Neues Verkehrssicherheitsprogramm  

erstellt am
23. 02. 11

Bures: Im Zentrum steht besserer Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmer
Radhelmpflicht für Kinder - Flexibilisierung der Radweg-Benutzungspflicht - Österreich zu verkehrssichersten Ländern machen
Wien (sk) - Österreich soll 2020 in puncto Verkehrssicherheit zu den sichersten Ländern Europas gehören. Dafür werden, nachdem der Schwerpunkt bei der Verkehrssicherheit bisher auf dem Autoverkehr lag, nun die schwächsten Verkehrsteilnehmer - allen voran Radfahrer - ins Zentrum gerückt. Das sagte Verkehrsministerin Doris Bures am 23.02. bei der Präsentation des neuen Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020. "Menschliches Leid auf Österreichs Straßen zu verhindern, steht seit Anfang an im Zentrum meiner Verkehrspolitik", betonte Bures. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Radhelmpflicht für Kinder unter zehn Jahren.

Strengere Strafen für Raser, Kampagnen gegen Alkohol am Steuer, bessere Handhabe auch gegen ausländische Raser - all diese Maßnahmen des Verkehrssicherheitspakets, das in den letzten beiden Jahren geschnürt wurde, zeigen heute Wirkung: Die Zahl der Verkehrstoten wurde bis 2010 fast halbiert. Die Zahl der Unfälle ist 2010 um 13 Prozent zurückgegangen und es gab 33 Prozent weniger Todesopfer durch Alkohol am Steuer.

Im neuen Verkehrssicherheitsprogramm, das 250 Maßnahmen enthält, wird den schwächeren Verkehrsteilnehmer besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Der erste Schritt ist die Einführung der Radhelmpflicht für Kinder unter zehn Jahren auf allen öffentlichen Straßen. "Jedes zweite bei einem Radunfall verletzte Kind unter zehn Jahren erleidet dabei eine Kopfverletzung", erklärte die Verkehrsministerin und ergänzte, dass ein Helm in Zukunft jährlich 900 Kinder davor bewahren könnte. Vorerst will die Ministerin eine Verletzung der Helmpflicht nicht sanktionieren - analog zur Einführung der Motorradhelmpflicht in den 1970er Jahren.

Weiters wird die Benutzungspflicht von Radwegen flexibilisiert. Das heißt, dass Länder und Gemeinden die jetzt noch laut Straßenverkehrsordnung verpflichtende Benutzung aufheben können. Auch Fahrradstraßen sollen eingeführt werden, ähnlich den bestehenden Spielstraßen. Sie sollen vorrangig dem Radverkehr gewidmet sein. Als weitere Maßnahme steht die Bewusstseinsschärfung für die schwächeren Verkehrsteilnehmer und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr auf dem Programm. Dafür soll das Rücksichtnahmegebot in der Straßenverkehrsordnung verankert werden.

Bei der Entwicklung des Verkehrssicherheitsprogramms hat die Verkehrsministerin höchsten Wert auf Expertise und einen "breiten Diskurs" gelegt: Verkehrssicherheitsbeirat, Autofahrerclubs, Länder, Seniorenrat und andere waren in die Erarbeitung der Maßnahmen eingebunden. Das Ziel der Maßnahmen: Die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2020 nochmals halbiert, die Zahl der Schwerverletzten um 40 Prozent reduziert und Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent reduziert werden.

Der Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Othmar Thann, findet es wichtig, dass der Gesetzgeber "ein klares Signal" zum besseren Schutz von Kindern sendet. Der Unfallchirurg Prim. Univ.-Prof. Dr. Harald Hertz erklärte im Rahmen der Präsentation die dramatischen Folgen von Kopfverletzungen und warum gerade Kinder stark gefährdet sind.
 

