Bundesheer-Debatte / Wehrpflicht  

erstellt am
16. 02. 11

 Kräuter: Unverständliche Vorgangsweise
Neutralität wird nicht angetastet, NATO-Beitritt keine Option
Wien (sk) - "Es gibt eine vereinbarte Vorgehensweise in den Verhandlungen über die Sicherheitsstrategie auf Koalitionsebene: Bis 28. Februar sollen diese abschließend geführt werden", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am 16.02. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst fest. Diese neue Sicherheitsstrategie umfasse im Wesentlichen folgende Eckpunkte: Derzeit bestehen keine konventionellen militärischen Bedrohungen gegenüber Österreich, jedoch neue Risiken. Diese Risiken haben ihr Gesicht verändert, sind komplexer und schwieriger vorhersehbar geworden. Daher behandelt die Sicherheitsstrategie verstärkt den Schutz kritischer Infrastrukturen; Cyber-Risiken; regionale Konflikte an der europäischen Peripherie; internationalen Terrorismus, sowie Auswirkungen des Klimawandels. Die Neutralität wird nicht angetastet, vielmehr soll sie wieder aktiver als Chance zur Gestaltung von internationaler Sicherheit und Frieden verstanden werden. Ein NATO-Beitritt ist keine Option mehr.

Das Verhandlungsquartett aus den Ministern Darabos, Spindelegger, Fekter und Staatssekretär Ostermayer hat diese Eckpfeiler des künftigen Sicherheitskonzeptes fixiert. Umso unverständlicher sei die plötzliche Infragestellung eigener ausverhandelter Positionen durch den Außenminister (Spindelegger hat in einem Gespräch mit dem "Kurier" zu diesem Thema Stellung bezogen, Anm.). Kräuter: "Der endgültige Abschluss der Verhandlungen bis Ende Februar darf nicht durch NATO-Spielereien oder Neutralitätsverunsicherungen belastet oder gar gefährdet werden. Es steht zwischen den Koalitionsparteien längst fest, dass die österreichische Neutralität nicht angetastet wird und, dass keinerlei NATO-Option in die Sicherheitsstrategie Eingang findet."

"Schluss mit den Verunsicherungen im Zusammenhang mit Österreichs Sicherheit, weder NATO-Beitritt noch Neutralitätsabschaffung sind ein Thema. Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch zur Finalisierung der längst beschlussreifen Sicherheitsstrategie", so der Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ erwartet vom Außenminister nicht nur die Pflege von internationalen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch Engagement, Zielorientierung und Verantwortungsbewusstsein in Sicherheitsfragen, so Kräuter.
 

RMA: Verteidigungsministerium plant Aus der Militärkommanden
Regionalmedien Austria veröffentlichen bundesweite Liste geplanter Kasernen-Schließungen
Wien (rma) - Wie ein den Regionalmedien Austria (RMA) zugespieltes Dokument aus dem Verteidigungsministerium beweist, gehen mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos favorisierten "Modell 3" Schließungen von mehreren Kasernen und Stützpunkten Hand in Hand. So sollen die neun Militärkommanden in den Bundesländern eingespart und etwa 5.000 bis 6.000 Mitarbeiter abgebaut werden. Laut diesem internen Papier würden darüber hinaus elf Bataillone und zwei Brigadekommanden gestrichen werden. Dennoch bezweifeln Experten, dass trotz dieser Kürzungen ein Freiwilligenheer mit einem Budget von 2,2 Milliarden Euro möglich sei.

Derzeit verfügt das Bundesheer über 630 jederzeit im Katastrophenfall einsetzbare Pioniersoldaten. Komme das Darabos-Modell zu tragen, könnte diese Zahl auf 180 schrumpfen. Gerade bei Hochwassereinsätzen sei die Versorgung dann nicht mehr garantiert, schließt der interne Bericht ab.

Die RMA wurde 2009 von der Styria Media Group AG und der Moser Holding AG gegründet und vereint unter ihrem Dach die Titel bz-Wiener Bezirkszeitung, Bezirksblätter Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Tirol, WOCHE Kärnten und Steiermark und die Kooperationspartner Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitungen Vorarlberg.
 

Kaltenegger: Wollen endlich Reformen sehen
SPÖ steckt fest – ÖVP möchte Bundesheer-Reform zügig angehen – Es geht um die Sicherheit
Wien (övp-pd) - "Die SPÖ befindet sich beim Thema Wehrpflicht im politischen Hamsterrad und kommt aus dem selbst verursachten Schlamassel nicht mehr raus“, so ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger in Bezug auf die jüngste Berichterstattung der "Regionalmedien Austria", die die unkoordinierte Vorgangsweise von Minister Darabos bestätigt. Für die ÖVP steht fest: Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen. Ziel ist es, zügig die Bundesheer-Reform anzugehen, Antworten zu liefern und gemeinsam eine Lösung für Österreichs Sicherheit zu erarbeiten. Es ist Zeit für den nächsten Akt im Theaterstück, das nach der verunglückten Darabos-Regie endlich zu einem guten Ende geführt werden soll."

