Innenministerin Maria Fekter in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
28. 02. 11

Fekter: Besser deutsch, besser integriert 
Innenministerin betont in der ORF-Pressestunde die Wichtigkeit der Sprachbeherrschung für Integration, Emanzipation und Bildungszugang.
Wien (övp-pd) - Innenministerin Maria Fekter lässt in der ORF-"Pressestunde" am 27.02. keine Zweifel aufkommen: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für Menschen, die nach Österreich zuziehen wollen, eine absolute Grundvoraussetzung. Denn nur wer Deutsch kann, ist in der Lage, am Alltag teilzunehmen, Zugang zu Bildung zu bekommen. Gerade Frauen aus patriarchalischen Gesellschaften bekommen so Zugang zu einer Sprachbeherrschung, die ihnen derzeit oft verwehrt wird.


Zur aktuellen Lage in Libyen unterstützt die Innenministerin den Einsatz von EU-Battlegroups – aber nur, wenn deren Aufgaben – etwa zur Evakuierung von EU-Bürgern – von vornherein klar definiert sind. Auch bei Küstenwache und Grenzschutz kommen wichtige Aufgaben auf die EU zu. Verteidigungsminister Darabos soll dazu beim Ministerrat am Dienstag einen Vorschlag machen.


In der Frage der Sicherheitsdoktrin sieht Fekter die Regierung auf einem guten Weg. Ein sogenannter „Kabinettsentwurf“ ist bereits fertig. Jetzt gilt es, abzuwarten, bis Norbert Darabos, der in seiner Funktion als Sportminister derzeit die Nordische WM in Norwegen besucht, wieder für Verhandlungen und die Finalisierung zur Verfügung steht. Erst dann wird auch über die Wehrpflicht verhandelt werden, wobei Fekter eine klare Prämisse für deren Erhalt erkennen lässt: „Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Lage in der Umgebung der EU nicht so ruhig ist, wie immer behauptet worden ist.“
 

 

Strache: Fremdenrechtspaket völlig unzureichend
Strache entschieden gegen Teilnahme Österreichs an Libyen-Eingreiftruppe
Wien (fpd) - Innenministerin Fekter habe in der ORF-"Pressestunde" nicht darüber hinwegtäuschen können, dass das Fremdenrechtspaket völlig unzureichend sei, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Durch die "Rot-Weiß-Rot-Card" werde es zu weiterer unqualifizierter Massenzuwanderung aus Drittstaaten kommen. Diese Karte sei in Wahrheit ein Freifahrtsticket in unser Sozialsystem, das schon jetzt unter der Belastung an allen Ecken und Enden krache.

Was die Deutschkenntnisse vor der Zuwanderung betreffe, werde sich zeigen, wie dies in der Realität gehandhabt werde, erklärte Strache. Es sei durchaus zu befürchten, dass es in den Heimatländern der Zuwanderer nun einen rasanten Anwachs von angeblichen "Sprachinstituten" geben könnte, die gegen entsprechende Gebühr ein Zeugnis ausstellen würden, ohne dass es eine tatsächliche Grundkenntnis der deutschen Sprache gebe.

Insgesamt habe Fekter bewiesen, dass die Regierung der Zuwanderungsproblematik nach wie vor völlig hilflos gegenüberstehe und nicht willens oder fähig sei, klare Schritte zu setzen, so Strache abscließend.

Wäre klarer Bruch der Neutralität
Strache wandte sich auch entschieden gegen eine Teilnahme österreichischer Soldaten an einer Intervention in Libyen. Die Bundesregierung handle völlig unverantwortlich, wenn sie dies tue. Wenn tatsächlich 180 Bundesheer-Angehörige im Rahmen von sogenannten "Battle Groups" nach Nordafrika geschickt würden, sei dies ein klarer Bruch der Neutralität.