Maier: "Helmpflicht für alle" ernsthaft diskutieren
ÖVP-Verkehrssprecher: Verkehrssicherheitsprogramm Alleingang von Ministerin Bures
Wien (övp-pk) - ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier tritt dafür ein, dass Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr im öffentlichen Verkehr jedenfalls einen Helm beim Radfahren tragen müssen. "Ich kann mir aber auch eine Helmpflicht für alle Radfahrer unabhängig vom Alter vorstellen, in einem ersten Schritt ohne Sanktion. Das sollten wir ernsthaft diskutieren", so Maier am 23.02. Es liegt an der zuständigen Bundesministerin Doris Bures, einen juristisch überlegten und mit Experten ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen.

"Leider hat es die Ministerin verabsäumt, auf politischer Ebene einen breiten Konsens für Maßnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms zu suchen. Das heute von SPÖ- Ministerin Doris Bures präsentierte Programm ist jedenfalls nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, was die ÖVP sehr bedauert. Wir haben über viele Jahre die Einführung der Rettungsgasse gefordert, erst kürzlich hat das BMVIT mit großer Verspätung den von der ÖVP geforderten Richtungsentscheid vollzogen. Ich bin gespannt, ob die von der ÖVP lange geforderte Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Videoüberwachung von Schutzwegen im Programm enthalten ist", so Maier.

Die ÖVP fordert auch zwecks Verkehrsberuhigung und im Sinne eines neuen Miteinanders im Straßenverkehr die Schaffung der Möglichkeit für Städte und Gemeinden zur Einrichtung einer "Begegnungszone" nach Vorbild internationaler shared space Modelle. Weiters hofft Maier auf die Verwirklichung der Einrichtung von speziellen Baby-Parkplätzen oder auf die Verankerung sogenannter "dynamischer Gefahrenzeichen" nach niederösterreichischem Vorbild ("Aktion Schutzengel").

Vormerksystem bekannter machen, gegen Punkteführerschein
Der Bekanntheitsgrad des Vormerksystems in der Bevölkerung soll erhöht werden. Nur bekannte Verbote und bewusstseinsbildende Maßnahmen im Straßenverkehr generell können eine Verhaltensänderung bei den Verkehrsteilnehmern bewirken. "Die ÖVP ist gegen einen Punkteführerschein, sondern für das Vormerksystem, das mit verschiedenen 'Maßnahmen' verknüpft ist", schloss Maier.
 

Hagen: Keine Radhelmpflicht für Kinder
Lkw-Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnabschnitten und Tempo 160 auf einzelnen dreispurigen Abschnitten gefordert
Wien (bzö) - "Aufklärung statt Zwang muss auch bei der Verwendung von Radhelmen gelten", verlangt BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen und verweist auf die gerade bei Kindern bereits sehr hohe Tragequote. Von Verkehrsministerin Bures verlangt Hagen "endlich einen bundesweit einheitlichen Strafkatalog einzuführen!" Die stetig rückläufige Zahl der Verkehrstoten führt Hagen auf die immer besser ausgestatteten Fahrzeuge zurück und "auf die Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, die unter dem ehemaligen BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach eingeführt wurden und nun greifen", so Hagen.

Dringend nötig ist laut Hagen ein generelles Lkw-Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnabschnitten, "um die sinnlosen und gefährlichen Brummirennen zu verhindern!" Darüber hinaus erneuert der BZÖ-Verkehrssprecher seine Forderung, auf einzelnen dreispurigen Abschnitten Tempo 160 für Pkw zu erlauben. "Für moderne Fahrzeuge ist diese Geschwindigkeit unter guten Wetterbedingungen problemlos und sicher zu bewältigen. Im Gegenzug würden die Lenker dann auch mehr Verständnis für temporäre Tempolimits wegen hoher Verkehrsdichte oder wetterbedingt akzeptieren", ist Hagen überzeugt.
 

