Doppelte Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen gefordert  

erstellt am
24. 02. 11

Krist: Autonomie garantiert Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol
Petition zur Doppelstaatsbürgerschaft ausführlich im Parlament diskutieren
Wien (sk) - Für die SPÖ ist die Autonomie Südtirols ein wichtiges Anliegen. Die Autonomie garantiert die Rechte der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol und hat mittlerweile Modellcharakter für ganz Europa. Das stellte SPÖ-Südtirolsprecher Hermann Krist am 23.02. anlässlich der Übergabe einer Petition, die die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler fordert, fest. "Die doppelte Staatsbürgerschaft allerdings sehe ich persönlich kritisch." In der europäischen Union besitze jeder Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates gleichzeitig die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte wie beispielsweise das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen. "Was wäre der Mehrwert einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft?", so Krist gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darüber hinaus werde die Frage in Südtirol selbst kontroversiell diskutiert.

Selbstverständlich jedoch gelte es die Petition dem üblichen parlamentarischen Ablauf zuzuführen und zu diskutieren. "In diesem Fall denke ich, dass die Petition im Südtirol-Unterausschuss behandelt werden sollte", fordert der SPÖ-Südtirolsprecher. Auch gelte es die von Außenminister Spindelegger angekündigte rechtliche Prüfung abzuwarten. Diese Prüfung soll klären, inwieweit eine doppelte Staatsbürgerschaft überhaupt mit der österreichischen Verfassung vereinbar wäre und welche konkreten Folgen sie nach sich ziehen würde. "Generell hat sich Österreich im Europarat in einem Abkommen dem Grundsatz der Vermeidung von Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit verpflichtet", erläutert Krist.

Auch der der frühere Nationalratspräsident und Obmann des Südtirol-Unterausschusses Andreas Khol hatte Bedenken geäußert, dass die Doppelstaatsbürgerschaft "Buchstaben und Geist" des Pariser Vertrages zwischen Österreich und Italien widerspreche und dass eine Reaktion Italiens daher unberechenbar sei. "Indem die FPÖ sich vehement für die Doppelstaatsbürgerschaft einsetzt, gefährdet sie die Autonomie Südtirols", führte Krist aus. Und weiter: "Insgesamt halte ich das System der Doppelstaatsbürgerschaften innerhalb der EU für wenig sinnvoll. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass versucht wird, durch diese Diskussion Konflikte in einem Land zu schüren, das seine ethnischen Konflikte bereits überwunden hat."
 

Neubauer: 22.000 Unterstützungserklärungen dem Parlament übergeben
Frage der Identität muss jeder für sich selbst entscheiden dürfen
Wien (fpd) - In der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher oder ladinischer Muttersprache gehe im Kern um die Frage der Identität, die jeder für sich selbst zu entschieden habe. "Jeder Mensch hat das Recht selbst zu entscheiden, welche Identität er annehmen will", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. Den Süd-Tirolern solle ermöglichen werden, die österreichische Staatsbürgerschaft, welche sie mit der Annexion Süd-Tirols durch Italien unfreiwillig aufgeben mussten, wiederzuerlangen. "Rund 22.000 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift nun das Parlament in Wien auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Süd-Tiroler die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten."

"Im Rahmen einer Zeremonie konnten heute die gesammelten 22.000 Unterstützungserklärungen an NAbg. Hermann Gahr überreicht werden", berichtet Neubauer. Anwesend waren dabei die beiden Landtagsabgeordneten der "Süd-Tiroler Freiheit", Eva Klotz und Sven Knoll, sowie alle designierten Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses. "Wir hoffen, dass dieses massiv geforderte Anliegen entsprechend im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt wird. In weiterer Hinsicht empfehlen wir eine Weiterleitung in den außenpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung", so Neubauer.
     

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