Positives Finanzergebnis der Krankenkassen 2010  

erstellt am
15. 02. 11

Konsolidierungskurs der Krankenkassen bestätigt
Der Schuldenberg liegt aber noch immer bei 570 Millionen Euro
Wien (sv) - Besser als erwartet hat sich im vergangenen Jahr die finanzielle Konsolidierung der Krankenversicherungsträger entwickelt. Nach den nun vorliegenden Februar-Zahlen haben die Krankenkassen bei einem Gesamtbudget von 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 einen Gesamt-Überschuss von 280 Millionen Euro erzielt. Darin berücksichtigt sind die seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro aus dem Kassen-Strukturfonds sowie die Auswirkungen der zwischen Hauptverband und Krankenkassen vereinbarten Finanzziele.

"Damit ist klar, dass der seitens des Hauptverbandes und der Krankenkassen eingeschlagene Konsolidierungskurs richtig war und zu entsprechenden positiven finanziellen Ergebnissen geführt hat, ohne dass für die Versorgung der PatientenInnen weniger Geld zur Verfügung gestanden ist als bisher", kommentiert der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, das heute, Dienstag, veröffentlichte vorläufige Jahresergebnis für 2010. Zur Erinnerung: Vor Beginn des Konsolidierungskurses hatten die Krankenkassen in ihren Budgetprognosen für das Jahr 2010 noch mit einem Gesamtminus von 376 Millionen Euro gerechnet, die neun Gebietskrankenkassen allein mit 417 Millionen Euro. Noch im Mai dieses Jahres waren die Krankenkassen für 2010 noch von einem Gesamtminus in Höhe von 12 Millionen Euro ausgegangen.

Was den Vorsitzenden des Verbandsvorstandes im Hauptverband besonders freut, ist die Tatsache, dass mit Ausnahme der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft alle anderen 18 Krankenversicherungsträger im vergangenen Jahr ein positives Finanzergebnis erzielt haben. Ausschlaggebend dafür waren neben der konsequenten Befolgung des Konsolidierungszieles - so sind etwa die Ausgaben für Medikamente durch die konsequente Preispolitik des Hauptverbandes mit der Pharmawirtschaft und die verantwortungsvolle Verschreibepraxis der Ärzte im vergangenen Jahr nur um 1,2 Prozent gestiegen - auch die wider Erwarten gestiegenen Beitragseinnahmen. Der Vorsitzende des Hauptverbandes warnt allerdings die Politik davor, den - angesichts der tendenziell besser werdenden Finanzergebnisse - eingeleiteten Konsolidierungskurs abzuschwächen oder gar zu verlassen. Schelling. "Alle Krankenkassen zusammen sitzen immer noch auf einem Schuldenberg von rund 570 Millionen Euro". Ausserdem verweist Schelling darauf, dass die große Reform unter Einbeziehung der Länder und der Spitäler noch immer ausständig ist.

Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,2 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige). Der Behandlungsanspruch aus der Krankenversicherung wird beim Mediziner durch das e-card-System angezeigt: Die e-card als Schlüsselkarte enthält keine medizinischen Daten, ermöglicht dem Arzt aber die Überprüfung des Versicherungsstatus eines Patienten und die Nutzung weiterer Services.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Österreichs.

http://www.sozialversicherung.at
 

Faymann: Sanierung der Krankenkassen ist auf dem richtigen Weg
Schuldenstand der Kassen halbiert - Berufsreifeprüfung wird standardisiert - Vorratsdatenspeicherung in Endverhandlung
Wien (sk) - "War im letzten Wahlkampf noch von den ,kranken Kassen‘ die Rede, so
ist nun besonders erfreulich, dass die Krankenkassen mit einem Rekordergebnis bilanzieren, das die Halbierung ihres Schuldenstands von 1,1 Mrd. Euro auf 620 Mio. Euro aufweist. Es ist sehr erfreulich, dass die Krankenkassen ihren Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro auf die Hälfte reduzieren konnten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 15.02. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das zeige, dass das Kassensanierungspaket der Regierung effizient und zielführend gewesen sei, auch das Anspringen der Konjunktur habe dazu beigetragen, dass der Schuldenabbau derart konsequent betrieben werden konnte. "Der Sanierung der Krankenkassen war von Beginn an ein sehr wichtiges Projekt dieser Regierung, denn viele Menschen waren verunsichert. Aber nun befinden sich die Kassen auf dem richtigen Weg."

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der heutigen Ministerratssitzung sei auch die Erneuerung der Berufsreifeprüfung gewesen. "Die neuen Maturastandards sollen auch bei der Berufsreifeprüfung zum Tragen kommen und damit zu einer größeren Einheitlichkeit in Österreich führen", sagte der Kanzler. Dafür - und in Bezug auf die Anforderungen der Universitäten - werde von den zuständigen Ministerinnen in den nächsten Wochen eine gemeinsame Vorlage erarbeitet.

Für Österreich sei auch die Vorbereitung auf das erste Treffen der Regierungschefs der Euro-Länder am 11. März sehr wichtig. "Es geht darum, den Euro sicherer zu machen und die Maßnahmen dafür besser zu koordinieren", sagte Faymann. "Für mich heißt das in erster Linie Verhinderung von Spekulation, rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer, Verhinderung von Lohndumping, sowie Forcieren von Investitionen in Wirtschaft, Soziales und Bildung." Österreich habe hohe soziale und wirtschaftliche Standards. "Wir wollen dabei nicht auf ein Mittelmaß heruntergedrückt werden. Deshalb ist mir die aktive Beteiligung in der laufenden europäischen Diskussion sehr wichtig", betonte der Kanzler.