 Moser: Bures unternimmt nichts gegen Handy am Steuer&RaserInnen und setzt Kindern Helme auf
Bures' StVO-Rad-Novelle: Grüne Forderungen haben sich durchgesetzt!
Wien (grüne) - Dass Ministerin Bures sich bei der heutigen Präsentation von einer von den Versicherungen finanziell abhängigen Organisation und von einem als besorgter Mediziner auftretenden Unfallkrankenhaus-Chef begleiten ließ, dessen "Neben"-Funktionen und -Rollen als ÖAMTC-Vizepräsident bemerkenswert sind, sagt viel über Seriosität und Objektivität der Bures-Verkehrssicherheitspolitik. "Es erklärt, warum die Verkehrsministerin noch immer nichts gegen die Haupt-Unfallursachen Schnellfahren oder Handy am Steuer unternimmt. Der unzulässig große Einfluss der Autolobby hat zu einem über weite Strecken mutlosen Programm geführt. Nahezu alle Anregungen fortschrittlicher ExpertInnen und der Grünen wurden letztlich ignoriert oder nach offiziellem Verhandlungsschluss von Automobilclubs & Co wieder herausreklamiert", erklärt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Unfälle mit Kindern passieren nahezu täglich, weil die Verkehrspolitik vor allem aus Lenkrad- und Gasfuß-Perspektive betrieben wird. Es ist höchste Zeit in der Verkehrspolitik endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Die heutigen Bures-Vorschläge sind trotz einzelner guter Ansätze widersprüchlich und somit nicht der Fortschritt, der dringend nötig wäre, um die viel zu hohen Unfallzahlen in Österreich nachhaltig zu senken", so Moser. Die geplante Radhelmpflicht für Kinder ist laut Verkehrssprecherin Moser, kontraproduktiv. "Auch alle unabhängigen Experten lehnen die Radhelmpflicht für Kinder ab. Eine gesetzliche Pflicht bringt nach allen internationalen Erfahrungen nicht mehr Sicherheit, sondern bringt Kinder vom Radfahren ab. Diese Maßnahme nützt nur den Versicherungen, die Kosten und Verpflichtungen auf die Eltern abwälzen wollen", erläutert Moser.

Bures Vorschläge zur geplanten StVO-Rad-Novelle werden von Moser begrüßt: " Das sind alles Forderungen der Grünen: Radstraßen sollen eingeführt und die Radwegbenutzungspflicht gelockert werden. Und auch die Einführung eines Rücksichtnahmegebots wird der Verkehrssicherheit beim Radfahren und dem Rad-Anteil im Verkehr guttun".
 

LH Niessl: Helm beim Radfahren ist wichtig und sinnvoll
Eisenstadt (blms) - Eine Verpflichtung für das Tragen eines Radfahrhelmes für Kinder bis zehn Jahre erachtet Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für einen richtigen Schritt in Richtung Sicherheit im Straßenverkehr

4000 Kinder unter zehn Jahren verunglückten laut Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) 2009 bei Radunfällen in der Freizeit und im Straßenverkehr. Seit 2005 sei die Zahl um 33 Prozent angestiegen. Infrastrukturministerin Doris Bures kündigte für Sommer eine Radhelmpflicht für unter Zehnjährige an, vorerst noch ohne Strafandrohung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist begrüßt den Vorstoß der Ministerin. "Es geht hier um die Sicherheit der Kinder. Man kann durch das Aufsetzen eines Radfahrhelmes sicherlich viele Verletzungen - besonders im Kopfbereich - verhindern", so der Landeshauptmann.

Das Land Burgenland begrüßt jedenfalls die Initiative der Verkehrsministerin und sieht diesen Gesetzesvorschlag sehr positiv. "Mit Beginn des Frühlings wird im Burgenland auch die neue Radsaison eingeleitet. Mit dem Tragen eines Helmes lassen sich viele schwere Verletzungen ganz einfach vermeiden. Unter Experten gilt die Benützung eines Helmes im Straßenverkehr oder auch beim Sport besonders für Kinder als unverzichtbare Schutzmaßnahme. Die Helmpflicht für Kinder unter 10 Jahren stellt somit einen wichtigen Sicherheitsmeilenstein für unsere jüngsten Radfahrer dar. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Kinder meist erzieherisch auf ihre Eltern einwirken - auch Erwachsene sollten Fahrradhelme tragen. Sicherheit muss einfach vorgehen."