"Die Aussagen von Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter lassen leider das Schlimmste befürchten", erklärte Strache. Nach dem Tschad-Einsatz wolle man nun offenbar unter tatkräftiger Unterstützung von Verteidigungsminister Darabos erneut die Neutralität entsorgen und sich für den Beitritt zu einem Militärbündnis empfehlen. Von der FPÖ komme dazu ein klares Nein. "Wir bekennen uns voll und ganz zur Neutralität und zur Bündnisfreiheit Österreichs", bekräftigte Strache.
 

Westenthaler: Fekters Fremdenrecht ein Fleckerlteppich
Rot-Weiß-Rot Card ein "Billigpunktesystem" mit Aufenthalt zum Nulltarif - BZÖ- Sicherheitssprecher begrüßt Deutsch-Pflicht vor Zuwanderung
Wien (bzö) - "Unter ÖVP-Innenministerin Fekter wurde das Fremdenrecht zu einem Fleckerlteppich, bei dem sich nicht einmal mehr eingefleischte Experten auskennen. Die holprigen, verschachtelten Erklärungsversuche Fekters lassen vermuten, dass sie nicht einmal selbst weiß, worum es wirklich geht. Statt ein Fremdenrecht aus einem Guss vorzulegen, das mit illegalem Aufenthalt und illegaler Zuwanderung Schluss macht und andererseits bestens integrierte hier lebende Zuwanderer unterstützt, hat Fekter mit der Rot-Weiß-Rot Card mit einer völlig unzureichenden Regelung in Wahrheit die Schleusen für weitere Massenzuwanderung geöffnet. Und das in Zeiten, in denen in Österreich 350.000 Arbeitslose auf einen Job warten und nun mit neuer Konkurrenz aus dem Ausland rechnen müssen. Das neue "Billigpunktesystem", bei dem Aufenthalte in Österreich de facto zum Nulltarif geboten werden, wird zu weiteren sozialen Spannungen und Problemen am Arbeitsmarkt führen", kritisiert BZÖ-Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in einer Reaktion auf die ORF-"Pressestunde".

Ausdrücklich begrüßt wird von Westenthaler die vollkommen richtige Maßnahme des verpflichtenden Erlernens der deutschen Sprache vor Zuwanderung. "Gegen diese Forderung, die von Jörg Haider bereits in den neunziger Jahren formuliert wurde, wurden damals auch unter Beteiligung der ÖVP Lichterlmärsche und Protestaktion organisiert. Heute, rund 20 Jahre danach, wird diese richtige Maßnahme endlich Realität. Das ist aber leider das einzig Positive am neuen Fremdenrecht", so der stv. BZÖ-Klubobmann.
 

 Korun: Fekter redet brutale Verschärfungen bei Ausländergesetzen schön
Vorgelegtes Ausländerpaket ist integrationsfeindlich und menschenrechtswidrig
Wien (grüne) - "Innenministerin Fekter hat die brutalen Verschärfungen bei den Ausländergesetzen einmal mehr schön geredet. Sie sind HC-Fekters Fleissaufgabe, um die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung zu übertünchen", reagiert Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, auf die Aussagen der Innenministerin in der ORF-"Pressestunde". "Fekter verschwieg, dass mit dem neuen Gesetz große Gruppen rechtmäßig hier Lebender und Arbeitender von einem Dauervisum und der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Das ist völlig integrationsfeindlich. Damit zwingt sie die Leute jahrelang auf gepackten Koffern zu leben. So kann man keine Wurzeln schlagen", so Korun.

"Fekter baut Deutschkenntnisse als Einwanderungshindernis auf. Das sollte sie nicht als Frauenfördermaßnahme zurecht lügen. Eine echte Frauenfördermaßnahme wäre ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jene Frauen, die als Familienangehörige zuwandern. Diese sind weiterhin gesetzlich jahrelang an ihre Ehemänner angekettet, was alles andere als förderlich für ihre Unabhängigkeit ist. Doch da will Fekter nichts tun", kritisert Korun.
     

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