Arbeitsfähigkeit des Parlaments  

erstellt am
03. 03. 11

Cap für umfassende Diskussion der Kopf-Vorschläge im GO-Komitee
Wien (sk) - Es sind grundsätzlich alle Diskussionsbeiträge, die gemacht werden, um die Effizienz und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhöhen, legitim, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 03.03. zu den von ÖVP-Klubobmann Kopf in einem Zeitungsinterview gemachten Vorschlägen fest. Eine umfassende Bewertung dieser Aussagen ist allerdings insoferne schwierig, als das vermutlich ihnen zugrunde liegende umfassende Konzept der ÖVP noch nicht bekannt ist, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Er gehe davon aus, so Cap, dass Kopf seinen Vorstoß im ÖVP-Klub ausdiskutiert hat, insbesondere auch, welche Ausschüsse es in Zukunft nicht mehr geben soll. Cap wandte sich allerdings dagegen, die Ausschussstruktur des Nationalrates an der Geschäftseinteilung der jeweiligen Bundesregierung zu orientieren. Zu Beginn jeder Legislaturperiode - in der Regel vor der Bildung einer neuen Regierung - legt der Nationalrat die Struktur und Anzahl seiner Ausschüsse nach sachlichen und inhaltlichen Kriterien fest. Dabei kommt es auch immer wieder zu Veränderungen, die dann aber für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode Bestand haben sollen.

Wozu es im Zuge der von ÖVP-Klubobmann Kopf angedachten Verkürzung der Plenarsitzungen keinesfalls kommen darf, ist eine Beschneidung der Minderheitsrechte, insbesondere dem Recht der Opposition auf Dringliche Anfragen und Anträge. Zu diskutieren ist auch, wie die Präsenz der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen organisiert werden kann, wenn sie jede Woche zu Ausschuss- und Nationalratssitzungen in Wien sind. Cap geht davon aus, dass Kopf seine detaillierten Vorstellungen im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrates einbringen wird. Dort wird dann auch eine umfassende Diskussion darüber zu führen sein, schloss Cap.
 

Strache: Nationalrat: ÖVP-Kopf übernimmt FPÖ-Ideen
FPÖ-Klubobmann unterbreitete Vorschlag für mehr Sitzungen bereits vor einem Jahr in Präsidiale
Wien (fpd) - Zum Vorstoß von VP-Klubchef Kopf, jede Woche eine Plenarsitzung abzuhalten, erklärte FPÖ-Klubobmann HC Strache, dass er selbst einen solchen Vorschlag bereits vor einem Jahr in der Präsidiale gemacht habe. "Wir sind für mehrere Sitzungen pro Monat, die dann von 9 bis 17 Uhr dauern sollen." Eine Reduktion der Ausschüsse wiederum hat Strache letzte Woche vorgeschlagen.

"Von mir aus können wir gleich im April mit den wöchentlichen Sitzungen beginnen", sagte Strache. Vorher, so Strache, müssten allerdings sofort alle Ausschüsse einberufen werden, um die mehr als 1.000 Anträge der Opposition abzuarbeiten, die bislang von den Regierungsparteien auf die lange Bank geschoben worden seien.

Eine Reduktion der parlamentarischen Ausschüsse auf die Anzahl der Ministerien hält Strache hingegen für nicht zielführend. "Hier sollte doch der Sachbereich im Vordergrund stehen", so Strache, der es für wenig sinnvoll hält, etwa in einem Ausschuss die Themen "Landesverteidigung" und "Sport" gleichzeitig zu behandeln, auch wenn diese in einem Ministerium zusammengefasst seien. Im Zuge des Parlamentsumbaus und des damit verbundenen Platzproblems solle über eine Reduktion der Ausschüsse aber unbedingt nachgedacht werden, so Strache.

Jedenfalls sei es zu begrüßen, dass die ÖVP die Ideen der FPÖ übernehme. Allerdings müsse man erst sehen, wie ernst es Klubobmann Kopf tatsächlich meine, so Strache.
 

Bucher: BZÖ wird wöchentliche Sitzungen beantragen
BZÖ-Bucher fragt sich nur worüber jede Woche diskutiert werden soll
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Bucher begrüßt, dass jetzt auch die ÖVP mehr und dafür kürzere Sitzungen des Nationalrates abhalten will. "Nachdem ich selbstverständlich davon ausgehe, dass VP-Klubobmann Kopf diese Idee völlig durchdacht und parteiintern abgeklärt hat, wird das BZÖ dies auch in der nächsten Sitzung des Nationalrates beantragen", so Bucher in einer Reaktion auf die Initiative von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, wöchentlich Plenarsitzungen abzuhalten.

