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| Außenminister begrüßt UNO-Sanktionen und fordert rasches Gleichziehen |
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| Spindelegger: UNO-Sanktionen auch Warnung an andere Führungen in der Region Wien (bmeia) - "Der rasche Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal, dass die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime nicht hingenommen werden. Dieser Beschluss fand überregionale Unterstützung - alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere auch die arabischen und afrikanischen Partner haben ihm zugestimmt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger in Reaktion auf den Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht. Die UNO verhängte ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen Muammar Gaddafi, seinen engsten Familienangehörigen und weitere Führungspersönlichkeiten des Regimes. "Entscheidend ist, dass der Sicherheitsrat auch den Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich befasst. Damit ist klargestellt, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Dieser erstmalige Beschluss durch den Sicherheitsrat ist auch eine deutliche Warnung an alle Führungen in der Region, nicht mit Repression gegen den Wandel vorzugehen. Es darf und wird keine Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen geben", unterstrich der Außenminister. "Die Achse Genf, Brüssel und New York funktioniert. Ich erwarte, dass jetzt auch die EU gleichzieht und umgehend gezielte Sanktionen beschließt. Zudem muss rasch die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat der UNO suspendiert werden", so Spindelegger weiter. Der Außenminister wird kommenden Montag in Genf am Menschenrechtsrat teilnehmen und mit Kollegen über die Umwälzungen und Entwicklungen im Nahen Osten aus menschenrechtlicher Sicht beraten. "Die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechstaatlichkeit beim Übergang zur Demokratie ist eine Grundvoraussetzung für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region", so Spindelegger abschließend. Friedliche Übergänge zur Demokratie tatkräftig unterstützen „Meine Anerkennung gilt den friedlichen Demonstranten die derzeit im Nahen Osten und Nord Afrika für Menschenrechte und Demokratie auf die Strasse gehen. Meine Gedanken sind bei den zahlreichen Opfern der systematischen Menschenrechtsverletzungen. Wir sind klar gefordert zu handeln“ so Außenminister Spindelegger in seiner Eröffnungsrede bei der 16. Tagung des UN-Menschenrechtsrates. „Staaten haben die Verpflichtung die Menschenrechte der Bürger zu gewährleisten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und nicht mit maßloser Gewalt zu unterdrücken. Wie die Situation in Weißrussland, Libyen und Iran zeigt, verletzen Repressionen nicht nur die Menschenrechte sondern de-legitimieren staatliche Autoritäten“, betonte der Außenminister in seiner Rede. Gemeinsam mit den EU-Partnern ist Österreich in der Region aktiv, in der Unterstützung von friedlichen Übergängen zu Demokratie und Rechstaatlichkeit. Der 2006 geschaffene UN-Menschenrechtsrat hat ein klares Mandat schwere Menschenrechtsverletzungen anzusprechen „Der Menschenrechtsrat hat seine Handlungsfähigkeit rasch und effektiv auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren mit der Sondersitzung zu Libyen klar unter Beweis gestellt. Wir müssen nun sicherstellen, dass die Ergebnisse rasch umgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei die rasche Untersuchung der schweren Menschenrechtverletzungen im Zuge des Umbruches in der arabischen Welt“, betonte Spindelegger. Es sei von größter Bedeutung und für die Fortentwicklung der Menschenrechte entscheidend, dass die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden. „Die derzeitige schockierende und brutale Lage in Libyen ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer", so der Außenminister weiter. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf tagt 10 Wochen im Jahr und ist das zentrale Organ der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich. Derzeit kandidiert Österreich für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. „Der Einsatz für Menscherechte ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Wir wollen unsere aktive Rolle in der UNO auch als Mitglied des wichtigsten Gremiums zum Schutz und für die Förderung der Menschenrechte weiter fortsetzen.“ betonte der Außenminister. Schwerpunkte Österreichs werden dabei die Förderung der Religions- und Medienfreiheit, sowie eine Stärkung der Kinderrechte sein. |
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