Vorläufiges Budgetergebnis 2010 / Krisenbewältigung  

erstellt am
17. 02. 11

 Lopatka: Nach guter Krisenbewältigung jetzt den Aufschwung nutzen
Vorläufiges Budgetergebnis 2010 könnte sich durch ÖBB noch um 0,5% verschlechtern
Wien (övp-pk) - Österreich sei es durch die Arbeit von Finanzminister Josef Pröll und seinem Team gelungen, die Krise besser zu bewältigen, als andere Länder, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am 16.02. im Budgetausschuss des Parlaments. Hier wurde das vorläufige Budgetergebnis 2010 inklusive Detailzahlen für das vierte Quartal diskutiert.

"Die Einnahmen 2010 sind mit 59,4 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet, die Ausgaben mit 67,2 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro weniger als geplant. Dadurch ergibt sich für das vorläufige Budgetergebnis 2010 ein administratives Defizit von 7,9 Milliarden Euro. Das ist um 5,3 Milliarden Euro geringer als erwartet. Gelingen konnte das, weil die Konjunktur angesprungen ist, das neue Haushaltsrecht gute Anreize für den sparsamen Umgang mit den Budgetmitteln gibt und sich die Zinszahlungen besser als angenommen entwickelt haben", betonte der Finanzstaatssekretär. Das Defizit Gesamtstaat sei mit 4,1% um 0,6% besser als bei der Budgeterstellung angenommen, die BIP-Prognose des WIFO für das Jahr 2011 zeige zudem ein Plus von 2,2%, gleichzeitig waren in Österreich noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie in diesem Jänner. "Das alles sind sehr erfreuliche Daten. Doch diese Erfolgsmeldungen sind erst der erste Schritt. Jetzt geht es darum, den Aufschwung zu nutzen und die eingeschlagene Budgetdisziplin weiter zu führen", so Lopatka.

Denn es gebe eine Unsicherheit das Budget betreffend. Lopatka: "In Österreich gibt es die Situation, dass neue Staatsschulden durch die ÖBB entstehen können. Denn die ÖBB haben jährlich trotz Milliardenzuwendungen Schulden in der Höhe von derzeit 20 Milliarden Euro. Derzeit läuft die Diskussion bei Eurostat darüber, ob ein Teil der jährlichen ÖBB-Zuschüsse auch defizitwirksam berücksichtigt werden muss. Das würde auch für 2010 das Defizit nachträglich um 0,5% auf 4,6% erhöhen." Das zeige einmal mehr, den dringenden Reformbedarf bei den ÖBB, um den Gesamthaushalt und die gute Entwicklung in anderen Bereichen nicht zu gefährden, so der Finanzstaatssekretär abschließend.
 

Schieder: Stärkere Regulierung des Finanzmarkts als notwendige Lehre aus der Krise
Finanzstaatssekretär beim BSA Ottakring zum Thema "Starker Markt sucht starken Staat"
Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will das Jahr 2011 zum Jahr der Regulierung machen. Das sagte Schieder am Abend des 16.02. bei einer "Österreich 2020"-Diskussion unter dem Titel "Starker Markt sucht starken Staat". "Ein entfesselter Markt braucht einen starken Staat, der ihm Regeln gibt", so Schieder. Der Markt habe, so Schieder, die Aufgabe, für den Menschen da zu sein. Schieder fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, einen ehrlichen Leistungsbegriff und Zukunftschancen für die Jugend.

Eine wesentliche Forderung Schieders ist die Finanztransaktionssteuer. "Sie glättet spekulative Auswüchse", so Schieder. Diese Steuer sei auf EU-Ebene durchführbar und die österreichische Regierung sowie die europäische Sozialdemokratie werden sich, auch international, dafür einsetzen.

Weiters sprach sich der Finanzstaatssekretär dafür aus, dass Banken Eigenkapital entsprechend ihrem finanziellen Risiko halten müssten. "Die Steuerzahler haben gezahlt, da zu wenig Eigenkapital vorhanden war", betonte Schieder. Er bekräftigte zudem die Forderung nach einem Bankeninsolvenzrecht. Stärkere Sanktionen im Finanzsektor und mehr Möglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht seien weitere entscheidender Schritt in Sachen Regulierung.

