Steiermark ändert Kindergartensystem  

erstellt am
04. 03. 11

Grossmann: Erster Überblick über neues Kindergartensystem in der Steiermark
Das neue Modell soll im September 2011 in Kraft treten.
Graz (sp-stmk) - Die steirische Reformpartnerschaft hat sich verpflichtet, einen konsequenten Budgetkonsolidierungskurs einzuhalten, um unseren nächsten Generationen keinen zukunftsraubenden Schuldenberg zu hinterlassen. Kein Ressort ist davon ausgenommen, alle Ausgaben zu reduzieren. Das trifft auch auf das derzeitige Gratis-Kindergartensystem zu, welches aus guten Gründen vor drei Jahren eingeführt wurde, jedoch angesichts der aktuellen Budgetlage nicht mehr finanzierbar ist. Deshalb wurde nun in reformpartnerschaftlicher Zusammenarbeit ein neues System für den elementaren Bildungsbereich in der Steiermark erarbeitet.

„Der Zugang zu elementarer Bildung soll nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängen“, so Bildungs- und Familienlandesrätin Elisabeth Grossmann. Das war auch der leitende Gedanke bei der Ausarbeitung eines neuen, sozial ausgewogenen Beitragssystems:

  • 5-Jährige sollen weiterhin gratis den Kindergarten bis zu 30 Wochenstunden besuchen.
  • Für 3- bis 5-Jährige bleibt der Besuch in einem Kindergarten bei einem Familiennettoeinkommen unter € 1.500,-- ebenfalls wie bisher kostenlos. (Nicht als Einkommen gelten: Familienbeihilfe, 13. und 14. Gehalt, Pflegegeld, Aufwandersätze, Kilometergeld usw.)
  • Bei einem Familiennettoeinkommen zwischen € 1.500,-- und € 2.500,-- sind die Elternbeiträge künftig sozial gestaffelt. Erst ab einem Familiennettoeinkommen von über € 2.500,-- ist der Vollbeitrag zu bezahlen. Der Beitrag ist vom Kindergartenerhalter festzusetzen, darf aber bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten, wenn er in den Genuss der Landesförderung kommen möchte.
  • Auch der Besuch von Tageseltern für 3- bis 5-Jährige wird durch die Sozialstaffel gestützt.


Das neue Modell soll im September 2011 in Kraft treten. „Da das Informationsbedürfnis der Eltern und Kindergartenerhalter sehr groß ist, bat ich um Verständnis bei meinen RegierungskollegInnen, schon so früh wie möglich einen ersten Überblick über das neue System geben zu dürfen“, sagt Landesrätin Elisabeth Grossmann.

Elternbeiträge für Drei- und Vierjährige im Kindergarten:

6 Betreuungsstunden/halbtags
monatliches
Netto-Familieneinkommen maximaler monatlicher Elternbeitrag
bis 1.500,00 0,00
1.500,01 - 1.600,00 24,00
1.600,01 - 1.700,00 36,00
1.700,01 - 1.800,00 48,00
1.800,01 - 1.900,00 60,00
1.900,01 - 2.000,00 72,00
2.000,01 - 2.100,00 84,00
2.100,01 - 2.300,00 96,00
2.300,01 - 2.500,00 108,00
ab 2.500,01 120,00

10 Betreuungsstunden/ganztags

monatliches
Netto-Familieneinkommen maximaler monatlicher Elternbeitrag
bis 1.500,00 0,00
1.500,01 - 1.600,00 40,00
1.600,01 - 1.700,00 60,00
1.700,01 - 1.800,00 80,00
1.800,01 - 1.900,00 100,00
1.900,01 - 2.000,00 120,00
2.000,01 - 2.100,00 140,00
2.100,01 - 2.300,00 160,00
2.300,01 - 2.500,00 180,00
ab 2.500,01 200,00

 

Mikl-Leitner: In NÖ ist und bleibt der Kindergarten am Vormittag für alle gratis
NÖ Kindergärten: gratis und auf neuestem Stand
St. Pölten (nöi) - "In Niederösterreich ist und bleibt der Kindergarten am Vormittag für alle gratis. Und auch am Nachmittag ist der Kindergartenbesuch mit maximal 80 Euro - sozial gestaffelt und nach zeitlicher Inanspruchnahme - für alle Familien in Niederösterreich leistbar", kommentiert VP-Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner auf Pressemeldungen und Medienberichte.

"Niederösterreich war das erste Bundesland, wo der Kindergarten gratis war - und am Gratis-Kindergarten in NÖ wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Offensichtlich haben sozialdemokratisch geführte Bundesländer vor den Wahlen den Mund zu voll genommen und müssen nun zurückrudern. Diesen Bundesländern ging es offensichtlich nie um das Wohl der Familien und Kinder, sondern immer nur um billigen Wählerfang", so Mikl-Leitner.

