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| Stech und Prammer wollen regionale Zusammenarbeit stärken |
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| Tschechischer Senatspräsident für Ausbau der Infrastruktur Wien (pk) - Im Zeichen der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen standen am 23.02. die Gespräche von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit dem tschechischen Senatspräsidenten Milan Stech im Parlament. Wenn es die Linie auf der Landkarte nicht gäbe, wüsste man gar nicht, wo die Staatsgrenze verläuft, so intensiv seien die grenzüberschreitenden Kontakte zwischen den BürgerInnen, Städten und Gemeinden, stellte Stech fest. Lediglich im Bereich der Infrastruktur gelte es noch, die Spuren der Trennung zu beseitigen, gab der tschechische Senatspräsident zu bedenken und plädierte mit Nachdruck für den Ausbau der Bahn- und Straßenverbindungen zwischen den beiden Nachbarstaaten. Die enge Zusammenarbeit stehe auf einem festen Fundament, betonte auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die sich im Übrigen von der Europäischen Union neue Impulse bei der Intensivierung der regionalen Partnerschaften und der grenzüberschreitenden Kooperation erwartete. So biete gerade der Vertrag von Lissabon enorme Möglichkeiten und fordere die nationalen Parlamente in besonderer Weise heraus. Mit großem Interesse sah Prammer in diesem Zusammenhang dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative entgegen, bei dem es, wie sie unterstrich, nun vor allem darum gehen werde, länderübergreifend gemeinsame Anliegen zu formulieren. Stech erinnerte an den schwierigen Prozess bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in seinem Land, betonte aber, die EU sei die einzige Chance, in einer globalisierten Welt Werten wie Freiheit und Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Bedauern bemerkte er allerdings, die europäische Entscheidungsfindung konzentriere sich zu stark auf Brüssel, allzu oft werde man vor fertige Beschlüsse gestellt. Dabei habe doch gerade die Euro-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, auch auf die kleineren Länder zu hören. Prammer wiederum sah die Union verstärkt auch außenpolitisch zur Zusammenarbeit gefordert. Die aktuellen Ereignisse in der arabischen Welt würden deutlich machen, dass die Antworten Europas nicht in den einzelnen Nationalstaaten gefunden werden können, gab sie zu bedenken. |
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