Damit nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche und Erwachsene sportlichen Vergnügungen wie Radfahren, Inlineskaten oder Skateboarden sicherer nachgehen können, stellt die Benützung eines Helmes für alle Generationen von SportlerInnen einen empfehlenswerten Schutzausrüstungsgegenstand dar.

Schon das dritte Jahr in Folge wird das Land Burgenland auch dieses Jahr wieder in Sachen Sicherheit am Fahrrad initiativ und wird eine Fahrradkinderhelm-Aktion durchführen.

"Das Wohl und die Sicherheit unserer Kinder steht im Vordergrund. Ich gehe nicht davon aus, dass durch die Helmpflicht am Fahrrad für Kinder, weniger Kinder auf ein Fahrrad steigen", ist sich LH Niessl sicher. "Vor wenigen Jahren wurde man noch ausgelacht, wenn man auf der Skipiste einen Helm trug. Mittlerweile sieht man fast keine Skifahrer mehr ohne Helm. Hier wird viel Aufregung um ein Thema gemacht, welches für uns und die Sicherheit unserer Kinder eigentlich im Vordergrund stehen sollte", manifestiert Niessl.
 

VCÖ: Zahl der Verkehrsunfälle in Österreich hoch - Unfallvermeidung muss Vorrang haben
VCÖ: Unfallursachen mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen
Wien (vcö) - Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Verkehrstoten in Österreich um rund 44 Prozent zurückgegangen. Am stärksten war der Rückgang bei den tödlichen Radfahrunfällen, wie eine aktuelle VCÖ-Untersuchung zeigt. Weiterhin hoch ist die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden, die in den vergangenen zehn Jahren um nur 14 Prozent gesunken sind. Der VCÖ begrüßt die neuen Verkehrssicherheitsziele, wesentlich sind aber wirksame Maßnahmen gegen die Hauptunfallursachen.

Die Verkehrssicherheit hat sich in den vergangenen zehn Jahren sehr unterschiedlich entwickelt, wie eine aktuelle VCÖ-Untersuchung zeigt: Die Zahl der Verkehrstoten ist seit dem Jahr 2000 um 44 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden und der Verletzten lediglich um rund 14 Prozent.

Der VCÖ weist darauf hin, dass bei den Radfahrern der stärkste Rückgang bei den tödlich Verunglückten zu verzeichnen ist. Im Vergleich zum Jahr 2000 kamen im Vorjahr um 48,4 Prozent weniger Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben. "Gleichzeitig wurde im Vorjahr etwa doppelt so viel Rad gefahren wie vor zehn Jahren. Die Verkehrssicherheit beim Radfahren steigt, je mehr mit dem Fahrrad fahren. Das deckt sich auch mit internationalen Erfahrungen", so VCÖ-Experte DI Martin Blum.

Die VCÖ-Untersuchung zeigt, dass bei den Verletzten der Rückgang bei den Pkw-Insassen (minus 19 Prozent) und bei den Radfahrern (minus 15,4 Prozent) am größten war. Insgesamt haben Pkw-Insassen den größten Anteil bei den Verletzten und tödlich Verunglückten: Im Vorjahr waren 53 Prozent der Verletzten und 58 Prozent der Verkehrstoten Pkw-Insassen. "Fußgänger haben einen Anteil von acht Prozent bei den Verletzten, aber 17 Prozent bei den tödlich Verunglückten", macht VCÖ-Experte Blum aufmerksam. Und elf Prozent der Verletzten und sechs Prozent der tödlich Verunglückten sind Radfahrer.