Es sei wichtig, die Finanzkrise gerecht zu bewältigen. Die Bankenabgabe sei hierzu ein notwendiger Schritt gewesen, um auch die Verursacher der Krise zu beteiligen. Als weitere Maßnahme nannte Schieder die Besteuerung von Vermögenszuwächsen. "Kapitaleinkommen ist schließlich auch Einkommen", bekräftigte Schieder. Bei der Budgeteinigung sei ein Richtungswechsel hin zu vermögensbezogenen Steuern gelungen.

Im Laufe seines Statements gab Finanzstaatssekretär Schieder einen Überblick über den Verlauf der Krise. Dazu sei festzuhalten: "Nicht das Defizit ist schuld an der Krise, die Krise ist schuld am Defizit." Schieder betonte, dass es in Folge der Krise zu keinem sozialen Kahlschlag und Lohndumping kommen dürfe. Gerade wegen der großen Binnennachfrage habe Österreich die Krise im europäischen Vergleich gut bewältigen können, was auch eine der geringsten Arbeitslosenzahlen in Europa bestätigt. Schieder unterstrich die wichtige Rolle des Sozialstaates und der hohen sozialen Sicherheit in Österreich, die ein Einbrechen der Binnennachfrage verhinderte.

An der Veranstaltung des Bundes sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen (BSA) nahmen über 40 Personen teil, die im Anschluss an den Vortrag noch Gelegenheit zur Diskussion mit Finanzstaatssekretär Schieder hatten.
 

Gradauer: Kein Grund zum Frohlocken
FPÖ fordert Budgetsanierung durch Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung
Wien (fpd) - Es sei zwar erfreulich, dass die vorläufigen Haushaltsdaten für das Jahr 2010 nicht ganz so schlecht ausgefallen sind, wir veranschlagt, es sei aber kein Grund zum Frohlocken. "Immerhin beträgt das Defizit 2010 7,9 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass der Finanzminister 2010 fast acht Mrd. mehr ausgegeben, als er eingenommen hat. Das gesamtstaatliche Defizit erhöht sich somit auf fast 210 Mrd. Euro. Noch höhere Schulden bedeuten auch noch höhere Zinszahlungen. Wir können uns das nicht mehr leisten. Die Zinsen fressen uns auf, und dieses Geld fehlt anderswo", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer im Budgetausschuss.

"Diese Rot-Schwarze Bundesregierung schafft es leider nicht, die längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreformen umzusetzen. WiFo, IHS und Rechnungshof haben es mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet. Hier schlummern bis zu elf Milliarden Euro jährlich", so Gradauer. Großes Einsparungspotential ortet der freiheitliche Budgetsprecher auch bei Subventionen und Fördergeldern. "Österreich ist Subventions-Europameister und gibt jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus. Das sind in Summe 15,6 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich, der EU-Durchschnitt liegt bei 2,6 Prozent des BIP und in Deutschland sind es gar nur 2,4 Prozent des BIP. 50 Prozent Einsparungen müssten hier möglich sein, das würde jährlich Einsparungen von mindestens 7 Mrd. Euro bedeuten", fordert Gradauer.

Als weiteres Sorgenkind bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher die Bundeshaftungen. Diese hätten sich seit 2005 fast verdoppelt und beliefen sich mittlerweile auf rund 120 Mrd. Euro. "Dazu kommen noch 74 Mrd. Euro Haftungen der Länder und zusätzlich ist noch nicht klar, wie hoch die Haftungen für den Eurorettungsschirm in Anspruch genommen werden und wie viele Milliarden Euro abgeschrieben werden müssen. Leider bleibt unsere Regierung untätig, verschläft die Reformen und so gibt es keine Aussichten, dass sich unsere höchst angespannte Finanzlage verbessern wird", so Gradauer abschließend.
     

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