Zurückgestellt wurde beim heutigen Ministerrat die Beschlussfassung der Regierungsvorlage über das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Der Kampf gegen den Terrorismus und die Wahrung des Datenschutzes stehen hier im Gegensatz zueinander. Dieser Gegensatz ist nur durch eine sehr sachliche Behandlung zu lösen. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann abschließend.
 

Karlsböck: Krankenkassen-Überschuss an Patienten weitergeben
Warum Stöger wegen des Überschusses der Krankenkassen in Jubel ausbreche, sei nicht ganz nachvollziehbar.
Wien (fpd) - "Der Überschuss der Krankenkassen muss an die Patienten weiter gegeben werden, denn es handelt sich um geleistete Beiträge", forderte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Die Sozialversicherung sei kein Sparverein und müsse daher erwirtschaftete Überschüsse den Beitragszahlern zukommen lassen, so Karlsböck.

Positiv, bewertete Karlsböck den Vorschlag des Gesundheitsministers, die Überschüsse in Leistungen der Zahnmedizin und des psychosozialen Dienstes fließen zu lassen. Hier hätten offenbar die zahlreichen Anträge der FPÖ einen Umdenkprozess bei Stöger eingeleitet, zeigte sich Karlsböck zufrieden, dass seine Initiativen auf fruchtbaren Boden gefallen seien. "Besonders in der Zahnmedizin besteht Aufholbedarf, da hier die höchsten und meisten Selbstbehalte zu zahlen sind", so Karlsböck, der einmal mehr die Abschaffung der unsozialen Selbstbehalte forderte.

Warum Stöger wegen des Überschusses der Krankenkassen in Jubel ausbreche, sei nicht ganz nachvollziehbar, habe er doch mit dem operativen Geschäft nicht das Geringste zu tun, so Karlsböck, der davor warnte aufgrund dieses einmaligen Plus in Lethargie zu verfallen und sich der Illusion hinzugeben, dass man auf dem richtigen Weg sei. "Dieser Überschuss ist zum großen Teil auf dem Rücken der Patienten erwirtschaftet worden, die Leistungen entweder gar nicht mehr oder nicht mehr im vollen Umfang erhalten haben", warnte Karlsböck.
 

Spadiut: Jubelstimmung Stögers ist hanebüchen
"Spätestens nach 2012 steigen die Schulden der Krankenkassen wieder"
Wien (bzö) - "Die mit zig Millionen Euro an Steuergeldern quersubventionierten Kassen haben noch immer 620 Millionen Euro Schulden und auch die österreichischen Spitäler sind nach wie vor unfinanzierbar. Das ist die eigentliche Realität in der österreichischen Gesundheitspolitik", stellte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut zum im Vorjahr erzielten Überschuss der Kassen fest. "Die Jubelstimmung von Gesundheitsminister Stöger ist hanebüchen".

"Einen vorübergehenden Überschuss, der nur durch eine restriktive Verschreibungspolitik und kleine internen Reformen der aufgeblähten roten Gebietskrankenkassen zurückzuführen ist, als Erfolg zu feiern, kann nur einer vollkommen realitätsfremden SPÖ/ÖVP-Regierung einfallen, die jeden Bezug zur Realität und zum einfachsten Rechnungswesen verloren hat", kritisierte Spadiut.

"Zahlreiche Experten und auch der Rechnungshof haben das Kassensanierungspaket bereits mit "ungenügend" beurteilt, da spätestens nach 2012 die Schulden der Krankenkassen wieder steigen werden", erklärte Spadiut.
 

 WKÖ will erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen
Neue Leistungen angesichts der nach wie vor hohen Schulden derzeit kein Thema
Wien (pwk) - In der Wirtschaftskammer Österreich freut man sich über die finanzielle Trendwende bei den Krankenkassen. Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung: " Der im Vorjahr erzielte Überschuss der Krankenversicherungsträger in Höhe von 278 Millionen Euro ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: Zum einen haben Hauptverband und Krankenkassen einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen, ohne am Patienten zu sparen. Zum anderen wurde dieser Prozess durch ein staatliches Kassen-Sanierungspaket unterstützt, welches Finanzminister Josef Pröll aus dem Bundesbudget bereit gestellt hat. Nach 2010 werden die Krankenkassen noch 2011 und 2012 jeweils 150 Millionen Euro zur weiteren Entschuldung erhalten. Die Konsolidierung ist weit vorangeschritten, aber noch lang nicht abgeschlossen."

Zwar konnten mittlerweile die Schulden der Gebietskrankenkassen von 1,1 Mrd. Euro auf 620 Millionen Euro reduziert werden, für zusätzliche Leistungen der Krankenversicherung ist es allerdings noch viel zu früh. Gleitsmann: "Nun muss der von der Führung des Hauptverbandes initiierte Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden. Zusätzliche Leistungen sind derzeit angesichts nach wie vor vorhandener Riesenschulden von hunderten Millionen nicht mach- und finanzierbar. Derzeit müssen wir vor allem darüber nachdenken, wie wir das rasante Ausgabenwachstum im Spitalsbereich bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Behandlungsqualität eindämmen können."
     

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