Atom-Debatte im Hohen Haus  

erstellt am
02. 03. 11

Cap für gemeinsames Auftreten der Atomgegner gegen Atomlobby
Cap warnt vor unseriöser Debatte
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap erinnert in seiner Rede im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen "Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag" an den langjährigen Grundkonsens über ein Nein zur Atomkraft und Kernenergie innerhalb der SPÖ. In seiner Rede im Parlament erläuterte Cap Szenarien, wie mit Euratom künftig verfahren werden könnte. "Entweder man nützt die kluge Initiative einer Revisionskonferenz, mit der man sich gegenüber der Atomlobby europaweit stark positionieren kann, oder man überlegt die unrealistische Variante, mit allen anderen 26 Mitgliedern in der EU einzeln zu verhandeln - oder man steigt generell aus der Europäischen Union aus, was niemand ernsthaft will", so Cap am 01.03.

Cap appellierte an einen pragmatischen Zugang aller Atomgegner im Rahmen einer Revisionskonferenz, um damit eine europäische plebiszitäre Perspektive zu unterstützen. "Eine Revisionskonferenz könnte zum Ziel haben, die Subventionen für die Atomkraftlobby genauer zu untersuchen, das notwendige Bewusstsein der EU-Bevölkerung gegen die Atomkraft zu stärken und die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke auszubauen", erklärte Cap. In diesem Zusammenhang warnte Cap vor einer Renaissance der Atomkraft. "Gerade in Zeiten einer Ölkrise spürt die Atomkraftlobby wieder Aufwind, das muss durch gezielte Maßnahmen wie die Erhöhung der Sicherheitsstandards durch verschärfte Auflagen unterbunden werden", so Cap, der für ein gemeinsames Auftreten der Atomkraftgegner in Österreich plädiert, um den klügsten Weg gegen die Atomlobby zu finden.
 

Bartenstein: Ausstieg aus Euratom rechtlich nicht möglich und politisch nicht sinnvoll
ÖVP-Energiesprecher: Euratom-Vertrag zeitgemäßer gestalten
Wien (övp-pk) - "Österreich steht mit seiner Anti-Atom-Politik in Europa recht allein auf weiter Flur. Und wir können rechtlich nicht aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. Dies würde uns auch keinen Euro ersparen und wenig Sinn machen." Das erklärte ÖVP-Energiesprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein am 01.03. im Rahmen der dringlichen Debatte im Plenum des Nationalrats.

Sinnvoll wäre es hingegen, den Euratom-Vertrag zeitgemäßer zu gestalten, verwies Bartenstein darauf, dass sich seit dem Gründungsjahr des Vertrages 1957 vieles geändert habe: "Die Position der Kernenergie war damals sicherlich undifferenzierter und nicht so sehr von Sachkenntnis geprägt." Für eine Abkehr der EU von der Atomenergie gebe es keine Mehrheit, keine Möglichkeit der Einstimmigkeit und sicherlich auch kein Verständnis, verwies Bartenstein auf die politischen Fakten.

"Rund ums unser Land wird viel in Atomenergie investiert. Und auch die Amerikaner, Chinesen, Russen und Japaner investieren. Diese Frage ist also kein rein europäischer Mainstream", betonte der ÖVP-Energiesprecher.

"Für uns ist die Kernenergie keine nachhaltige Form der Energiegewinnung, und wir wehren uns dagegen. Aber andere Länder sind anderer Meinung. Gleichzeitig müssen wir uns vor Augen halten, dass die Alternative zur Kernenergie, erneuerbare und fossile Energieträger wie Gas und Öl, aus Ländern kommt, die diese Ressourcen politisch heikel machen, bezog sich Bartenstein beispielsweise auf Libyen und den arabischen Raum und plädierte dafür, "am Boden der Realität zu bleiben: Wir können 26 anderen EU-Mitgliedsländern nicht vorschreiben, auf Atomkraft zu verzichten."

"Unser Ziel ist ein Maximum an Sicherheit. Gerade deshalb ist es im eigenen Interesse wichtig, bei Euratom mitreden zu können." Abschließend appellierte Bartenstein an die SPÖ-Regierungsmitglieder, bei den eigenen Landespolitikern, die angekündigt haben, das derzeit laufende Volksbegehren zu unterschreiben, Informationsarbeit zu betreiben: ein Ausstieg aus Euratom ist rechtlich nicht möglich und politisch nicht sinnvoll.
 

