Jubiläumstreffen der Visegrád-Gruppe in Bratislava - viel Lob für Österreichs
Arbeitsmarktpolitik
Bratislava/Wien (bpd) - "Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, durch ein gemeinsames Vorgehen
und in enger Kooperation mit unseren Partnern in Europa, vor allem Forschung, Bildung und die Realwirtschaft zu
unterstützen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, der am 15.02. gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin
Angela Merkel und dem ukrainischen Regierungschef Mikola Asarow als Ehrengast am Jubiläumstreffen zum 20-jährigen
Bestehen der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, "V4") in Bratislava teilnahm.
Um dieses Ziel in Europa zu erreichen, würde es auch der Erschließung neuer, gemeinsamer Einnahmequellen
bedürfen, wie etwa einer Finanztransaktionssteuer, betonte der Bundeskanzler. "Ein weiterer Schritt in
die richtige Richtung wäre die Verbesserung der Vergleichbarkeit von Steuern innerhalb der Europäischen
Union", so Faymann, der sich wiederholt dafür aussprach, die Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung
zu stärken. "Dies bedeutet nämlich auch, entschlossen gegen die Spekulation vorzugehen. Denn Spekulanten
haben die Angewohnheit, kleine Probleme zu missbrauchen und so daraus große zu machen", so der Bundeskanzler.
Österreich habe sich in der Zukunft großen Aufgaben zu stellen. Es müsse sich im wirtschaftlichen
Wettbewerb mit Ländern messen, deren Standards nicht so hoch wie jene in der Europäischen Union seien.
Dies würde vor allem die Bereiche Demokratie, Soziales, Arbeitnehmerschutz und Umwelt betreffen. "Alle
diese Aufgaben sind nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Die Zusammenarbeit ist
daher sehr wichtig", so Faymann.
Lob für Österreich von Gastgeberin
Die slowakische Premierministerin Iveta Radic(ová dankte Bundeskanzler Faymann für die Unterstützung
ihres Landes und gratulierte Österreich explizit zu seinen hervorragenden Wirtschaftsdaten. "Ich beneide
Österreich um seine niedrige Arbeitslosenquote. Wir alle sollten deswegen eigentlich eine Studienreise zu
unserem Nachbarn machen", so Radic(ová abschließend. |