ÖBB / Brennerbasistunnel  

erstellt am
24. 02. 11

Nur Vertrag gibt Unternehmen ÖBB aktienrechtliche Sicherheit
Wien (öbb) - Mit der Übernahme von weiteren 25 % Anteilen an der BBT SE, geht die Übernahme von Finanzierungsverpflichtungen für die ÖBB einher. Diese Finanzierungsverpflichtungen bedeuten, dass die ÖBB weitere 5 Mrd. Euro Schulden für den Finanzminister übernehmen. Dementsprechend ist es aus Sicht der ÖBB eine aktienrechtlich erforderliche Notwendigkeit, eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung mit der Bundesregierung abzuschließen. Jenseits der rechtlichen Notwendigkeiten umso mehr, da wesentliche ÖVP-Vertreter permanent eine Reduktion der ÖBB-Verschuldung fordern und damit im offenkundigen Widerspruch zur Forderung der Finanzierung des BBT stehen.
 

Kaltenegger: Kern desavouiert Infrastrukturministerin Bures
Wien (övp-pd) - "Das ist der Gipfel der Frechheit“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur jüngsten Meldung, wonach ÖBB-Generaldirektor Kern keinen Vertragsabschluss vor der Aufsichtsratssitzung vorgesehen hatte. „Damit desavouiert Kern die zuständige Infrastrukturministerin Bures. Es kann nicht sein, dass wichtige Verträge einfach aus Lust und Laune des Generaldirektors nicht unterschrieben und damit wichtige Infrastrukturprojekte verzögert werden. Ich erwarte, dass ÖBB-Chef Kern endlich das tut, wofür ihn der Steuerzahler bezahlt. Darüber ignoriert Kern einen klaren Auftrag der Bundesregierung“, so Kaltenegger.

"Infrastrukturministerin Bures hat dem neuen ÖBB-Management die Vorgabe gegeben, längst überfällige Reformen endlich umzusetzen. Das Management ist angehalten, sich diese klaren Worte zu Herzen zu nehmen, statt die zuständige Ministerin Bures mit politischen Manövern zu desavouieren." Kaltenegger abschließend: "Mit jedem Tag der vergeht, steigt der Druck auf die ÖBB. Die Zeit ist überreif: Wir wollen endlich konkrete Ergebnisse statt blumiger Ankündigungen sehen", so der ÖVP-General abschließend.
 

Kräuter: SPÖ unterstützt Vorgangsweise von ÖBB-Chef Kern
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger klar, dass die SPÖ die Vorgangsweise von ÖBB-Chef Christian Kern vollinhaltlich unterstützt. Kräuter am 23.02. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst: "Die ÖVP wird mit Nachdruck aufgefordert, das permanente ÖBB-Bashing einzustellen und das neue ambitionierte Management mit Christian Kern an der Spitze zu unterstützen."

Kräuter weiter: "Selbstverständlich können die ÖBB-Organe im Zusammenhang mit dem Bau des Brennertunnels nicht handeln, solange die Freigabe der Mittel ungeklärt ist." Staatssekretär Lopatka hätte in seiner Funktion die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung sicherzustellen.
     
Huber: Sofortiger Baustopp des Probestollens!
Innsbruck (bzö) - Einen sofortigen Baustopp des 430 Millionen Euro teuren Probestollens für den Brennerbasistunnel fordert der Tiroler BZÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Huber: "Nur Schildbürger bauen einen 430 Millionen Probestollen, ohne zu wissen ob ein Hauptstollen je gebaut wird oder nicht!"

Das BZÖ fordert ÖVP und SPÖ auf, ihre innerkoalitionären Machtspiele und Streitereien sofort zu beenden, sich entweder für den Bau des Brennerbasistunnel zu entscheiden und die dafür notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, oder den Tirolerinnen und Tiroler reinen Wein einzuschenken und klipp und klar zu sagen, dass der Bau eingestellt wird. "Die Menschen in unserem Land haben es satt, dass ÖVP und SPÖ mit immer neuen Ausreden ihre Unfähigkeit vertuschen wollen, eine Finanzierung des Brennerbasistunnels sicherstellen zu können und kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist", erklärt der Tiroler BZÖ-Abgeordnete. "Für Schildbürgerstreiche dieser rot-schwarzen Belastungsregierung sind die fleißigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon in den vergangenen Jahren geschröpft worden - Genug gezahlt!" so Huber.
     

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