Weiteres zentrales Ergebnis der VCÖ-Untersuchung: Bei zwei Drittel der Verkehrsunfälle sind Pkw beteiligt. Bei 13 Prozent der Unfälle sind Moped oder Motorrad beteiligt, bei neun Prozent ein Fahrrad. "Die Zahl der Verkehrsunfälle und der Verunglückten kann nur dann deutlich verringert werden, wenn die Hauptunfallursachen im Fokus der Maßnahmen stehen. Und die Hauptursachen der schweren Unfälle sind zu hohes Tempo, Alkohol am Steuer, Drängeln und Ablenkung, etwa durch Telefonieren am Steuer", so der VCÖ.

Eine Radhelmpflicht lehnt der VCÖ ab. Es gibt weltweit keinen einzigen Beleg, dass eine Radhelmpflicht die Verkehrssicherheit erhöht. Die EU hat deshalb die Helmpflicht NICHT in ihre Verkehrssicherheitsvorschläge aufgenommen. "Schon heute tragen in Österreich 87 Prozent der kleinen Kinder einen Radhelm", betont VCÖ-Experte Blum. Österreichs Eltern nehmen also ihre Verantwortung wahr. Eine Helmpflicht würde für Eltern im Fall des Unglücksfalles versicherungsrechtliche Probleme nach sich ziehen.
 

Unfallchirurgen unterstützen Radhelmpflicht für Kinder
Sturz bei 25km/h entspricht "Köpfler" von 2,5 Metern auf Beton
Wien (unfallchirurgen) - Die Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) begrüßt und unterstützt das von Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures heute vorgestellte Verkehrssicherheitspaket für radfahrende Kinder. Aus Sicht der Unfallchirurgen ist jede Maßnahme zum Schutz vor schweren Verletzungen - im Falle von Radfahren meist Kopfverletzungen - zu begrüßen.

"Wenn auch nur ein Kind davor bewahrt werden kann, mit bleibenden Hirnschäden ein Pflegefall zu werden, ist diese Helmpflicht schon ein Erfolg", formuliert es Prim. Dr. Harald Hertz, Leiter der Unfallchirurgie am UKH Lorenz Böhler.

"Ein Sturz eines Kindes mit 25 km/h entspricht einem Köpfler von 2,5 Metern - direkt auf Beton. Aus medizinischer Sicht, ist daher das Tragen von Helmen beim Radfahren, insbesondere bei Kindern, schon längst überfällig. Dabei spielt es für uns Ärzte keine Rolle, ob die Pflicht bis zum Alter von zehn, zwölf oder 14 Jahren gilt: das Wichtigste ist, dass ein erster Schritt gesetzt wird", so Hertz weiter.

Bei den Verletzungsmustern handelt es sich von kleinen Wunden am Kopf bis zu Gehirnerschütterungen und sogar Schädel-Hirn Trauma. Laut Zahlen der Unfallchirurgen leben Radfahrer in Wien auch gefährlicher als motorisierte Zweiradfahrer. Darüber hinaus appellieren die Unfallchirurgen an die Verantwortung und Vorbildfunktion von Eltern und erwachsenen Begleitpersonen beim Tragen von Helmen in Begleitung von radfahrenden Kindern.

Die Österreichische Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) ist eine wissenschaftliche Fachgesellschaft mit Sitz in Wien, die die Anliegen von Unfallchirurgen in Spitälern sowie im niedergelassenen Bereich vertritt. Diese versorgen pro Jahr 2 Millionen Patienten in Österreich. Die über 1.400 Mitglieder aus 14 Staaten sind Fachärzte für Unfallchirurgie, Ärzte in Ausbildung zum Facharzt und Personen, die sich mit unfallchirurgischen Themen befassen. Zu den wichtigsten Anliegen der ÖGU zählen das Sicherstellen der hohen Versorgungsqualität in Österreich sowie die Beibehaltung des Sonderfaches Unfallchirurgie in der Ausbildung. Außerdem engagiert sich die ÖGU für Verbesserungen im Kinder- und Kleinkinderschutz, da eine große Zahl von Kindesverletzungen, die durch Misshandlung und Gewalt entstehen als Kinderunfälle falsch klassifiziert und behandelt werden.
 

