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| Kneifel und Stech: Europa gemeinsam gestalten |
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| Bundesrat und tschechischer Senat für Ausbau der Verkehrswege Wien (pk) - Bundesratspräsident Gottfried Kneifel empfing am 23.02. eine Delegation des tschechischen Senats unter der Leitung von Senatspräsident Milan Stech. An der Unterredung nahmen auch Bundesratsvizepräsident Harald Himmer und Bundesrätin Muna Duzdar teil. Kneifel betonte eingangs die hervorragenden Beziehungen zwischen den beiden Staaten und erinnerte an das letzte Treffen vor wenigen Tagen in Ceske Budejovice. Doch könnten sich gute Freunde ja gar nicht oft genug sehen, so der Präsident, der daraufhin auf die Mitbestimmung von zweiten Kammern im europäischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess zu sprechen kam. Hier warte noch viel Arbeit, um die diesbezüglichen Möglichkeiten voll entfalten zu können. Daher sollten zweite Kammern voneinander lernen, um das eigene Agieren in Europa zu optimieren. Stech pflichtete seinem Gastgeber bei, es gehe darum, die zweiten Kammern in den europäischen Prozess entsprechend einzubringen. Man müsse bemüht sein, die europäische Politik aktiv mitzugestalten. Das gegenwärtige System sei verbesserungsbedürftig, weshalb man beim nächsten Treffen in Brüssel, das für April anberaumt sei, überlegen solle, wie man dieses System optimieren könne. Stech würdigte dabei Kneifels Idee einer "Vorabwarnung" aus Brüssel, da auf diese Weise die nationalen Parlamente rascher und effizienter reagieren könnten. Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Österreich seien sehr gut, da sie auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Städten und Gemeinden aufbauten. Die Aufgabe der Politik sei es, diese Zusammenarbeit zu unterstützen und zu vertiefen. Kneifel wiederum erklärte, die parlamentarische Außenpolitik dürfe sich nicht mit der Außenpolitik der Regierung zufriedengeben, wenn es um europäische Angelegenheiten gehe. Die gegenwärtigen Instrumentarien seien sehr formal, die reale Mitwirkung sei daher noch ausbaufähig. Dazu schlug der Präsident eine Doppelstrategie vor. Einerseits solle man die politische Vertretung in Brüssel verstärken und die Zusammenarbeit mit anderen kleineren Mitgliedsstaaten suchen, andererseits müsse man vermehrt Einfluss auf die Außenpolitik der eigenen Regierung nehmen. Diese müsse das Parlament fristgerecht über ihre Vorhaben informieren, das Parlament seinerseits müsse entsprechend selbstbewusst auftreten. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Ausbau der Verkehrswege zwischen Österreich und Tschechien. Kneifel wies darauf hin, dass man von österreichischer Seite die S 10 von Linz nach Ceske Budejovice ausbaue und darauf hoffe, dass es auf tschechischer Seite ein entsprechendes Pendant geben werde. Die Gäste erklärten daraufhin, dass Verkehrsminister Barta demnächst nach Oberösterreich kommen werde, um die entsprechende Rahmenvereinbarung hierfür abzuschließen. Zudem werde er mit seiner Ressortkollegin Doris Bures über eine Beschleunigung des Ausbaus einer Schnellstraße zwischen Brno und Wien sprechen, wobei Tschechien bereits eine entsprechende Umfahrung von Mikulov plane, die bis 2014 fertiggestellt sein soll. Kneifel vertrat in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass man die EU-Donauraumstrategie dazu nutzen sollte, um zu einem verkehrspolitischen Gesamtpaket zu kommen. Zur weiteren Intensivierung der bilateralen Kontakte kamen beide Seiten überein, die Arbeit der parlamentarischen Freundschaftgruppe zwischen Tschechien und Österreich zu intensivieren. |
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