussage gibt Anlass zu Hoffnung
Seniorenbund: Schlupflöcher schließen. Länger arbeiten möglich machen.
Wien (seniorenbund) - Zu der neu aufgeflammten Pensionsdebatte hält Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, fest: "Wir Seniorenvertreter begrüßen, dass Sozialminister Hundstorfer unsere Meinung teilt: Die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters hat oberste Priorität. Daher müssen alle Schlupflöcher für ungerechtfertigte Frühpensionierung geschlossen und länger arbeiten möglich gemacht werden. Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes wurden mit der Einführung von "Rehabilitation vor I-Pension" und mit den Veränderungen bei der so genannten Hackler-Regelung schon erste gute Schritte gesetzt. Und aus demselben Grund tagt schon bald die große Sozialpartnerrunde mit dem Sozialminister, wo man weitere Maßnahmen in dieser Richtung finden wird - viele beachtenswerte Vorschläge liegen auf dem Tisch."

Zur Pensionskommission generell
"Wir Seniorenvertreter haben schon im Herbst festgehalten, dass im Zuge der Erstellung des neuen Langfristgutachtens so wie schon im Gutachten 2008 auch die Zahlen des öffentlichen Dienstes mit eingearbeitet werden müssen. Eine Betrachtung ohne diesen großen Teil wäre ein Schildbürgerstreich, weil dies sofort eine völlig andere Kostenentwicklung darstellt, nämlich eine relativ ausgeglichene. Und für die Zukunft muss auch diskutiert werden, wie man diese Kommission und ihre Arbeit effizienter gestalten kann", so Becker weiter.

Zum Langfristgutachten generell
"Eine Prognose für einen Zeitraum von fast 50 Jahren ist immer schwierig, weswegen es besonders wichtig ist, hier auch ein gewisses Fingerspitzengefühl zu beweisen. Weder die Panik-Aussage "Tickende Zeitbombe" oder "Kostenexplosion" noch die Beschwichtigungs-Meinung "Alles in Butter" werden hier wohl am Ende stehen können. Die Wahrheit liegt mit Sicherheit dazwischen", weist Becker auf die Notwendigkeit einer profunden Bewertung der vorhandenen Daten und den daraus resultierenden Reformzwang hin.

Zu den Reformvorschlägen
"Wir Seniorenvertreter haben dazu völlig klar festgehalten: Schließen aller Schlupflöcher im Pensionssystem und Abschaffung überlebter Privilegien. Alles tun, damit Menschen bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten können und dürfen - mit Betonung auf den letzten drei Worten! Weitere Harmonisierung der Pensionssysteme - also "ASVG für alle" und zwar konsequent und rascher als bisher geplant. Es wäre völlig grotesk, wenn Menschen mehr Beiträge zahlen oder weniger Pension kriegen sollen, nur weil die Politik es zuvor nicht geschafft hat, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen", stellt Becker abschließend klar.
 

Achitz: Felderers Forderungen auf Basis falscher Zahlen
Brauchen mehr gesunde Arbeitsplätze
Wien (ögb) - "Auch ständiges Wiederholen macht eine Forderung nicht sinnvoller", reagiert der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz auf die erneute Forderung des IHS-Chefs Bernhard Felderers nach Abschaffung von Hackler- und Schwerarbeitsregelung. "Jetzt wieder Sozialausgaben zu kürzen, wäre eine Katastrophe. Besonders ärgerlich ist, dass sich das IHS auf Prognosen bezieht in die die Änderungen der Budgetbegleitgesetze, durch die die Kosten des Pensionssystems gesenkt werden, noch nicht einmal eingerechnet sind."

Wer will, dass die Menschen später in Pension gehen, muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch länger arbeiten können. Das heißt: Arbeitsplätze schaffen, und die Arbeitsplätze so gestalten, dass die Menschen auch arbeitsfähig bleiben und nicht aus Gesundheitsgründen vorzeitig in Pension gehen müssen. Die Wirtschaft müsse auch älteren ArbeiterInnen und Angestellten eine Chance geben und diese nicht bei erstbester Gelegenheit durch jüngere ersetzen.

Der ÖGB fordert sichere Pensionen:

  • Sicherung des Umlage-Pensionssystems - Gerechtes System für alle Pensionsarten: gleiche Beiträge für alle und
  • unbefristete Regelung für Menschen, die 45 bzw. 40 Jahre Beiträge geleistet haben - Verbesserung der Schwerarbeitspension - Arbeitslosengeld bis zum Regelpensionsalter, statt vorzeitigen Pensionsantritt ermöglichen - Pensionskassen: garantierter Mindestertrag - Wahl- und Wechselmöglichkeit zwischen Pensionskassen
 

Kalliauer: Altersvorsorge wird nicht durch "Horrorszenarien" gesichert
Prognosen des IHS sind zweifelhaft

Linz (OTS) - "Die zweifelhaften Prognosen des IHS zur Zukunft der Pensionen haben anscheinend nur einen Sinn, nämlich die Menschen beunruhigen", ist AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer empört. "Denn die Verdoppelung des Bundesbeitrages für die Pensionen bis 2060 ist kein Horrorszenario, sondern muss man im Lichte des Bruttoinlandsproduktes sehen. Das steigt im gleichen Zeitraum um das Dreifache!"

"Die Verdoppelung des Bundesbeitrages ist keine Horrorzahl, wie das IHS vortäuschen will, und bedeutet auch nicht, dass das staatliche Pensionssystem unfinanzierbar wird", pocht Kalliauer auf eine seriösere Vorgangsweise des IHS. Anhand der eigenen Prognosen müsste dem IHS eigentlich klar sein, dass diese Entwicklung kein Alarmsignal, sondern ein Beweis für gerechte Verteilungspolitik ist. Der Verdoppelung des Bundesbeitrages ist nämlich die Verdreifachung des BIP bis 2060 gegenüberzustellen.

Angesichts des beklagten frühen Pensionsantrittsalters sind in erster Linie die Unternehmer/-innen in die Pflicht zu nehmen, so AK-Präsident Kalliauer. Sie können durch attraktive Arbeitsbedingungen, rechtzeitige Fortbildungsmaßnahmen und wertschätzenden Umgang den Verbleib älterer Arbeitnehmer/-innen im Beruf entscheidend beeinflussen. Um einen höheren Anteil an älteren Beschäftigten zu erreichen, schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer höhere Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer/-innen, die sich vor der Beschäftigung Älterer im entsprechenden Ausmaß drücken, vor.

Die Unternehmer/-innen haben sich aber auch um den Gesundheitszustand der Arbeitnehmer/-innen zu kümmern. Die Gesundheitsförderung und die Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz müssen ausgebaut werden.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück