Einige Städte fordern Alkohol-Abgabe  

erstellt am
07. 03. 11

Der Linzer SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr ließ mit einer Forderung aufhorchen, derzufolge alle alkoholischen Getränke in der Gastronomie der oö. Landeshauptstadt künftig mit einer 15prozentigen Abgabe belegt werden soll. Es geht ihm darum, auf diesem Weg zur Linderung der Finzannöte des Stadtbudgets zu schaffen. In einer Gemeinderatssitzung soll noch diese Woche eine Resolution an den Finanzminister beschlossen werden.
 

Haider: SPÖ-Faschingsscherz oder Raubrittertum?
Linzer Sozialisten sollen sparen und nicht ständig neue Steuern erfinden
Wien (fpd) - "Ist das jetzt ein Faschingsscherz oder Raubrittertum? Jedenfalls ist es eine Schnapsidee", erteilte der FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider, Belastungsplänen, wie sie derzeit von der Linzer SPÖ verfolgt werden, eine klare Absage. Bekanntlich plant die Linzer SPÖ, eine 15%ige Alkoholabgabe in den Linzer Wirtshäusern vorzuschreiben, deren geschätzte 11 Millionen Einnahmen dem maroden Stadtsäckel zugute kommen sollen.

"Sparen ist angesagt; und nicht dauernd neue Steuern erfinden", so Haider weiter und erinnert an die Belastungen, die durch die Budgetbeschlüsse im vergangenen Dezember auf die Wirte hereingeprasselt sind: Erhöhung der Mineralölsteuer, Tabaksteuer, NOVA, Flugticketabgabe, Aufhebung der Energieabgaben-Rückvergütung, Einführung der Gebühr für die Lebensmittelkontrollstelle AGES, Kürzungen der Budgets der Tourismusbank (ÖHT) und der Österreich Werbung (ÖW), Entfall von Sonderförderungen für Schwerpunktaktionen wie etwa den Fahrradtourismus oder das Internet und nicht zuletzt die Einführung der Aktienbesteuerung, die sogar bestehende Kredite für Tourismusunternehmen empfindlich verteuern wird, sofern etwa eine fondsgebundene Lebensversicherung als Tilgungsträger verwendet wird. "Alles in allem weit mehr als 100 Millionen Euro Belastungen, die allein auf die Tourismusbetriebe abgewälzt wurden, und da habe ich die Umbaumaßnahmen wegen des Nichtraucherschutzgesetzes noch gar nicht mit eingerechnet", so der freiheitliche Tourismussprecher.
 

Haubner gegen Linzer Sondersteuer auf Alkohol
Bürger haben schon genug gezahlt - Geld bei Reformmaßnahmen lukrieren
Wien (bzö) - "Die roten Raubritter sind wieder wild abkassierend unterwegs". Mit diesen Worten kommentiert die oberösterreichische BZÖ-Landesobfrau Abg. Ursula Haubner den Plan der Stadt Linz, eine Sondersteuer auf Alkohol einzuführen.

"Anstatt Geld bei Reformmaßnahmen etwa bei der Verwaltung zu lukrieren oder bei der Parteienförderung einzusparen, wird wieder einmal der bequemere einfachere Weg gewählt und die Steuerschraube bei den Bürgern angezogen. Jetzt reicht es aber, denn die Menschen haben schon genug gezahlt", meinte Haubner.

"Diesen Antrag kann die Linzer SPÖ gleich wieder einmotten und sich eine Einbringung in der kommenden Woche in der Gemeinderatssitzung ersparen", betonte Haubner.
 

Städtebund: Mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden
Generalsekretär Weninger fordert Maßnahmen gegen prekäre Finanzsituation von Städte und Gemeinden
Wien (rk) - "Städte und Gemeinden sind in einer prekären finanziellen Situation. Daran hat auch der Wirtschaftsaufschwung nach der Krise nichts geändert, denn die laufenden Einnahmen können die stark steigenden Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales nicht abdecken", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, am 07.03. zur derzeit laufenden Diskussion rund um zusätzliche kommunale Steuereinnahmen. "Städte und Gemeinden haben durch die hohen Transferzahlungen an die Bundesländer im Bereich Gesundheit und Soziales überhaupt keinen Spielraum mehr für eigene Investitionen", so Weninger weiter. "Dabei tragen sie als größte öffentliche Investoren auch Verantwortung für die heimische Wirtschaft. Dieser Aufgabe können sie in immer geringerem Umfang nachkommen, wenn sich nicht bald strukturell etwas ändert. So hat sich auch der Anteil an eigenen Steuern bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden innerhalb der letzten Jahrzehnte von 40 auf nur 20 Prozent reduziert. Die Finanzprognosen verheißen eine dramatische Zuspitzung für die kommenden Jahre. Hauptgrund dafür sind die Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Mittelausstattung und insbesondere die steigenden Transferzahlungen an die Länder in den Bereichen Gesundheit und Soziales.