"Einmal mehr stellt sich die Frage: Was will die SPÖ?", so der ÖVP-General. Zuerst das "Ja" zur Wehrpflicht, dann ein "Nein". Dann präsentiert Darabos ein Bundesheer-Modell, das zahllose Kritiker als "hingerechnet" entlarven. Mit Generalstabschef Entacher wurde ein Kritiker sogar hinausgeschmissen. Zuerst war die SPÖ gegen einen NATO-Beitritt, jetzt plötzlich nicht mehr. Einmal ist Darabos als "Fachminister" zuständig, dann fordern Stimmen aus den eigenen SPÖ-Reihen, dass dieses Thema zur "Chefsache" erklärt werden soll, resümiert Kaltenegger die vergangenen Wochen der Verwirrung durch Darabos.

Es gibt einen vereinbarten Fahrplan, an den wir uns halten: Jetzt gilt es die Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Katastrophenschutz, Auslandseinsätze und der Zivildienst müssen gesichert sein. Wenn die Aufgaben des Bundeheeres definiert sind, kann man über die Struktur reden. Kaltenegger abschließend: "Schluss mit dieser Verunsicherung der Österreicher! Es geht um die Sicherheit des Landes. Es ist an der Zeit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten."
 

Strache: Darabos will Bundesheer gänzlich ruinieren
Geplante Kasernenschließungen sind völlig verantwortungslos
Wien (fpd) - Wie ein von den Regionalmedien Austria veröffentlichtes Papier belegt, will Verteidigungsminister Darabos die neun Militärkommanden in den Bundesländern schließen und 5.000 bis 6.000 Mitarbeiter abbauen. Weiters sollen elf Bataillone und zwei Brigadekommanden gestrichen werden. "Derzeit verfügt das Bundesheer über 630 jederzeit im Katastrophenfall einsetzbare Pioniersoldaten. Komme das Darabos-Modell zu tragen, könnte diese Zahl auf 180 schrumpfen. Gerade bei Hochwassereinsätzen sei die Versorgung dann nicht mehr garantiert, schließt der interne Bericht ab", berichten die RMA.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist das ein neuerlicher Beweis dafür, welch unverantwortliches Spiel mit dem Feuer der Verteidigungsminister betreibt. Wirtschaftlich gesehen wäre dieses Vorgehen ruinös für die betroffenen Gegenden und würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen und zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin angespannten ökonomischen Lage. Aber auch im Katastrophenfall wäre das Bundesheer nicht mehr einsatzfähig.

"Um sich zu profilieren, treibt Darabos ein übles und verantwortungsloses Spiel mit der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung", zeigte sich Strache empört. Offenbar plane der Verteidigungsminister, nach Ende seiner Amtszeit einen völligen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Wenn Darabos noch länger Minister bleibe, werde das Bundesheer gänzlich ruiniert sein.
 

Scheibner: Beitritt zur NATO für Österreich ein logischer Schritt
Auch in der NATO kann jedes Land über die Teilnahme an Einsätzen selbst entscheiden
Wien (bzö) - Eine sachliche und objektive Diskussion rund um das Thema Wehrpflicht forderte der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher. Der derzeitige Ablauf sei "für staatstragende Parteien peinlich!". Laut Scheibner sei der Beitritt zur NATO für Österreich nur ein logischer Schritt und brächte viele Vorteile. Die einzige Alternative sei die Rückkehr zur Neutralität - verbunden mit einem Austritt aus der Union - "aber das will ja wirklich niemand", so Scheibner.

Zunächst müsse einmal analysiert werden, welche Bedrohungen es konkret gibt. Danach käme die Erkenntnis, dass lediglich die Sicherheitsdoktrin von 2001 aktualisiert und um den Bereich Cyberwar ergänzt werden müsse. Problematisch ist für Scheibner aber, dass viele Bedrohungen wie Terrorismus nicht von einem Staat allein zu bewältigen seien. Dabei gehe es nicht um die Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls, sondern die Auswirkungen, die es zu bewältigen gibt, warnte Scheibner.

"Derzeit gibt es keine konkreten Bedrohungen; aber wer weiß, was in 20, 30 Jahren sein wird? Es ist heuer erst 20 Jahre her, dass das Bundesheer an der Südgrenze zur Sicherung des Landes im Einsatz war", erinnerte Scheibner. Damals sei übrigens auch bei der NATO um Infos wie Bildmaterial angefragt worden, als Nicht-Bündnispartner wurde Österreich an die UNO verwiesen.

Laut Scheibner ist die Europäische Union ein Verteidigungsbündnis geworden. Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon und der Beistandsgarantie seien auch die letzten Reste von Österreichs Neutralität weg. Aufgrund der Bundesverfassung kann Österreich wegen der Änderungen durch den EU-Beitritt auch an Kampfeinsätzen zur Friedenssicherung - also auch gegen den Willen eines betroffenen Landes - teilnehmen. "Das wurde den Menschen nur nie gesagt!", kritisierte Scheibner.