ÖAMTC fordert: Noch 2011 österreichweit einheitlichen Strafenkatalog umsetzen
Verkehrssicherheitsprogramm - Sinnvolles rasch umsetzen, Club gegen Punkteführerschein
Wien (öamtc) - 1,2 Millionen Menschen sterben weltweit jährlich bei Verkehrsunfällen. Die UNO hat deshalb auf Initiative von FIA (Fédération Internationale de l'Automobile) und ÖAMTC einen Zehnjahresplan für Verkehrssicherheit, die "Action for Road Safety" ausgerufen. Die richtigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen sollen bis 2020 fünf Millionen Todesopfer und 50 Millionen Schwerletzte verhindern. Nun liegt es an den einzelnen Ländern, Maßnahmen zu setzen. Österreich soll das Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 unter die fünf verkehrssichersten Länder Europas führen - noch ein weiter Weg vom derzeit nur 16. Rang. "Österreich hat das Potenzial zum Verkehrsmusterland. Man sollte sich allerdings mit voller Kraft auf wesentliche Maßnahmen konzentrieren", kommentiert ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer das Verkehrssicherheitsprogramm. "Ein einheitlicher Strafenkatalog zum Beispiel wäre noch 2011 umsetzbar, wenn der politische Wille da ist und endlich alle an einem Strang ziehen."

In Österreich gibt es nach wie vor eine vollkommen unterschiedliche Strafpraxis in den Ländern. Das führt dazu, dass es bei ein und derselben Verwaltungsübertretung länder- und sogar bezirksspezifische Unterschiede von oft über 100 Prozent bei den Strafhöhen gibt. Beim Club ist man überzeugt, dass Strafen präventiv wirken, aber nur klar kommunizierbare Strafdrohungen auch Auswirkungen auf die Disziplin der Autofahrer haben. "Wenn sogar jeder Bezirk sein eigenes Süppchen kocht, bleibt die Einsicht und damit auch die Verkehrssicherheit auf der Strecke", so Achrainer.

Unerlässlich für den Club sind weiters alle Anstrengungen zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer. "Sichere Schultransporte, eine praxisnahe Radfahrprüfung und die richtige Kindersicherung müssen selbstverständlich werden", so der ÖAMTC-Jurist zu einzelnen Schwerpunkten des Programms. Auch das Tragen eines Fahrradhelms gehört für den ÖAMTC zu einer wichtigen Schutzmaßnahme für Kinder und Jugendliche.

Außerdem sinnvoll und realisierbar ist für den Club die "Rettungskarte": Diese ÖAMTC-Initiative ist ebenfalls Teil des neuen Verkehrssicherheitsprogramms. So soll in Zukunft gewährleistet sein, dass kein Neuwagen mehr ohne Rettungskarte an den Kunden übergeben wird. In einem weiteren Schritt müssen die Einsatzkräfte via Internet Zugang zu allen Fahrzeugdaten erhalten. "Im entscheidenden Moment kann es Leben retten, wenn die Einsatzkräfte Hinweise vor Ort haben, wo sie die Fahrzeugkarosserie mit dem Bergegerät schnell und sicher öffnen können", erklärt der ÖAMTC-Jurist. "Noch muss leider jeder selbst dafür sorgen, dass sich das entsprechende DINA4-Blatt im Fahrzeug befindet." Details und Karten zum Download: http://www.oeamtc.at/rettungskarte

ÖAMTC gegen Punkteführerschein und volkswirtschaftliche Aufrechnung von Unfallfolgekosten
"Sinnvolle Maßnahmen muss man mit Nachdruck umsetzen", sagt ÖAMTC-Chefjurist Achrainer. "Es gibt im Verkehrssicherheitsprogramm allerdings auch Punkte, die die Verkehrssicherheit sicher nicht steigern. Dazu gehören der Punkteführerschein und die Aufrechnung von Unfallfolgekosten."

