Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
15. 02. 11

LH Dörfler: Volksgruppenvertreter schlagen mit Forderungspapier ausgestreckte Hände zurück
273 geforderte Ortstafeln sind nicht begehbare Brücke - Große Enttäuschung beim Landeshauptmann - Bleiben aber am Verhandlungstisch und hoffen auf Vernunft
Klagenfurt (lpd) - Als "massives Signal eines Nichtwollens" wertete Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 15.02. das Forderungspapier, das die Volksgruppenvertreter übermittelt haben. Darin werden insgesamt 273 zweisprachige Ortstafeln verlangt, einige davon sogar in Gemeinden, die nie Thema von Verhandlungen gewesen sind. Auch von einer zweisprachigen Bezeichnung von Haus-, Hof-, Flur- und Bergnamen ist im Papier die Rede, was ebenfalls nie Verhandlungsgegenstand gewesen ist. "Damit schlagen sie unsere ausgestreckten Hände zurück und knallen die Tür hinter sich zu", zeigte sich Dörfler sehr enttäuscht, insbesondere von Diplomat Valentin Inzko als Sprecher der drei Volksgruppenorganisationen. "Wie bleiben trotzdem am Verhandlungstisch und hoffen auf Ernsthaftigkeit und Vernunft bei den Volksgruppenvertretern", betonte der Landeshauptmann.

Eckpfeiler der bisherigen Gespräche und Verhandlungen mit Staatssekretär Josef Ostermayer seien eine Lösung im Verfassungsrang, keine Öffnungsklausel, und vor allem eine Bandbreite von 141 bis 149 Tafeln gewesen. "Die nun geforderten 273 Tafeln sind eine nicht begehbare Brücke", stellte Dörfler klar. Niemand könne von dieser Forderung ausgehend verhandeln. Das Problem würde zudem auf Gebiete des Landes ausgeweitet, die bisher nie Thema gewesen seien. So würden zum Beispiel für Griffen drei zweisprachige Ortstafeln gefordert, obwohl die Gemeinde nur einen Volksgruppenanteil von 1,1 Prozent habe, für Diex fordere man vier Tafeln bei einem Anteil von nur 6,9 Prozent. Weitere im Forderungspapier angeführte Gemeinden seien Hermagor (6 Tafeln), Keutschach (7), Köttmannsdorf (8), Maria Rain (2), Arnoldstein (1), Hohenthurn (2), Rosegg (6), Velden (4), Villach (1) und Wernberg (1).

Diese Forderungen seien weit entfernt von allen bisherigen Lösungsvorschlägen, wie dem Schüssel-Haider-Papier oder dem Gusenbauer-Papier, betonte Dörfler. Auch die Parteien und Bürgermeister könnten diesen Forderungen niemals zustimmen. Die geforderten Ortstafeln seien außerdem vielfach nicht nachvollziehbar. Der Landeshauptmann sprach von einer "Ortstafelrätselrallye".

"Staatssekretär Ostermayer und ich waren leidenschaftlich um eine vernünftige Lösung bemüht", sagte Dörfler. 122 Tafeln seien in den Verhandlungen bereits außer Streit gestellt worden. Man wolle ja auch die Nachbarschaftspolitik in eine neue Zukunft entwickeln. Zudem würden 83 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner laut einer Umfrage eine Ortstafellösung wollen. "Meine Hand ist nach wie vor ausgestreckt. Ich lade alle ein, zum Tisch zurückzukehren", betonte Dörfler.  
     
Ostermayer: Unser aller Ziel muss es sein, das Thema auf breiter Basis zu lösen
Der Staatssekretär zum Vorschlag der Volksgruppenvertreter
Wien (bpd) - "Ich habe im November die Eckpunkte, die ich nach zahlreichen Gesprächen und auf breiter Basis erzielen konnte, bekanntgegeben und drei Monate lang haben mir die Volksgruppenvertreter nicht widersprochen. Daher kann ich nicht verhehlen, dass ich nun über den Sprecher der drei Volksgruppenorganisationen, Rats-Obmann Valentin Inzko, enttäuscht bin, zumal er sich bislang am wenigsten präzise geäußert hat", erklärte Staatssekretär Josef Ostermayer.

Für Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes der slowenischen Organisationen Kärntens und Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen stehe außer Frage, dass sie an einer endgültigen Lösung interessiert seien, diese jedoch nur am Verhandlungstisch erzielt werden könne. In diesem Zusammenhang sei auch die übermittelte Liste lediglich als Maximalauflistung anzusehen und von den Volksgruppenvertretern selbst bereits relativiert worden, so Ostermayer.

Das am Montag von den Volksgruppenvertretern übermittelte Papier zu jenen Ortschaften, die zweisprachige Ortstafeln erhalten sollen, entspreche in keiner Weise jenem Verhandlungsstand, der bei der letzten – sehr konstruktiven - Verhandlungsrunde Anfang Februar dieses Jahres in Klagenfurt erzielt wurde, konstatierte der Staatssekretär.

Er werde seine Gespräche, wie bisher auch, ruhig und konstruktiv fortsetzen und gehe davon aus, dass eine Lösung der Ortstafel-Frage noch im heurigen Jahr erzielt werden könne. Damit würde auch dem Wunsch von Bundeskanzler Werner Faymann, eine Lösung bis 2012 herbeizuführen, sowie dem Bedürfnis der Menschen nach einer breiten und baldigen Lösung entsprochen, erklärte Ostermayer.

Zur Zeit werde gerade ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde – innerhalb der kommenden zwei bis drei Wochen – koordiniert, zu der Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Ostermayer auch die Volksgruppenvertreter sowie die Bürgermeister der betroffenen Ortschaften einladen werden.

"Unser aller Ziel muss es sein, dieses Thema in möglichst breiter Form und durch Einbindung aller Betroffenen gemeinsam zu lösen", so Ostermayer abschließend.
 

Kaiser: Entscheidende Schritte auf Weg zu gemeinsamer Lösung noch heuer bleibt das Ziel!
Appell an alle Beteiligten, am Verhandlungstisch sitzen zu bleiben und im Interesse der gesamten Kärntner Bevölkerung eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
Klagenfurt (spk) - Für die SPÖ-Kärnten bleibt trotz der am 15.02. bekanntgewordenen Misstöne zwischen den Volksgruppenvertretern und LH Gerhard Dörfler das Ziel aufrecht, die Ortstafeldebatte innerhalb des selbst vorgegebenen Zeitrahmens zu lösen. Das betont der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser.

"Wir sehen die spürbar hohe Bereitschaft und Akzeptanz in der Kärntner Bevölkerung als Auftrag, dieses Ziel zu erreichen und werden weiter alles daran setzen, eine gemeinsame Lösung unter Einbindung aller Beteiligten am Verhandlungstisch zu ermöglichen", macht Kaiser deutlich.

Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten. Niemand wäre laut Kaiser gut beraten, den Weg des Aufeinanderzugehens jetzt plötzlich zu verlassen.

"Die Zeit ist reif für eine Lösung", so Kaiser, der alle Beteiligten dazu auffordert, in der Diskussion nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und den Kompromiss zu suchen. "Die Lösung kann nur eine politische sein!"
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück