100 Tage Rot-Grün in Wien  

erstellt am
25. 02. 11

Ludwig-Faymann: "In 100 Tagen viel geschehen"
Wien (spw-k) - "Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht", stellt SP-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann an den Beginn ihrer Rede in der Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung am 24.02.. "Schon in den ersten knapp 100 Tagen ist vieles geschehen, etwa durch die Einführung der höchsten Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich, die eine ganz wichtige Unterstützung für einkommensschwache Familien darstellt. Ich bin mir auch sicher, dass diese Hilfe auch von Christine Marek als ehemaliger Staatssekretärin tief in ihrem Herzen befürwortet wird", betont die Gemeinderätin, hält aber auch fest, dass die Erwartung, dass in 100 Tagen ein gesamtes Regierungsprogramm umgesetzt werden könne, lachhaft sei.

"Auch der Ausbau auf 10.000 stationären Pflegeplätze oder aktive Frauenpolitik sind für uns wichtige Schwerpunkte. Und so setzt Wien wichtige Impulse und hat - obwohl es dazu keine Verpflichtung gibt - die Einkommenstransparenz umgesetzt", so Ludwig-Faymann.

Anlässlich des kommenden 100-Jahres-Jubiläum des internationalen Frauentags am 8. März thematisiert die Gemeinderätin auch die Bemühungen der Stadt Wien den Gewaltschutz weiter auszubauen. "Wien ist schon heute europaweites Vorbild im Gewaltschutz für Frauen, mit dem Bau des neuen Frauenhauses bauen wir unser Angebot noch weiter aus. Das zeigt, dass wir mit konkreten Maßnahmen, konkrete Hilfe bieten - ganz im Gegenteil zur Opposition, die in der heutigen Aktuellen Stunde zwar kundgetan hat, was sie alles schlecht findet, aber nicht einen einzigen Hinweis auf ihre eigenen Vorstellungen oder Lösungsansätze gegeben hat", betont Ludwig-Faymann abschließend.
 

Gudenus: 100 Tage Rot-Grünes Vakuum
Wien (fpö wien) - In der Gemeinderatssitzung vom 24.02. hielt der Klubobmann der FPÖ-Wien Mag. Johann Gudenus neuerlich fest, dass die Ergebnisse der 100-tägigen Regierungsarbeit von SPÖ und Grüne in Wien mehr als dürftig seien. Im Grunde sei überhaupt nichts passiert.

Was die Stadtpolitik angehe sei keine Bewegung feststellbar. Dafür mische sich Bürgermeister Häupl permanent in Bundesangelegenheiten ein, wie etwa die Abschaffung der Wehrpflicht, was Gudenus als Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen deutet.

Auf Grund des offensichtlichen SPÖ-Maulkorberlasses seien die Grünen mittlerweile wie vom Erdboden verschluckt. Man höre und sehe nichts mehr von ihnen. Selbst zum AKH-Skandal oder zum Skylink-Desaster gab es seit der Regierungsbeteiligung kein Wort der Kritik mehr. Die ehemalige Kontrollpartei sei somit gänzlich zur 24. Bezirksgruppe der SPÖ in Wien verkommen.

Dafür hätten die Grünen ihr Ziel erreicht, nämlich Posten und Pöstchen zu besetzen. Für ein schönes Vassilakou-Büro und einen Phantasieposten um 210.000 Euro für das "Phantom des Rathauses" Van der Bellen hätten die Grünen all ihre Grundsätze über Bord geworfen. Der Professor habe durch die Ablehnung seines Direktmandats Wählertäuschung begangen, hält Gudenus fest.

Auch im Bezug auf die Regierungsklausur könne nicht von positiver Leistung für die Bürger Wiens gesprochen werden, denn unqualifizierte Zuwanderer seien weiter erwünscht, die S 1 (Nordostumfahrung) werde weiter hinausgeschoben und Nummerntaferln für Fiaker sowie Carsharing würden als großartige neue Ideen verkauft, kritisiert Gudenus, der die Regierung bezugnehmend auf die Diskussionen rund um Parkpickerl, 30-er Zonen und Fahrradstraßen zusätzlich als "Arbeitskreis zum Schikanieren für Autofahrer" bezeichnet.

Die wichtigste Aufgabe einer Regierungspartei, nämlich Service und Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten werde demnach völlig ignoriert bzw. ausgelassen. Dafür fehle die Vorbereitung Wiens auf den bevorstehenden Einfall tausender Billig-Arbeitskräfte durch die Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai und auch das Subventionsunwesen der Stadt gehe munter weiter. Millionen werden in diesem Bereich verschleudert, während wichtige Dinge, wie der Heizkostenzuschuss gekürzt wurden.
 

Marek: Ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen Rot-Grün
Wien (övp-w) -Eine mehr als nüchterne Bilanz über die ersten 100 Tage der rot-grünen Stadtregierung zog Klubobfrau Christine Marek in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates. Die großen Herausforderungen der Stadt - wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung - wurden nach wie vor nicht angegangen. Außer Fahrradstraßen, Fiaker und Tempo-30 Zonen haben wir von der neuen Stadtregierung noch nicht viel gehört.

Besonderes Augenmerk legte Marek auch auf die Versäumnisse von Rot-Grün in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsstandort Wien: Was Wien braucht, sind nachfragewirksame Investitionen, Förderungen für junge Unternehmer und Start-Ups. Es braucht konkrete Maßnahmen und Visionen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien, denn Jobs zu schaffen, ist die effizienteste und nachhaltigste Sozialpolitik. Doch Visionen fehlen der Stadtregierung vollkommen. Was bleibt, ist eine Kürzung der Jungunternehmerförderung um ein Viertel und der KMU Plusprämie um fast ein Drittel.

Auch die Aktivitäten der Stadtregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik sind mehr als dürftig. Wien hat die höchste Arbeitslosenrate in Österreich und die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün gefährdet den Wirtschaftsstandort. Während die Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern in den vergangenen drei Monaten zurückging, stieg sie in Wien zum dritten Mal in Folge. Somit kann Wien selbst beim stärksten bundesweiten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wirtschaftskrise nicht vom positiven Wirtschaftstrend profitieren. Die Klubobfrau fordert in diesem Zusammenhang einen dringenden Neustart in der Arbeitsmarktpolitik der Bundeshauptstadt.

Wählerbetrug und Postenschacher
Das Motto der Grünen laute Wählerbetrug und Postenschacher. Alexander van der Bellen blieb entgegen seiner Ankündigung im Nationalrat und bekommt nun als Uni-Beauftragter ohne klar definierte Aufgabe auch noch ein Budget von 210.000 Euro. Dazu kommen unnötige Verschiebungen in der Verwaltung: Alleine die neue und extra für Vizebürgermeisterin Vassilakou eingerichtete 'Energieplanungsabteilung' kostet stolze 724.000 Euro. Alles in allem ein unnötiger und teurer Spaß, ein Placebo, das die Grünen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumuten und das Wien nicht weiterbringt.
 

Tscharnutter: 100 Tage rot-grüne Belastungs-Stadtregierung
Wien (bzö) - Nach hundert Tagen rot-grüner Stadtregierung ist wohl jedem Wiener klar, in welche Richtung Häupl, Vassilakou und Co. gehen: Die verfehlte Verkehrspolitik wird fortgesetzt und die Abzocke geht weiter", erklärt der Chef des BZÖ-Wien, Michael Tscharnutter. Besonders dreist sein, dass "für den Wählertäuscher Van der Bellen auch noch ein Pöstchen mit einer fürstlichen Apanage geschaffen wurde."

"Wo ist die angekündigte Jahreskarte für die Wiener Linien um 100 Euro?", fragt Tscharnutter. Statt diesem grünen Wahlversprechen stehe eine Preiserhöhung im Raum. Eine "massive Schröpforgie" werde auch durch das Parkpickerl für ganz Wien vorbereitet, warnt Tscharnutter. Zudem werde durch ein flächendeckendes Parkpickerl das gesellschaftliche Leben, würden Verwandten- oder Lokalbesuche über die Maßen erschwert und verteuert. "Genug gezahlt! muss die Antwort der Wienerinnen und Wiener sein", fordert Tscharnutter.

Mit Ideen wie der Ringsperre an Wochenenden und den Radautobahnen "wird die seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik der SPÖ nun von den Grünen noch intensiviert", kritisiert der Wiener BZÖ-Chef. "Es ist unrealistisch, weltfremd - und somit eigentlich typisch für die Grünen - alle Menschen aus dem Auto raus und aufs Fahrrad zwingen zu wollen", so Tscharnutter.
     

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