Treffen Merkel-Faymann in Berlin  

erstellt am
03. 03. 11

 Faymann: Gemeinsam Finanztransaktionssteuer vorantreiben
Arbeitsbesuch in Berlin im Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit Europas
Berlin (bpd) - "Deutschland und Österreich haben sich darauf verständigt, dass das Thema Finanztransaktionssteuer weiter vorangetrieben werden muss", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am 02.03. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sei mit der deutschen Kanzlerin einer Meinung, dass nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit Europas, sondern auch über die Regulierung der Finanzmärkte und damit verbundener zusätzlicher Einnahmen diskutiert werden müsse: "Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Die Finanzkrise hat alle Steuerzahler viel Geld gekostet." Nun müssten jene Bereiche mehr beitragen, die dies bisher nicht getan hätten - wie eben der Finanzsektor.

Der Bundeskanzler stellte dabei erneut klar, dass Entscheidungen über Lohnverhandlungen und das Pensionsalter im jeweiligen Land zu treffen sind und dass hier ein Eingriff Europas falsch wäre: "Lohnverhandlungen sind im eigenen Land zu führen, die Autonomie der Tarifpartner ist sinnvoll. In Österreich haben wir die Tradition der Sozialpartner, auf die wir zu Recht sehr stolz sind. Ich bin aber durchaus für mehr Transparenz, die europaweite Vergleiche ermöglicht", unterstrich der Kanzler. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass auch andere Faktoren, wie etwa die Erwerbsquote, für diese Vergleiche heranzuziehen sind.

Beim dem im Vorfeld der kommenden Gipfel der Eurozonen-Länder sowie der EU-27 zu Libyen am 11. März 2011 angesetzten Arbeitstreffen sprachen die beiden Regierungschefs außer über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie den Kampf gegen Spekulation nach der Krise auch über die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika, speziell in Libyen. Bundeskanzler Faymann unterstützt dabei die Position, dass Europa auf Know-how-Transfer in die Regionen, etwa im Bildungsbereich, setzen sollte, um Demokratie sowie soziale und wirtschaftliche Verbesserungen zu unterstützen. Der Kanzler betonte hierbei, dass die Koordination aller Maßnahmen auf EU-Ebene verbesserungsfähig wäre.

Faymann unterstrich weiters generell die hervorragende Zusammenarbeit der Regierungen Österreichs und Deutschlands. Der Bundeskanzler hat am Mittwoch an Angela Merkel eine Einladung nach Österreich ausgesprochen.

Nach dem Termin mit der Bundeskanzlerin trifft der österreichische Bundeskanzler noch den portugiesischen Premierminister José Socrates in Berlin zu einem Gespräch.
 
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