"Vormerksystem in Punkteführerschein überführen" - das wird als langfristige Maßnahme im Verkehrssicherheitsprogramm definiert. "Vollkommen unnötig und eine gänzliche Vergeudung von Kräften und Kosten", konstatiert Clubjurist Achrainer. "Das Vormerksystem hat sich bewährt, es gibt keinen Änderungsbedarf. Der Punkteführerschein brächte lediglich einen erhöhten Verwaltungsaufwand."

"Volkswirtschaftliche Aufrechnung von Unfallfolgekosten" - in regelmäßigen Abständen werden Zahlen kolportiert, welche Kosten durch Verkehrsunfälle entstehen. Im Jahr 2006 waren es angeblich 10 Milliarden Euro, 2008 dann 7 Milliarden Euro. Das Rechenmodell berücksichtigt auch immaterielle Kosten wie Angst oder Verlust an Lebensfreude. Unter anderem gibt es in der Erhebung die Frage: "Was wäre es Ihnen wert, nicht zu verunglücken?". "Das mag wissenschaftlich interessant sein, der Verkehrssicherheitsarbeit tut man damit aber keinen Gefallen", stellt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau klar. "Aufgegriffen werden diese Zahlenspiele nämlich immer von jenen, die die Autofahrer noch weiter finanziell belasten wollen. Dass zudem niemand ohne das Zahlen entsprechender Versicherungsprämien ein Fahrzeug lenken darf, wird dabei immer großzügig übersehen."  
 

ARBÖ begrüßt Rücksichtnahmegebot aller Verkehrsteilnehmer im Gesetz
Einheitlichen Strafkatalog rasch umsetzen - Ja zum Helm beim Radfahren, Nein zur Pflicht
Wien (arbö) - Der ARBÖ begrüßt das Vorhaben von Verkehrsministerin Doris Bures, die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer nun auch in der Straßenverkehrsordnung zu verankern und damit die Grundlage für ein Mehr an Miteinander als Gegeneinander zu schaffen.

Ein deutliches Ja kommt vom ARBÖ für die geplante Vereinheitlichung des Strafkatalogs in Österreich, für die der ARBÖ seit Jahren kämpft. "Es gibt keinen Grund, diese überfällige Vereinheitlichung länger hinaus zu zögern. Eine rasche Umsetzung des lang bekannten Problems ist ein Gebot der Stunde", so der ARBÖ.

Ein klares Ja kommt vom ARBÖ auch zum Tragen eines Helms beim Radfahren. "Es gibt keinen einzigen Experten und keine einzige Expertin, die gegen einen Helm beim Radeln argumentieren. Schon gar nicht beim ARBÖ, der darüber nicht nur Worte verliert, sondern - vor allem bei Kindern - nicht erst seit gestern Taten setzt." Bei der Fahrradausbildung beim ARBÖ gibt es z. B. kein einziges Kind ohne Radhelm. "Wir arbeiten daran, Kinder und Eltern davon zu überzeugen, dass sie ihre Köpfe beim Radeln schützen müssen", so der ARBÖ.

Eine gesetzliche Helmpflicht für Kinder bis zu zehn Jahren erscheint dem ARBÖ nicht geeignet, um das gemeinsame Ziel zu erreichen und den schon hohen Anteil der helmtragenden Kinder noch weiter zu steigern. Zumal die Helmpflicht nur für Straßen gelten soll, auf denen die unter zehnjährigen Kinder ohnehin nicht ohne Begleitung radeln dürfen, während sie auf Waldwegen, auf der Donauinsel, in Spielplätzen und Hofanlagen und Gärten keinen Helm tragen müssen. Alle Energien sollten besser in die Bewußtseinsbildung investiert werden statt in zahnlose Gesetzesgebilde. So begrüßt der ARBÖ ausdrücklich die Empfehlung, sich beim Radfahren künftig durch das Tragen von reflektierender Kleidung besser sichtbar zu machen.   
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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