EU muss beim demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Aufbau der Region im Sinne der Menschen
unterstützen
Wien (sk) - Thema im Ministerrat am 22.02. war auch die Situation in Libyen und der sich dort noch aufhaltenden
Österreicherinnen und Österreicher. Bundeskanzler Werner Faymann betonte dazu, dass Österreich seinen
Landsleuten voll zur Seite stehe und helfe, mit Flugzeugen des Bundesheeres und der AUA das Land schnellstmöglich
verlassen zu können. Die österreichischen Behörden arbeiten hier "eng abgestimmt miteinander".
Generell sieht der Bundeskanzler in Libyen eine "bedrohliche Situation"; die EU müsse deshalb ihre
Maßnahmen verstärken, Gewalt verurteilen, aber sich auch mit der Frage des wirtschaftlichen, sozialen
und demokratischen Aufbaus beschäftigen – im Sinne der betroffenen Menschen, aber auch in Hinblick auf Konsequenzen
für Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse auch gemeinsam auftreten und nach Beendigung der Konfliktsituationen
in der Region beim Aufbau helfen, damit es gar nicht zu nicht verkraftbaren Flüchtlingsbewegungen kommt. Dies
werde auch Thema beim nächsten Außen- und Innenministerrat der EU und sowie beim Europäischen Rat
sein, kündigte der Bundeskanzler an. |