Bundesheer-Debatte / Wehrpflicht  

erstellt am
15. 02. 11

Darabos contra "Kronen Zeitung": "Ich bin der Fachminister"
Verteidigungsminister Norbert Darabos im Ö1-Interview am 15.02.2011 mit Peter Daser
Wien (oe1.orf.at) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will die Debatte um das Aus für die Wehrpflicht nicht aus der Hand geben. Dass die Debatte zur Chefsache zwischen Kanzler und Vizekanzler werden soll, wie das die "Kronen Zeitung" gefordert hat, kommt für Darabos überhaupt nicht in Frage, wie er im Ö1-Interview mit Peter Daser feststellte.

"Was Krone schreibt, ist egal"
Er sei der Fachminister und habe die Vorschläge zu unterbreiten, sagt Darabos. Wenn sich die Regierungsspitzen in der Endphase einbringen, habe er damit kein Problem, so Darabos. Derartige sicherheitspolitischen Fragen müssten natürlich auf höchster Ebene mitdiskutiert werden. Aber der Punkt, dass Kanzler und Vizekanzler befasst werden müssten, sei noch nicht erreicht. Jetzt sollten die Verhandlungen sachlich und emotionslos geführt werden. Was die "Kronen Zeitung" schreibt sei ihm "egal, denn es geht um eine politische Frage, die ich zu verantworten habe."

"Kein Sicherheitsvakuum"
Darabos stellt auch klar, dass Grundwehrdiener einberufen würden, so lange das bestehende System gilt. Sein Konzept sei so ausgelegt, dass kein Sicherheitsvakuum entstehe. Wichtig sei es, die Sicherheitsstrategie bis Ende Februar fertig zu stellen. Er habe eine poltische Agenda zu erfüllen und zu der stehe er.
 

Nur österreichische Staatsbürger können im Bundesheer dienen
Sowohl in Verfassung, als auch im Wehrgesetz verankert
Wien (sk) - Der SPÖ-Pressedienst hält fest, dass der Dienst als Soldatin oder Soldat im Österreichischen Bundesheer österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist. Diesbezüglich sei auf den Artikel 9a der Österreichischen Bundesverfassung hingewiesen. In Absatz 3 ist nachzulesen: "Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden."

Auch das österreichische Wehrgesetz gibt hierzu eindeutig Auskunft. In Paragraph 9 Absatz 1 nachzulesen: "In das Bundesheer dürfen nur österreichische Staatsbürger einberufen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die notwendige körperliche und geistige Eignung für eine im Bundesheer in Betracht kommende Verwendung besitzen."

Aussagen von Seiten der FPÖ, die das Gegenteil behaupten, sind demnach auf ein Informationsdefizit zurückzuführen oder als Schauergeschichte abzutun.
 

Kapeller: Darabos muss sich endlich seiner Ressortverantwortung stellen
Haltung des Verteidigungsministers ist unerträglicher Spagat auf Kosten der Sicherheit
Wien (övp-pk) - "Die Haltung des Verteidigungsministers in der aktuellen Bundesheerdiskussion ist unfassbar. Dass Darabos zu bedenklichen Aufrufen einzelner Medien schweigt, gleichzeitig aber vorgibt die Sicherheit Österreichs gewährleisten zu wollen, ist ein unerträglicher Spagat auf Kosten der Sicherheit", so ÖVP-Verteidigungssprecher Norbert Kapeller. "Es liegt am Verteidigungsminister, als Ressortverantwortlicher attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, um ausreichend motivierten Nachwuchs für das Heer zu gewinnen, auch wenn er offenbar die Gunst der 'Kronen Zeitung' verloren hat. Ich erwarte mir, dass sich Darabos seiner Verantwortung als Verteidigungsminister stellt. Immerhin hätte er seit vier Jahren die Möglichkeit gehabt, Reformen in seinem Ressort in Angriff zu nehmen."

In der Diskussion um die Reform des Bundesheeres wünscht sich der ÖVP-Verteidigungssprecher eine Rückkehr zu mehr Sachlichkeit. "Es ist wichtig, wieder zu einer geordneten Vorgangsweise zurückzukehren und gemeinsam über die Sicherheit Österreichs zu diskutieren. Diesem Ziel sollten sich alle Beteiligten verschreiben. Die Gewährleistung der Sicherheit muss auch für den Verteidigungsminister absolute Priorität haben, nicht Streicheleinheiten einiger Medien", Kapeller abschließend.
 

Strache: Sollen auch in Österreich Nicht-Staatsbürger zum Bundesheer?
Darabos bastelt wahrscheinlich schon an Strategiepapier - "Ist das der wahre Hintergrund der Rot-Weiß-Rot-Card"?
Wien (fpd) - Wohin die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht letztlich führt, zeigt die aktuelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Denn dort will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg allen Ernstes Ausländer in die Bundeswehr aufnehmen. In seinem "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" heißt es dazu wörtlich: "Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können."

