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| AdR-Präsidium tagt in Ungarn |
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| Brüssel (adr) - Das Präsidium des Ausschusses der Regionen (AdR) tagt am 3. und 4. März im
ungarischen Gödöllo". Ganz oben auf der Tagesordnung stehen dabei die Forderungen des Ausschusses
an den bevorstehenden "Frühjahrsgipfel" der EU-Staats- und Regierungschefs. Im Anschluss werden
die Präsidiumsmitglieder mit AdR-Präsidentin Mercedes Bresso und Gastgeber György Gémesi,
Bürgermeister von Gödöllo", auch die besonderen Herausforderungen stadtnaher Gemeinden diskutieren. Bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel geht es traditionell vor allem um Wirtschaftsthemen. In den vergangenen Jahren wurde der Präsident des Ausschusses gebeten, den AdR-Standpunkt bezüglich der Umsetzung der EU-Wachstum- und Beschäftigungspolitik auf der gebietskörperschaftlichen Ebene zu präsentieren. Dies wird auch dieses Jahr nicht anders sein. Da die EU-Mitgliedstaaten jedoch bis April ihre nationalen "Reformprogramme", die in der neuen EU-2020-Strategie vorgesehen sind, vorlegen müssen, lautet die AdR-Botschaft: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen nicht nur bei der Umsetzung der Reformen einbezogen werden, sondern bereits bei ihrer Konzipierung mit am Verhandlungstisch sitzen. In der Erklärung an den Europäischen Rat, die von den Präsidiumsmitgliedern in Gödöllo" diskutiert und verabschiedet werden wird, wird der AdR die Staats- und Regierungschefs ersuchen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch so genannte "Territorialpakte" vor Ort eine gestalterische Teilhabe an Europa 2020 zu gewähren. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen aller Regierungsebenen zum Zweck einer besseren Zusammenarbeit, die ihrerseits EU-weit für ein nachhaltiges und grünes Wachstum sorgen soll. Ferner werden die Präsidiumsmitglieder Gelegenheit haben, im Rahmen einer Fachexkursion und einer Debatte von zwei Mitgliedern der ungarischen Regierung etwas über die Herausforderungen für Städte wie Gödöllo" zu vernehmen, die in der Nachbarschaft von Ballungsräumen gelegen sind - im Falle von Gödöllo" ist dies die ungarische Hauptstadt Budapest. Im Vorfeld der Präsidiumssitzung werden die AdR-Mitglieder eine kürzlich eingeweihte Abfallentsorgungsanlage am Stadtrand von Gödöllo" besichtigen, in der die Abfälle aus mehr als 100 Städten und Dörfern im Großraum Budapest behandelt werden. Diese Anlage, die unter anderem auch aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wurde, ist ein Beispiel dafür, wie stadtnahe Gebiete bei Großprojekten zusammenarbeiten können; im Rahmen des AdR- Besuchs wird es auch eine Debatte mit dem ungarischen Staatssekretär für Umwelt, Zoltán Illés, geben. Die Aussprache wird in der Präsidiumssitzung fortgesetzt, wobei die besonderen ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen für die stadtnahen Gemeinschaften zur Sprache kommen sollen. Ungarns Minister für ländliche Entwicklung, Sándor Fazekas, wird die Debatte eröffnen. Das Präsidium des AdR legt dessen politisches Programm zu Beginn einer neuen Mandatsperiode fest, überwacht die Umsetzung dieses Programms und koordiniert ganz allgemein die Arbeiten der Plenartagungen und Fachkommissionen. In der Regel führt das Präsidium zwei auswärtige Sitzungen pro Jahr durch, und zwar in den beiden Ländern, die in dem betreffende Jahr den rotierenden Ratsvorsitz innehaben. Außerdem tritt es in Brüssel vor jeder Plenartagung zusammen. Dem Präsidium gehören 60 Mitglieder an, seinen Vorsitz führt der Präsident des AdR. |
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