Libyen  

erstellt am
25. 02. 11

 Spindelegger: Internationalen Druck auf Libyen drastisch erhöhen
Neben UNO- und EU-Sanktionen auch Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes möglich
Wien (bmeia) - "Die gesamte internationale Staatengemeinschaft muss deutlich auf die Situation in Libyen reagieren. Gaddafi muss klargemacht werden, dass wir sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht tolerieren. Es ist unerlässlich, dass der UNO-Menschenrechtsrat und der UNO-Sicherheitsrat rasch eindeutige Maßnahmen ergreifen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger. Der Außenminister begrüßte die Sondersitzung des Menschenrechtsrates zu Libyen, die am 25.02. in Genf stattfindet. Diese Sondersitzung wurde von allen EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe von anderen Staaten, darunter auch mehrere aus dem arabischen Raum und Afrika, verlangt.

Der dem Menschenrechtsrat vorgelegte Resolutionsentwurf ruft Libyen auf, sofort auf jede Form der Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten und verlangt die Schaffung einer internationalen Untersuchungskommission. "Die Verantwortlichen für diese Taten sind zur Verantwortung zu ziehen", forderte der Außenminister. "Wir sollen unsere Augen nicht davor verschließen, dass hier auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen könnten. Der UNO-Sicherheitsrat sollte daher nicht nur gezielte Sanktionen prüfen, sondern auch Schritte zur Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes überlegen."

"Als Mitglied des Menschenrechtsrates trifft Libyen eine besondere Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte. In dieser Situation sehe ich keine andere Möglichkeit, als Libyen von seinem Sitz zu suspendieren", unterstrich Spindelegger die Haltung Österreichs zu einer Initiative in der Generalversammlung zur Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat.

"Österreich unterstützt auch die Absicht, dass von der EU gezielte Sanktionen, in Form von Reisebeschränkungen, Kontensperrungen und eines Waffenembargos, verhängt werden", stellte Außenminister Spindelegger klar. "Die Vereinten Nationen und die Europäische Union müssen den Druck auf das Gaddafi-Regime drastisch erhöhen, um den Massentötungen, willkürlichen Festnahmen und der Folter von Demonstranten einen Riegel vorzuschieben."
 

Cap für entschlosseneres Vorgehen der EU
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Gaddafi auch in Österreich Vermögen besitzt
Wien (sk) - Für ein entschlosseneres Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen als in den letzten Tagen hat sich heute, Freitag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, ausgesprochen. "Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Libyen sind nicht zu tolerieren. Hier muss die EU schnell agieren und Sanktionen beschließen. Auch die Vermögenswerte der Familie Gaddafi in Europa und somit in Österreich müssen sofort gesperrt werden", so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Alles weise im Augenblick darauf hin, dass es zumindest mehrere hundert Tote in Libyen gebe, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Die Schweiz sei hier mit gutem Beispiel vorangegangen und habe bereits mit sofortiger Wirkung sämtliche Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes gesperrt, um jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum zu vermeiden. "Hier müssen die Staaten der Europäischen Union und Österreich sofort nachziehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Gaddafi auch in Österreich Vermögen besitzt", erläuterte der SPÖ-Klubobmann. Cap schloss sich in der Folge auch der Forderung aus Paris und London an, Libyen zumindest mit einem völligen Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen zu belegen und den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

Mölzer: Sogenannte EU-Battlegroups sind Zukunftsmusik
Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen zeigt Chaos in der Verteidigungspolitik - Keine Koordination, sondern nationale Doppelgleisigkeiten
Wien (fpd) - Bei den sogenannten EU-Battlegroups handle es sich nur um Zukunftsmusik, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister im ungarischen Gödöllö. "Wieder einmal ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Europäische Union träumt davon, militärisch den USA ebenbürtig zu sein, tatsächlich aber herrscht in der Verteidigungspolitik blankes Chaos", erläuterte Mölzer.

Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Libyen nährten, so der freiheitliche EU-Mandatar, erhebliche Zweifel am Funktionieren der Battlegroups. "Österreich hat auf Malta eine Herkules-Transportmaschine des Bundesheers stationiert, um seine Staatsbürger aus dem Krisenstaat herauszuholen. Und andere EU-Mitglieder haben eigene Maßnahmen gesetzt, um ihre Staatsbürger im Notfall zu retten. Von Koordination ist keine Spur, vielmehr macht jeder das, was er für richtig hält", kritisierte Mölzer.

Daher wäre es wesentlich sinnvoller, gemeinsam Rettungspläne auszuarbeiten anstatt vom weltweiten Einsatz der EU-Kampftruppen zu phantasieren, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Wenn die Battlegroups nicht einmal in der Lage sind, in Krisenfällen für den Schutz von EU-Bürgern zu sorgen, dann sind sie entweder bloß reine Papiertiger oder von vornherein dafür vorgesehen, Handlangerdienste für die USA zu leisten", schloß Mölzer.
     

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