Volksbegehren zu EURATOM-Ausstieg  

erstellt am
28. 02. 11

atomstopp: Österreich sagt nein zu Atomenergie!
EURATOM-Volksbegehren liegt zwischen 28. Feber und 7. März 2011 zum Unterschreiben in allen Gemeinden/Magistraten österreichweit auf!
Linz (atomstopp) „Das Innenministerium hat unserem Antrag auf Durchführung des EURATOM-Volksbegehrens stattgegeben und den Eintragungszeitraum festgelegt: Zwischen 28. Feber und 7. März wird es möglich sein, österreichweit in allen Gemeinden/Magistraten für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu unterschreiben!“

„Mit dem EURATOM-Volksbegehren können die Österreicher_innen ihr Votum abgeben und NEIN zu Atomenergie sagen: Es ist völlig absurd, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomwirtschaft unterstützt wird! Die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM verpflichtet zu diesen Zahlungen! Jedwede Protestaktion gegen grenznahe Atomkraftwerke wird durch die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM konterkariert. In Österreichs wettern alle politischen Fraktionen geschlossen gegen Atomenergie, auf europäischer Ebene jedoch wird per EURATOM-Vertrag auch Österreich zur Förderung der Atomkraft verdonnert. Wie glaubwürdig ist da der Protest gegen die Atomkraftwerke Temelin, Isar 1 & Co? “, fragen sich Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

„11 parlamentarische Anträge der Opposition auf Ausstieg Österreichs aus EURATOM sind von den Regierungsparteien bisher abgelehnt, vertagt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen RAUS aus EURATOM! Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, mit Mitteln der direkten Demokratie – wie dem EURATOM-Volksbegehren – der Forderung der Österreicher_innen nach einem Ende der Mitgliedschaft bei EURATOM Nachdruck zu verleihen? Den Österreicher_innen soll die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus EURATOM abzustimmen und damit ein verbindliches NEIN zu Atomenergie abzugeben.“, so Egger und Schweiger abschließend. 

http://www.euratom-volksbegehren.at/
 

Pavlovec: Pflichtübung mit falscher Strategie und falschen Argumenten.
Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich: Keine Auswirkungen auf die Anti-Atom-Politik zu erwarten
Linz (ooe.gv.at) - Das in einer Woche startende Euratom-Volksbegehren stellt eher eine Pflichtübung als eine wirksame Maßnahme im Bereich der Anti-Atom-Politik dar. Der mehrmals geäußerten Meinung der Organisatoren, wonach der Kampf gegen einzelne Atomprojekte eingestellt werden und stattdessen der Euratom-Ausstieg als Gesamtlösung durchgesetzt werden soll, muss entschieden widersprochen werden. "In Wirklichkeit hätte der hypothetische österreichische Euratom-Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung von Atomprojekten in unserer Nachbarschaft", erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. "An einem ehrlichen Engagement gegen einzelne Atomprojekte sowie gegen die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene führt kein Weg vorbei".

Der Euratom-Vertrag stellt aus der Sicht der Atomgegner sicherlich keine befriedigende Lösung dar und erscheint dringend reformbedürftig. Dies würde allerdings eine aktive Rolle der österreichischen Bundesregierung sowie die Unterstützung mehrerer EU-Länder erfordern. Eine solche Initiative ist derzeit nicht in Sicht. Die Möglichkeit eines isolierten Euratom-Ausstiegs bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft ist unter Rechtsexperten umstritten. Selbst wenn man von diesen rechtlichen Problemen absieht, würde ein solcher Schritt keinerlei neue Möglichkeiten eröffnen, wirksame Maßnahmen gegen neue Atomprojekte zu setzen. Vielmehr hätte Österreich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten einzutreten.

Als ein Hauptargument für den Euratom-Ausstieg wird die Nutzung des auf 40 Millionen Euro geschätzten "österreichischen Euratom-Beitrags" zur Förderung erneuerbarer Energie in Österreich angeführt. Diese Behauptung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Irreführung dar. In Wirklichkeit wird von der EU kein eigener Euratom-Beitrag eingehoben. Das Euratom-Budget wird von EU-Rat festgelegt und ist Teil des Gesamtbudgets der EU. Nach einem hypothetischen Euratom-Ausstieg hätte Österreich keine Möglichkeit mehr, die Höhe dieses Budgets zu beeinflussen, ohne den dem österreichischen Beitrag entsprechenden Anteil für andere Zwecke nutzen zu können.

Im österreichischen Nationalrat wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anträge zum Euratom-Ausstieg einschließlich eines FPÖ-Antrags mit der Forderung nach einem Referendum - Inhalt des aktuellen Euratom-Volksbegehrens - verhandelt. Es stellte sich heraus, dass für beide Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP der Euratom-Ausstieg völlig undenkbar erscheint. Von der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens im Falle der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von UnterstützerInnen ist kein anderes Ergebnis zu erwarten. "Es stellt sich daher die Frage, warum sich österreichische Atomgegner angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Mochovce, Temelin oder die Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke mit einer solchen Pflichtübung beschäftigen sollten und wer von diesem Volksbegehren eigentlich profitieren soll", so Pavlovec abschließend.
 

Hofer: Regierung blockiert EURATOM-Debatte im Nationalrat
Hofer betont, dass die FPÖ auf einen Ausstieg aus EURATOM festhalte
Wien (fpd) - Nachdem sich bereits Vorarlberg, seitens der ÖVP, das Burgenland und einige weitere Bundesländer, seitens der SPÖ, stark für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag eingesetzt hätten, werde von den beiden Regierungsparteien auf Bundesebene das Gegenteil praktiziert, kritisiert FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer.