Der Österreichische Städtebund fordert daher:

  • Eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit besonderer Berücksichtigung der Zusammenlegung von Aufgaben und Ausgabenorientierung.
  • Eine radikale Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften und eine Beseitigung von intransparenten Kofinanzierungen und Mehrfachzuständigkeiten
  • Modernisierung und Absicherung der gemeindeeigenen Steuern


"Der Österreichische Städtebund lotet derzeit unter anderem Möglichkeiten und Modelle aus, welche zusätzlichen Einnahmen Städte und Gemeinden nützen können und setzt sich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden ein. Schließlich sind finanziell gesunde Kommunen auch die wichtigste Säule für die lokale Wirtschaft", so Weninger abschließend.
Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

 

Mödlhammer: "Erhöhungen in der Gastronomie halte ich nicht für sinnvoll"
Wien (gemeindebund) - Während im Laufe des Wochenendes weitere Städte wie Salzburg und Graz ihr Interesse an der Idee von Linz bekundet haben, spricht sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer klar gegen solche Steuern aus: "Ich halte nichts davon, dauernd neue Steuern zu erfinden. Österreich ist ein Tourismusland, Erhöhungen in der Gastronomie halte ich nicht für sinnvoll." Im übrigen sei die Einführung einer solchen Steuer auch rechtlich problematisch, weil sie das Gesetz zum Finanzausgleich (FAG) berühre und daher einer Änderung des FAG erfordere.
 

 Schenner: "Schnapsidee"
WKÖ-Tourismusobmann Schenner gegen "Frontalangriff auf eine ganze Branche" - "Besondere Perfidie: Einnahmen sollen nicht zweckgewidmet verwendet werden müssen"
Wien (pwk) - "Es gibt wohl kaum plumpere Ideen, mit denen den Menschen in Österreich das Geld aus der Tasche gezogen werden soll als eine Sondersteuer auf alkoholische Getränke. Das ist eine - im wahrsten Sinne des Wortes - Schnapsidee und ein Frontalangriff auf eine ganze Branche. Damit sollen Gastronomie und Hotellerie in Österreich und deren Gäste bloß aufs Schamloseste zur Kasse gebeten werden", sagt Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der WKÖ: "Dagegen tritt die rot-weiß-rote Tourismuswirtschaft vehement auf und wird sich dagegen wehren."

Zehntausende Betriebe und deren Gäste sollen mit dieser Sondersteuer akuten Finanznöte von Gemeinden lindern. "Die Gemeinden verfolgen zur Budgetkonsolidierung scheints eine Dracula Strategie: einfach die Eckzähne spitzen und in den nächsten Hals beißen. Das Einzige, was aber am heutigen Tag fest steht ist, dass die Bürgermeister jener Gemeinden, die diesen Vorstoß unternommen haben, jetzt öffentlich gemacht haben, nämlich dass sie nicht mit Geld umgehen können. Man kann nicht nur In der Privatwirtschaft auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen.

Dass Gemeinderäte argumentieren, dass mit dieser Sondersteuer etwas gegen Alkoholmissbrauch unternommen werden soll, hält die Tourismuswirtschaft für ein Feigenblatt-Argument: "Es ist an der Zeit, dass die Politiker ehrlich argumentieren. Weil es geht ums Geld, und zwar nur ums Geld", konstatiert Schenner. "In der Petition ist nämlich dezidiert festgehalten, dass die Alkoholsteuer nicht zweckgewidmet werden muss. Stattdessen werden Selbstdarstellungsprojekte finanziert, damit der Bürgermeister regelmäßig aus irgendeinem Inserat lachen kann. Das ist in diesem Zusammenhang eine besondere Perfidie, für so dumm kann uns keiner mehr verkaufen", so der Tourismusobmann.

"Ich erwarte mir von der heimischen Politik - insbesondere von Finanzminister Josef Pröll und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder - ein klares Statement, dass diese 'Frotzelsteuer' nicht kommt", so Schenner abschließend.
     

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