Der Beitritt zur NATO beinhaltet im Übrigen keine Verpflichtung zur Teilnahme an allen Einsätzen, "jedes Land kann über die Teilnahme an Einsätzen selbst entscheiden", stellte Scheibner klar. Und schon jetzt nimmt Österreich an einem NATO-Einsatz teil, denn die Kosovo-Mission steht unter NATO-Befehl. Auch bei internationalen Großereignissen, wie etwa dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos haben die Streitkräfte gleich mehrerer Nationen mit dem österreichischen Bundesheer erfolgreich zusammengearbeitet - "das wird auch regelmäßig geübt", so Scheibner.

Neben den Verpflichtungen bringt ein Beitritt zur NATO auch Rechte und Vorteile, führte der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und Klubobmann aus. Die Beistandsgarantie innerhalb der NATO etwa sei der notwendige Ausgleich für die deutlich geringere Zahl an Berufssoldaten nach dem Aussetzen der Wehrpflicht in Österreich. Zusätzlich erhalte unser Land den Zugang zu Hochtechnologie-Patenten, die für die österreichische Wirtschaft wichtig sind, um am internationalen Markt teilhaben zu können. Auch notwendige Projekte würden schneller durchgezogen. "Während jahrelang über den Bau des Semmering-Basistunnels diskutiert wird, haben die NATO-Länder ihre wichtigen Bahnstrecken schon ausgebaut", erinnerte Scheibner.

Zunächst müsse eine Diskussion darüber stattfinden, ob Österreich an allen Sicherheitsbündnissen teilnimmt, verlangte Scheibner. Dabei müssten auch alle Parteien klar Stellung beziehen. Erst danach ließen sich die Aufgaben des Bundesheeres definieren. Über diese Ergebnisse müsse durch eine Volksabstimmung entschieden werden.

Einzige Alternative zu einem NATO-Beitritt ist die Rückkehr zur Neutralität - mit großen Folgen, warnt Scheibner: Da Österreich bei der Landesverteidigung dann ohne Hilfe von anderen Ländern wäre, müsse die Wehrpflicht auf mindestens ein Jahr angehoben werden. Zusätzlich sei der Austritt aus allen Sicherheitsbündnissen und Systemen nötig und in Folge wohl der Austritt aus der Union, weil die Mitgliedschaft in den Bündnissen eine der vertraglichen Grundvoraussetzungen für die Zugehörigkeit zur EU ist.
 

 
 

Scheuch: Kärntner Militärkommando offenbar vor dem Aus!
Darabos sperrt Kärntner Bundesheer zu
Klagenfurt (fpk) - Seitens des Verteidigungsministers unwidersprochen bleiben jetzt bekannt gewordene Pläne, unter anderem das Militärkommando Kärnten und weitere vier Brigaden und Bataillone in Kärnten zuzusperren. Für FPK-Obmann DI Uwe Scheuch ein schlechtes Zeichen. "Wenn Darabos in der Vergangenheit auf Tauchstation gegangen ist, haben sich Gerüchte immer bestätigt. Ich befürchte, das ist diesmal nicht anders. Die vorliegenden Pläne sind ein Desaster für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres im Katastrophenfall, aber auch für die Kärntner Wirtschaft. Da sind hunderte Arbeitsplätze in Gefahr. Aber das ist Darabos anscheinend völlig egal. Hauptsache er gewinnt seinen Feldzug gegen das Bundesheer", so Scheuch kopfschüttelnd.

Der Verteidigungsminister sei nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, die Tragweite seiner Handlungen zu erfassen, stellt Scheuch angesichts der Performance von Darabos fest und fordert die Parteispitzen von SPÖ und ÖVP auf, "den außer Rand und Band geratenen Verteidigungsminister zu stoppen. Der dreht nicht nur dem Bundesheer, dem Zivildienst und dem Katastrophenschutz den Hahn ab, sondern auch unzähligen Unternehmen, deren wirtschaftliches Überleben untrennbar mit den Bundesheer-Stützpunkten verbunden ist." Wieso da die Bundesregierung rund um die ÖVP-Finanz- und Wirtschaftsminister Pröll und Mitterlehner zusehen würden, sei ihm völlig unverständlich, erklärt Scheuch.

Laut Experten sind von den Schließungen nicht nur Standorte, sondern auch Truppenkörper betroffen, die für den Katastrophenschutz in Kärnten unersetzbar sind. Aus den Heerespapieren geht aber ebenso hervor dass auch ähnliche Truppenkörper in der angrenzenden Steiermark und in Salzburg von den Schließungen bedroht seien. Mit der österreichweiten Zusperrwelle mache Darabos die Durchführung von lebensrettenden Schutz- und Bergemaßnahmen im Katastrophenfall weitestgehend unmöglich, erläutert Scheuch. "Die Pfuscherei von Darabos ist gegen die Verfassung, gegen sein eigenes Ressort und gegen die Interessen der Bevölkerung. Das ist in der politischen Geschichte Österreichs einzigartig. Dieses planlose Fuhrwerken ohne Rücksicht auf Verluste muss endlich ein Ende haben", meint Scheuch abschließend mit Verweis auf die Petition zum Erhalt des österreichischen Bundesheeres.
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

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