Um zu verhindern, dass jetzt im Vorfeld des EURATOM-Volksbegehrens dieses Thema auch im Nationalrat gebührend behandelt werden könne, habe man sich seitens der Regierung eines Geschäftsordnungs-Tricks bedient, um EURATOM im kommenden Plenum nicht zum Thema zu machen. SPÖ und ÖVP blockierten die Behandlung durch einen Vertagungsantrag. "Die diesbezüglichen Anträge der FPÖ und der grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner wurden zwar gestern im Umweltausschuss des Nationalrates vertagt, das wird uns jedoch nicht daran hindern, dennoch einen Weg zu finden, uns im Plenum dazu nicht verschweigen zu müssen", kündigt Hofer an.

Hofer betont, dass die FPÖ auf einen Ausstieg aus EURATOM festhalte. In weiterer Folge solle alles daran gesetzt werden, die dadurch frei werdenden Mittel sinnvoll in eine sichere Energieversorgung für Österreich zu investieren.
 

Widmann kritisiert Festhalten der Regierung an Euratom
Geld in Forschung für eine gefährliche Technologie zu stecken, die langfristig nichts bringt, ist kurzsichtig gedacht!
Wien (bzö) - "Die Bundesregierung rühmt sich mit ihrer angeblichen Anti-Atom-Politik, will aber über den letzten konsequenten Schritt, den Euratom-Ausstieg, nicht einmal diskutieren", kommentiert BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann den Umweltausschuss, in dem diesbezügliche Anträge der Opposition abgelehnt wurden. "Die Beteiligung an Euroatom bringt de facto keine Mitsprache und kostet uns -zig Millionen - raus aus Euratom!", verlangt Widmann.

"Das Beispiel Temelin zeigt, wie weit Österreich mit der von der Regierung behaupteten Mitsprache kommt", so Widmann, der erinnert, dass sich in Landtagen die Regierungsfraktionen für einen Ausstieg aus Euratom aussprechen. Kritik übt Widmann auch daran, dass die jährlichen Kosten nicht verraten werden: "Was ist das für eine Budgetpolitik, da schweben jährliche Kosten zwischen 40 und weit über 100 Millionen Euro im Raum!"

Für den BZÖ-Energiesprecher steht fest: "Euratom hat seine Ziele verfehlt! Die Atommüll-Endlagerproblematik ist nach wie vor ungelöst, veraltete Schrottreaktoren werden mit den Geldern am Leben gehalten. Und Geld in Forschung für eine gefährliche Technologie zu stecken, die langfristig nichts bringt, weil Uran-Vorkommen ebenso endlich sind wie Öl und andere Rohstoffe, ist kurzsichtig gedacht!" Deshalb müsse das Geld für Euratom in den raschen Ausbau Erneuerbarer Energien gesteckt werden, so Widmann.
 

 Glawischnig: Raus aus EURATOM
Schluss mit Millionenzahlungen an die Atomindustrie – Grüne aus allen Bundesländern unterstützten EURATOM-Volksbegehren-Aktion am Ballhausplatz
Wien (grüne) - Die Grünen unterstützen das Volksbegehren "Raus aus Euratom", das am kommenden Montag startet und verlangen einen raschen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. "Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM fördert die Atomindustrie seit mehr als 50 Jahren mit Milliardenbeträgen. Auch Österreich zahlt jährlich ca. 40 Mio. Euro an EURATOM. Seit dem EU-Beitritt hat die Republik die EU-Atomindustrie bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro kräftig mitfinanziert. Das ist untragbar, zumal alle Bemühungen um eine radikale Reform oder Abschaffung des unzeitgemäßen Vertrages bislang gescheitert sind und die Bundesregierung in dieser Frage äußerst mutlos agiert", kritisierte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, heute bei einer Protestaktion der Grünen auf dem Wiener Ballhausplatz.

Mit Atomfässern, AktionistInnen in Atom-Schutzanzügen und einer Sirene schlugen die Grünen vor dem Bundeskanzleramt Atom-Alarm. An der Aktion nahmen neben Eva Glawischnig, dem stv. Bundessprecher Werner Kogler und Umweltsprecherin Christiane Brunner auch Grün-VertreterInnen aus allen neun Bundesländern teil. Alle neun Landtage und mehr als 170 Gemeinden haben sich in den letzten drei Jahren durch Landtags- und Gemeinderatsbeschlüsse - meist auf Initiative der Grünen - für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ausgesprochen. Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit von ca. 80% der österreichischen Bevölkerung einen Ausstieg Österreich befürwortet.

"Die Anti-Atompolitik der Bunderegierung ist völlig unglaubwürdig", kritisierte Brunner. "Das erklärte Ziel hinter EURATOM ist der Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Die zahlreichen geplanten Neubauten von Atomkraftwerken rund um Österreich - von neuen Blöcken bei Mochovce und Temelin bis zu den Neubauplänen in Oberitalien - erhalten durch den EURATOM-Vertrag ihre Berechtigung aus Brüssel. Die angebliche Anti-Atom-Haltung der Bundesregierung bleibt solange eine Farce, solange Österreich die EU-Atomindustrie über EURATOM mitfinanziert", bemängelte Brunner. "Auch die regelmäßige Zustimmung zu den milliardenschweren EURATOM-Forschungsbudgets ist ein Beleg für die lasche Haltung der Bundesregierung. Denn anders als gerne behauptet, geht es bei der EU-Atomforschung nicht um Sicherheit, sondern vor allem um die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte."

Das von den InitiatorInnen des Volksbegehrens "Raus aus Euratom" verfolgte Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen, wird von den Grünen unterstützt. "Ein verbindliches Votum der Bevölkerung - wie schon bei Zwentendorf - würde den Anti-Atom-Tiefschlaf von SPÖ und ÖVP beenden", sagte Glawischnig.
     

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