"Wir in Niederösterreich sind bei den Kindergärten bestens aufgestellt: Wir garantieren unseren Familien nicht nur den Gratis-Kindergarten am Vormittag für alle Kinder, wir haben darüber hinaus in den letzten beiden Jahren im Rahmen einer groß angelegten Kindergarten-Offensive unglaubliche 350 Millionen Euro in die Infrastruktur der NÖ Kindergärten investiert - soviel wie noch nie ein Bundesland in die Kinderbetreuung. Das ist österreichweit einzigartig. Zum Vergleich: In Wien werden gerade einmal 14 Millionen Euro in die Kindergärten investiert", ist Mikl-Leitner stolz.

In den letzten 2 Jahren sind so 12.000 neue Kindergartenplätze für unsere Kleinen und Kleinsten entstanden. Das bedeutet, dass zusätzlich rund 660 neue Gruppen geschaffen wurden und 145 Kindergärten in Niederösterreich neu gebaut wurden. "Damit haben wir ausreichend Betreuungsplätze für alle Kinder ab 2,5 Jahren und 1.300 neue Jobs im Kindergartenbereich geschaffen", erklärt die Landesrätin.
 

Grosz/Schenk: Weiter Gratis-Kindergarten statt 20 Millionen Parteiförderung!
"Gratis-Kindergarten war reiner Wahlkampfgag von SPÖ und ÖVP" - BZÖ fordert "Umverteilung" der steirischen Parteiförderung
Graz (bzö) - Entsetzt zeigten sich der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz und BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk am 03.03. über das drohende Ende des Gratis-Kindergartens in der Steiermark. SPÖ-Landesrätin Elisabeth Grossmann meinte heute, dass Land "sehe sich außer Stande" den Gratis-Kindergarten weiter zu finanzieren.

"Die Steirerinnen und Steirer werden sich bald im Kollektiv außer Stande sehen, die Steuern und Abgaben für eine solche familienverachtende Politik zu zahlen. 20 Millionen Euro hat die Landesregierung jährlich gebunkert, damit sich SPÖ, ÖVP, KPÖ, FPÖ und Grüne ihre Taschen mit der Parteiförderung vollstopfen, für die Finanzierung einer familienpolitischen Erleichterung sieht sich das Land aber "außer Stande". Dieses Projekt hat sich als reiner Wahlkampfgag von SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Landtagswahl entpuppt. Die beiden Großparteien haben die steirischen Familien betrogen", kritisieren Grosz und Schenk die Regierungs- und Landtagsparteien scharf.

Der steirische BZÖ-Chef forderte die sofortige Umwidmung der bisherigen Parteienförderung. "Mit dem Mitteln der Parteienförderungen können wir den Gratis-Kindergarten finanzieren. Die Menschen haben für Proporz und Privilegien in der Steiermark genug gezahlt! Jetzt wird es Zeit, dass man die Mittel weg von den Parteien und hin zu den Menschen tatsächlich umverteilt. Alles andere werden wir nicht hinnehmen. Wir werden Proteste gegen die Streichung des Gratis-Kindergarten unterstützen und einleiten", so Grosz und Schenk.
 

 Kogler: Vererbung von Bildungsarmut wird zementiert
Nahezu-Abschaffung Konsequenz aus fehlender Bundesunterstützung für Kindergartenausbau
Wien (grüne) - "Die massive, unsoziale Nahezu-Abschaffung des Gratiskindergartens in der Steiermark ist die Konsequenz davon, dass die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung zum Ausbau der Kinderbetreuung 2010 ohne Verlängerung auslaufen hat lassen und damit die Länder allein fuhrwerken lässt", kritisiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. "Dahinter steht eine völlige Fehlsteuerung im Gesamten. Der Staat gibt zu viel Geld für Verwaltung aus und dort, wo es wirklich wichtig wäre, wird gekürzt. Soziale Gerechtigkeit muss über das Steuer- und Abgabensystem hergestellt werden und nicht über die Kürzung von Basisleistungen für die Bevölkerung", kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

"Mit der weitgehenden Streichung des Gratiskindergartens wird die in Österreich ohnehin schon extrem ausgebildete Vererbung von Bildungsarmut zementiert", kritisiert Kogler weiter. "Als erste und sehr entscheidende Bildungseinrichtung muss der Kindergarten gratis sein - wie auch die Schule. Dass dies gerade in einem SPÖ-regierten Land nicht verstanden wird, verwundert, hat doch SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek dies schon mehrfach gefordert", so Musiol.

Die Grünen fordern schon seit Jahren eine bundeseinheitliche Regelung zur Kinderbetreuung die sicherstellt, dass alle Kinder und ihre Eltern in Österreich unabhängig von ihrer Postleitzahl dieselben Bedingungen in der Kinderbetreuung vorfinden. "Jedes Kind sollte ab dem 1. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz haben", so Musiol.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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