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| Bilaterales Gespräch zur Zukunft Europas |
erstellt am |
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| Staatssekretär Reinhold Lopatka zu britischem Europaminister Lidington: Nationale Budgetrahmen
mit gemeinsamen Regeln versehen und Strukturreformen durchführen Wien (bmf) - Der britische Europaminister David Lidington traf am 14.02. in Wien mit Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zu einem einstündigen Gespräch zusammen, um über Grundlagen für die wirksame Regulierung der Finanzmärkte, die aktuelle Wirtschaftslage und notwendige Reformen nach der Krise sowie den EU-Finanzrahmen auch über das Jahr 2013 hinaus zu sprechen. Finanzstaatssekretär Lopatka betonte bei dem Gespräch im Finanzministerium: „Die Krise hat gezeigt, dass die EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten müssen. Bessere Koordination der nationalen Wirtschaft und der Budget-Politik, vertrauenswürdige Überwachungsmechanismen und eine engere institutionelle Kooperation sind notwendig, um das Vertrauen in die EU und die Eurozone wieder herzustellen.“ Vor allem die Budgets der Mitgliedsländer besser zu überwachen sei eine wichtige Voraussetzung, um die Budgetdisziplin zu verbessern. „In diesem Zusammenhang ist es nötig, dass die nationalen Budgetrahmen mit gemeinsamen Regeln versehen werden“, so Lopakta. Schwerpunkt des Gespräches waren die notwendigen strukturellen Reformen, die sowohl Großbritannien als auch Österreich in den nächsten Jahren umsetzen müssen. David Lidington berichtete über ambitionierte Programme in den Bereichen des britischen Pensions- und Gesundheitssystems und bat um Fortsetzung des Dialoges mit Vertretern Österreichs aus den genannten Bereichen. Bezüglich des EU-Finanzrahmens nach 2013 befürwortete Lidington und Lopatka eine stärkere Ergebnisorientierung der EU-Ausgaben: „Neue Ausgaben sollten durch Umschichtungen im Haushalt nicht durch eine Aufstockung des Haushaltes finanziert werden.“ |
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