van Staa: Ausschuss der Regionen ist in der EU unverzichtbar   

erstellt am
18. 02. 11

Innsbruck (lk) - In letzter Zeit immer wieder geäußerte Bemerkungen von Abgeordneten zum Europäischen Parlament, man möge als Sparmaßnahme auch eine „Schließung“ des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU überlegen, veranlassen den Tiroler Landtagspräsidenten Herwig van Staa, der seit 2004 auch Vizepräsident des AdR und österreichischer AdR-Delegationsleiter ist, zu einer Reaktion.

„Wenn diese Abgeordneten jetzt allen Ernstes sagen, dass es über Jahrzehnte verabsäumt worden sei, diese Institutionen sinnvoll in den EU-Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, und die Kompetenzverschiebungen der letzten Jahre innerhalb der EU deren Existenz obsolet mache, so haben sie offensichtlich den Vertrag von Lissabon, der nun doch schon seit geraumer Zeit in Kraft und damit in der gesamten EU verbindliches Recht ist, noch nicht genau gelesen“, so van Staa. „Denn gerade das Gegenteil ist der Fall“.

Die Regionen, aber auch die Kommunen, hätten sukzessive an Einfluss und Bedeutung gewonnen, weil die EU schon lange erkannt habe, dass für das Projekt Europa die aktive Miteinbeziehung der regionalen und lokalen Ebene unverzichtbar sei. „Mit dem Vertrag von Lissabon erfuhr der AdR wiederum eine eindeutige Stärkung, seine Kompetenzen wurden ausgebaut und er hat nunmehr bei Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips durch andere Organe der EU ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Und ich kann aus jahrelanger eigener Erfahrung berichten, dass die vom AdR verabschiedeten Stellungnahmen im Entscheidungsprozess der EU sehr wohl Ernst genommen werden, weil man weiß, dass hier die VertreterInnen starker Regionen und Kommunen, die schließlich den BürgerInnen am Nächsten sind, aufgezeigt und sich aktiv eingebracht haben“, weiß van Staa.

„Ich kann diesen Europaparlamentariern nur anbieten, mit mir das Gespräch zu suchen, ich bin auch jederzeit gerne bereit, sie über die aktuellen regionalpolitischen Entwicklungen eingehend zu informieren“, appelliert van Staa an die betreffenden Abgeordneten, gleich welcher Fraktion. „Wir alle, sowohl Mitglieder des Europäischen Parlamentes als auch des AdR, sollten uns bemühen, uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass das Mitspracherecht der Regionen und Kommunen in Europa noch weiter gestärkt wird, um so eine stärkere Legitimität und Bürgernähe von europäischen Entscheidungen zu erreichen“.

Dass Demokratie auch Geld koste, sei eine bekannte Tatsache. „Ich werde immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob man nicht auch die Landtage abschaffen sollte, um Geld zu sparen. Dazu möchte ich klarstellen, dass Österreich nach geltender Verfassung ein Bundesstaat ist, und diese Bundesstaatlichkeit neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu den Grundprinzipien der Republik zählt. Für mich besteht jedenfalls kein Zweifel, dass die Bundesländer mit ihren Gesetzgebungsbefugnissen und damit auch die Landtage politisch sinnvoll und notwendig sind“, so van Staa. „Auch die EU hat im Vertrag von Lissabon jetzt sogar ausdrücklich den Landtagen die Möglichkeit eingeräumt, sich im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle an der europäischen Gesetzgebung mit zu beteiligen. Europa hat also die Bedeutung der Regionalparlamente erkannt und will sie stärken, nicht abschaffen“.
     
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