Kärnten vor Ortstafel-Lösung?  

erstellt am
03. 03. 11

Dörfler: Großer Schritt in Richtung Ortstafellösung
LH Dörfler, StS Ostermayer und Volksgruppenvertreter Sturm in positiven und konstruktiven Gesprächsrunden
Klagenfurt (lpd) - Als "Aufbruch zum Durchbruch" bezeichnete Landeshauptmann Gerhard Dörfler die jüngsten Ortstafel-Gesprächsrunden mit den betroffenen Bürgermeistern, den Volksgruppenvertretern und Parteichefs am 02.03. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Josef Ostermayer und Volksgruppenvertreter Marjan Sturm wurde betont, dass man einen großen Schritt in Richtung einer finalen Lösung gemacht habe. Wichtig dabei ist laut Dörfler die Nachvollziehbarkeit: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir bald ins Ziel kommen werden."

Dörfler, Ostermayer und Sturm strichen unisono die positiven Gespräche von gestern, Dienstag, und heute, Mittwoch, hervor. Der Landeshauptmann betonte auch, dass man in Kärnten keine Urängste mehr zu haben brauche und dass es im Land keine Zweiklassengesellschaft gebe. Nach der Ortstafellösung wolle man Energie für Zukunftsfragen freisetzen. Eine Zukunftsplattform mit der Volksgruppe als Kern solle dann gebildet werden, um die Beziehungen zwischen Kärnten bzw. Österreich und dem Nachbarn Slowenien weiter zu intensivieren, kündigte Dörfler an.

Der Landeshauptmann erklärte auch, in welche Richtung die angedachte Volksbefragung abziele. Diese solle auf keinen Fall ein "Drüberfahren" der Mehrheit über die Minderheit sein. Für Dörfler wäre es aber klug, die im Konsens erarbeitete Lösung auch der Zustimmung der Bevölkerung zuzuführen: "Ich erwarte mir ohnehin eine hohe Zustimmung der Menschen, die ja laut einer Umfrage zu 83 Prozent eine finale Lösung wollen."

Sturm sagte, dass die Rahmenbedingungen, über die heute diskutiert und zu denen Einigkeit erzielt wurde, rechtsstaatlichen Normen entsprechen würden. Laut dem Slowenenvertreter könnte schon in den nächsten drei Wochen ein sehr konkretes Paket präsentiert werden. Das Innovative an der aktuellen Ortstafeldiskussion sei für ihn, dass man gemerkt habe, dass dieses Thema abgehakt werden müsse. Nach einer Lösung könne man sich anderen Aufgaben zuwenden, als den ewigen Streitereien.

Dörfler dankte bei der Pressekonferenz allen Teilnehmern der Gesprächsrunden, besonders hob er die Feinfühligkeit und das Verständnis von Ostermayer hervor. Bei der Runde mit den Bürgermeistern seien noch von Seiten St. Kanzians und Sittersdorfs gewisse Vorbehalte gekommen, die man bestimmt auch noch überwinden werde können. An der heutigen Gesprächsrunde mit den Parteienvertretern haben LHStv. Uwe Scheuch, LHStv. Peter Kaiser und Klubobmann Stephan Tauschitz teilgenommen.  
 

Ostermayer: Lösung der Ortstafelfrage rückt in greifbare Nähe
Zweite große Verhandlungsrunde mit Staatssekretär Ostermayer, Landeshauptmann Dörfler, Parteienvertretern, Bürgermeistern und Volksgruppenvertretern in Klagenfurt
Wien/Klagenfurt (bpd) - Als äußerst positiv und konstruktiv bewerteten Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Dörfler die Verhandlungen mit den Parteienvertretern, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und den Volksgruppenvertretern am zweiten und damit letzten Tag der Ortstafelrunde.

"Die Gespräche haben erkennen lassen, dass alle Beteiligten an einer einheitlichen und nachvollziehbaren Lösung ernsthaft interessiert sind", zeigte sich der Staatssekretär optimistisch und erklärte weiters: "Innerhalb der letzten zwei Tage sind wir der vom Bundeskanzler angestrebten Lösung bis 2012 einen großen Schritt näher gekommen".

Demnach werde - aller Voraussicht nach - noch im März die "große Verhandlungsrunde" eine Fortsetzung finden, bei der es in erster Linie darum gehe, nachvollziehbare verfassungsrechtlich konforme Details mit den Volksgruppenvertretern zu klären.

Laut Ostermayer gehe es um eine Lösung, die sich an folgenden Leitlinien orientiere: Sie soll im Verfassungsrang im Nationalrat beschlossen werden und keine Öffnungsklausel enthalten sondern dauerhaft sein. Die Lösung solle nur Ortstafeln, kleine Ortsschilder und Hinweisschilder umfassen und eine im Detail ausgearbeitete, konkrete Liste von Ortschaften enthalten, wie sie bei den heutigen Gesprächen mit den Volksgruppenvertreter bereits begonnen worden sei. Auf eine Minderheitenfeststellung werde verzichtet, da sonst eine Lösung bis 2012 nicht möglich sei.

Angesprochen auf die Frage einer möglichen Volksbefragung meinte Staatssekretär Ostermayer: "Eine Mehrheit hat nicht das Recht, über eine Minderheit abzustimmen, dies ist schon im Staatsvertrag so geregelt. Bei einer möglichen Befragung geht es darum, die Meinung der Bevölkerung über einen bereits gefundenen Konsens einzuholen". Die Entscheidung, eine Volksbefragung zu machen, würde jedoch auf Länderebene stattfinden.

"Abstimmungsspende": Wunsch der Bürgermeister und Parteien wird entsprochen
"Ich denke, damit werde ich als Vertreter der Bundesregierung den Bürgermeistern eine große Freude bereiten", so Josef Ostermayer zur sogenannten "Abstimmungsspende". Demnach bestehe seitens der Bürgermeister und Parteien der einheitliche Wunsch, jenen Teil der Abstimmungsspende, der vom Bund an die Gemeinden gehe, direkt den Gemeinden zukommen zu lassen. "Aus meiner Sicht steht dem nichts im Wege, doch werde ich diesen Wunsch auf Bundesebene noch mit dem Koalitionspartner besprechen".

"Wir haben viel geredet, werden noch einiges zu reden haben, aber ich bin überzeugt, wir kommen zusammen", so der Staatssekretär in Anlehnung an den Wiener Ausspruch "Durchs Reden kommen d'Leut zsamm" und erklärte abschließend: "Die Frage, wieviele Ortstafeln es nun tatsächlich sind, steht nicht im Vordergrund. Fakt ist, es gibt eine Bandbreite und innerhalb dieser müssen sich alle Beteiligten wiederfinden".
 

 Zinggl: Grundsatzeinigung ist Silberstreif am Horizont
Grüne gegen Volksbefragung über Minderheitenrechte
Wien (grüne) - "Es ist erfreulich, dass sich in der Ortstafelfrage ein Silberstreif am Horizont abzeichnet und eine Lösung vielleicht greifbar ist. Es sieht jedenfalls so aus, als würden nun auch jene, die bisher jede Lösung blockiert haben, einsehen, dass Minderheitenrechte auch in Kärnten zu schützen sind", reagiert Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen, auf die Grundsatzeinigung im Ortstafelstreit. Eine Volksbefragung über das Verhandlungsergebnis lehnen die Grünen ab, weil die Mehrheit nicht über Minderheitenrechte entscheiden kann.
     

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