"Solche absurden Pläne dürfen in Österreich keinesfalls nachgeahmt werden", meint dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Allerdings stehe zu befürchten, dass Verteidigungsminister Darabos bereits Order für ein Strategiepapier erteilt habe, um die Ideen seines deutschen Amtskollegen auf Österreich umzusetzen. Das SPÖ-Parteipräsidium und die Grünen würden zweifellos begeistert Beifall klatschen. Mit einer internationalen Söldnertruppe könnte man es sich dann auch in der NATO, in die die SPÖ Österreich ja treiben wolle, sicher noch kuschliger machen. "Wahrscheinlich ist das der wirkliche Hintergrund der Rot-Weiß-Rot-Card", so Strache ironisch.

Für die FPÖ gelte jedenfalls nach wie vor ihr klares Bekenntnis zu Wehrpflicht und Neutralität, stellte Strache klar. "Sollte die Aufnahme von Nicht-Staatsbürgern ins Bundesheer tatsächlich auch in Österreich geplant werden, setzen wir solchen Plänen unseren entschiedenen Widerstand entgegen." Dass eine solche Idee von einem CSU-Mann komme, zeige allerdings auch, dass die christlich-sozialen Parteien schon längst auf den linkslinken Zeitgeistzug aufgesprungen seien. Von der ÖVP erwartet sich Strache eine klare Stellungnahme, dass sie derartigen Plänen für Österreich nicht zustimmen werde.
 

 Pilz: Parteipolitisches Manöver auf Kosten von 38.000 jungen Männern
Grüne fordern Entscheidung über Wehrpflicht durch Volksentscheid noch vor Sommer
Wien (grüne) - "Völliges Unverständnis" zeigt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, für die Darabos-Erklärung. "Ich fordere ein Ende der parteipolitischen Manöver auf Kosten von 38.000 jungen Männern, die nicht wissen, ob sie ab 1.1.2012 noch zum Zwangsdienst antreten müssen. 24.000 Präsenzdiener und 14.000 Zivildiener brauchen endlich eine Antwort der Regierung wann der Zwangsdienst beendet wird", erklärt Pilz.

"Ich verlange von Verteidigungsminister Darabos und der gesamten Bundesregierung, dass sie die Interessen dieser Menschen endlich ernst nehmen. Daher fordern wir eine Entscheidung über die Wehrpflicht durch Volksentscheid noch vor dem Sommer. Sollte der Verteidigungsminister diese Entscheidung weiter verschleppen, werden wir mit der Wehrvermeidungsberatung mit JuristInnen, ÄrztInnen und anderen ExpertInnen beginnen", kündigt Pilz an.
 

Generalstab äußert sich über Situation zur Wehrpflicht
Generalstabschef Commenda: "Wir haben in Österreich mündige Jugendliche, die sich der Bedeutung ihres Handelns bewusst sind."
Wien (bmlvs) - Anlässlich der Berichterstattung über die möglichen Konsequenzen eines Nichterscheinens zur Stellung bzw. in weiterer Folge eines Nichteinrückens zum Präsenzdienst am 14.02. weist der Generalstab darauf hin, dass dies strafrechtliche Delikte darstellen und nach dem Militärstrafgesetz geahndet werden müssen.

Die Wehrpflicht ist in der Verfassung festgeschrieben und, solange keine andere Entscheidung durch die Politik getroffen wird, aufrecht.

Der interimistische Generalstabschef Generalleutnant Othmar Commenda macht sich diesbezüglich keine Sorgen. "Dem Generalstab ist sich der Wichtigkeit des Themas in der österreichischen Gesellschaft bewusst. Ebenso ist dem Generalstab bewusst, dass die österreichische Jugend aus mündigen Staatsbürgern besteht, die das demokratisch verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Anspruch nehmen und sich auch über die Bedeutung ihres Handelns bewusst sind", so Commenda.  
 

ÖOG und Milizverbände erstatten Strafanzeige
Hetze gegen geltendes österreichisches Recht nicht mehr tolerierbar
Wien (öog) - Am 14.02. erstatteten die Österreichische Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Im Zusammenhang mit den Aussagen von Peter Gnam in der Kronenzeitung hinsichtlich des "Zivilen Ungehorsams" bei der Nichtbefolgung von Einberufungsbefehlen wird angeregt, entsprechende Erhebungen durchzuführen.

Es wird ein Verstoß gegen § 282 StGB "Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen" im Zusammenhang mit § 259 StGB "Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen" in Verbindung mit § 11 MilStG "Dienstentziehung durch Täuschung" vermutet.

Die Ausführungen auf den Seiten 2 und 3 der Kronenzeitung vom Montag, 14. Februar 2011, erscheinen geeignet, unter Strafe gestellte Delikte nach dem Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Militärstrafgesetz zu verwirklichen. Insbesondere der Kommentar unter der Rubrik "Thema des Tages" auf Seite 3, letzter Absatz, scheint den Tatbestand des § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen zu erfüllen.

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus und der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Prokurist Dr. Michael Schaffer sind sich darüber einig, dass die Hetze gegen geltendes österreichisches Verfassungsrecht und österreichisches einfachgesetzliches Recht ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr tolerierbar erscheint.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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