Bucher sieht nur ein gravierendes Problem bei der Umsetzung wöchentlicher Sitzungen: "Nachdem derzeit bei Sitzungen im Ein- bis Zweimonatsrhythmus schon jeder Reservetag abgesagt werden muss, weil die Regierung nichts vorlegt, wie sieht das dann bei wöchentlichen Sitzungen aus? Diskutieren wir dann jedes Mal über die Arbeitsverweigerung der Regierung oder acht Stunden über ein einziges Gesetz?", so Bucher. Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass beispielsweise im März-Plenum genau vier Minigesetze beschlossen wurden oder dass die gestrige Ministerratstagesordnung genau ein einziges Gesetz beinhaltet hat. "Nur weil wir es dann wöchentlich diskutieren, wird aus Nichts auch nicht mehr. Frei nach dem Regierungsmotto: Wir tun zwar nichts, aber lasst uns darüber reden".
 

Amon: Brosz und Strache haben Kopf-Vorschlag noch nicht ganz verstanden!
Opposition sollte in Dialog treten
Wien (övp-pk) - ÖVP-Abg. Werner Amon begrüßt die Vorschläge, die ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Tageszeitung "Kurier" zur parlamentarischen Geschäftsordnung und Sitzungspraxis gemacht hat. "Diese Vorschläge haben aber die Oppositionspolitiker Brosz und Strache offenbar noch nicht ganz verstanden", so Amon am 03.03.

"Der Vorschlag von Karlheinz Kopf für eine Neuorganisation des parlamentarischen Geschehens stellt ein Gesamtkonzept dar und ist keine bloße Forderung nach mehr Plenartagen. Die Kritik der Abgeordneten Strache und Brosz zeigt aber deutlich, dass sie den Vorschlag noch nicht verstanden haben. Die plumpe Reaktion des BZÖ mit der Ankündigung eines sofortigen Antrages in der nächsten Sitzung wiederum zeigt nur die generell fehlende Ernsthaftigkeit dieser Partei."

Amon: "Es wäre wünschenswert, würde sich die Opposition ernsthaft mit guten Vorschlägen auseinandersetzen und in einen Dialog eintreten."
 

 Brosz: Parlamentarismus braucht mehr Kontrollrechte für die Opposition
ÖVP wird erst glaubwürdig, wenn sie nicht immer auf die Streichung von Sitzungstagen drängt
Wien (bzö) - "ÖVP-Klubchef Kopf fordert eine Totalreform im Nationalrat und nimmt dabei die Stärkung der Kontrollrechte der Opposition nicht einmal in den Mund. Wir haben eine von Kopf unterschriebene Vereinbarung in der Hand, wonach der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht bereits bis 31. März 2010 umgesetzt hätte werden sollen. Bei der nächsten Nationalratssitzung feiert diese gebrochene Zusage ihren ersten Geburtstag", reagiert der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, verärgert auf den jüngsten Vorstoß des schwarzen Klubobmanns für häufigere Sitzungen des Nationalrats.

"Statt mit neuen Forderungen schaumzuschlagen, sollte Kopf sein Versprechen zu einer Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments einlösen," fordert Brosz. "Es fällt mir schwer, die Forderung von Kopf ernst zu nehmen. Die Oppositionsparteien fordern das seit Jahr und Tag. Zur Zeit wird jeder Reserveplenartag auf Betreiben der Regierungsparteien abgesagt. Die Regierungsparteien bringen kaum Gesetze zustande und vertagen hunderte Anträge der Opposition in den Ausschüssen, die dann nicht im Nationalrat behandelt werden können. Diese Unkultur könnte von einem Tag auf den anderen abgeschafft werden, da braucht es keine Geschäftsordnungsänderung," kritisiert Brosz.

"Kopf hat zwar recht, dass die spätnächtlichen Debatten unter de facto Ausschluss der Öffentlichkeit niemanden etwas bringen. Das lässt sich nur durch vermehrte und kürzere Sitzungstage verbessern. Ein Sitzungstag pro Woche ist dafür eine mögliche Lösung. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die ÖVP ab heute nicht mehr auf die Streichung von Sitzungstagen in der Präsidiale drängen wird. Erst dann wird Kopfs Vorschlag glaubwürdig."
 
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