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| Quattrolaterales Innenministertreffen zu aktuellen EU-Themen |
erstellt am |
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| Wien (bmi) - Am 04.03. trafen die Innenminister Jean-Marie Halsdorf aus Luxemburg, Gerd Leers aus den Niederlande
und Hugo Quaderer des Fürstentums Liechtenstein zu einem Arbeitgespräch im Innenministerium in Wien bezüglich
aktuellen EU-Themen zusammen. "Die Ereignisse in Nordafrika zeigen aktuell die Notwendigkeit einer verstärkten, einheitlichen europäischen Vorgangsweise", sagte die Innenministerin im Rahmen der Pressekonferenz zum Treffen der Innenminister. "Aus meiner Sicht müssen wir daher die Agenturen wie FONTEX, Europol und EASO weiter stärken. Einerseits durch klare Mandate und anderseits durch konkrete Beiträge für operative Aktivitäten." Die Innenministerin forciert eine gesteuerte Zuwanderung um so auch den europäischen Wirtschaftsraum stärken können, plädiert aber auch hier für einheitliche Regelungen. Prinzipiell abzulehnen sind eine weitere administrative und finanzielle Mehrbelastungen der Mitgliedstaaten und insbesondere Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten. Österreich, wie auch Luxemburg, Niederlande und das Fürstentums Liechtenstein sind an Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mit gemeinsamem Regelwerk um einheitliche Standards, involviert. Bis zum Sommer werden Neuvorlagen der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie zu erwarten. "Zuwanderung und Fragen des Zusammenlebens mit neu Zugewanderten und deren Integration sind für unsere Bürgerinnen und Bürger essentielle Themen", sagte Fekter. "Daher ist es wichtig, im Prozess der Weiterentwicklung legaler Einwanderungssysteme die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu berücksichtigen." Hier bieten die Neuerungen im Vertrag von Lissabon mehr Handlungsmöglichkeiten auf der EU-Ebene. Mit der Europäischen Menschenrechtskommission und der Grundrechtscharta gibt es nun gemeinsame Grundlagen. Aktuelle Aktivitäten wie der "Nationale Aktionsplan für Integration", "Islam.Menschen.Dialog" und aktuelle Änderungen im Fremdenrecht zeigen, dass Österreich die Probleme erkannt hat und aktiv mit Lösungsansätzen arbeitet. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das Thema Schengen. Bis heute sind 25 Länder dem Schengen-Raum beigetreten und diese Ausweitung stellt Herausforderungen vor allem die neuen Außengrenzen und in weiterer Folge auch die Bereiche Visa und polizeiliche Zusammenarbeit. Derzeit gibt es Verhandlungen auf Expertenebene zu einem neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus. "Hier brauchen wir zukünftig ganz klare und einheitliche Verfahren zur Durchführung der Evaluierungen", sagte Fekter. Ein besonderes Anliegen ist der Innenministerin auch die Bekämpfung von Cyberkriminalität. Das Bundeskriminalamt wurde hierzu beauftragt ein Komeptenzzenrum aufzubauen um dieser Bedrohung rechtliche Instrumente zu geben. "Selbstverständlich müssen wir bei dieser Thematik auch auf die Achtung der Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre achten", so die Ministerin. |
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