Neubauer setzt internationale rechtliche Schritte gegen "ISAR 1"-AKW-Laufzeitverlängerung
Während andere reden, hat FPÖ nun gehandelt
Wien (fpd) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, Sprecher für grenznahe AKWs im Freiheitlichen Parlamentsklub, am 02.03. rechtliche Schritte gegen die "ISAR 1"-AKW-Laufzeitverlängerung. In seinem Namen wurden eine Menschenrechtsbeschwerde und eine Eingabe an die EU-Kommission gemeinsam mit den Rechtsanwälten Dr. Michael Dohr und Dr. Adrian Hollaender und der Expertise vom Energieexperten Dr. Fritz Binder-Krieglstein ausgearbeitet.

Die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfolgte Laufzeitverlängerung des deutschen Atomkraftwerks "ISAR 1" habe ihn, Neubauer, dazu bewogen eine Menschenrechtsbeschwerde betreffend die grundrechtswidrige länderübergreifende Gefährdungslage und eine Eingabe an die EU-Kommission betreffend den Verdacht einer richtlinienwidrigen Unterlassung der UVP beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie andererseits bei der EU-Kommission in Brüssel einzubringen. Im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung, wo nach Aussagen von Umweltminister Berlakovich, Gelder von EURATOM für eine Aufrüstung des Atomkraftwerkes ISAR 1 verwendet werden sollen, betonte Neubauer den Standpunkt der FPÖ, die sich klar für eine Stilllegung dieses technisch in die Jahre gekommenen Reaktors ausspreche.

Zu seinen beiden Klagen erklärte Neubauer, dass die umfangreichen, mit entsprechenden Fachartikeln und Judikaturzitaten versehenen Schriftsätze sowohl aus energietechnischer Sicht als auch aus spezifisch europarechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive den Themenkomplex der umstrittenen deutschen "ISAR 1"-Laufzeitverlängerung und das Erfordernis einer UVP behandelten.

"Damit wird nunmehr ein deutlicher und notwendiger Schritt gegen die Gefährdungen durch verantwortungslose Atompolitik gesetzt, zumal Atomgefahren nicht an der Grenze enden, sondern uns alle betreffen", so Neubauer. Zugleich verkörpere dieser Schritt ein deutliches Zeichen für den länderübergreifenden Schutz der Grundrechte vor gefahrengeneigten AKW-Laufzeitverlängerungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. "Während andere reden, haben wir nun gehandelt! Jetzt gilt es, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Kommission in diesen wesentlichen Fragen entgegenzusehen und den geltend gemachten Argumenten im rechtlichen und technischen Diskussionsverlauf weiteren Nachdruck zu verleihen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen", hielt Neubauer fest.
 

Widmann: Genug gezahlt für Euratom!
Widmann bekräftigte die Unterstützung des BZÖ für das parteifreie Volksbegehren "Raus aus Euratom"
Wien (bzö) - "Niemand würde eine Kfz-Steuer zahlen, wenn er kein Kraftfahrzeug besitzt. Österreich zahlt aber jährlich zig Millionen Euro für die Atomkraft und der rot-schwarzen Bundesregierung fehlt es an Mut, um aus Euratom auszusteigen. In den Bundesländern unterstützen SPÖ und ÖVP die Initiative "Raus aus Euratom", nur auf Bundesebene schauen Rot und Schwarz zu, wie immer mehr österreichisches Steuergeld in Euratom fließt. Das BZÖ sagt: Genug gezahlt für Euratom!", so BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann im Rahmen der Nationalratssitzung.

Widmann bekräftigte die Unterstützung des BZÖ für das parteifreie Volksbegehren "Raus aus Euratom" und erklärte, dass ein Ausstieg aus Euratom rechtlich machbar sei. "Selbst ÖVP-Umweltminister Berlakovich hat bereits dezidiert erklärt, dass der Ausstieg keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung ist. Das Problem ist also, dass Rot und Schwarz gar nicht raus aus Euratom wollen", kritisierte der BZÖ-Energiesprecher.

Widmann wies darauf hin, dass Österreich keinerlei Mitsprache bei Euratom habe und warnte davor, dass auch Österreich bei der Sanierung des AKW Tschernobyl möglicherweise mitzahlen müsse. Der Energiesprecher kritisierte, dass SPÖ und ÖVP in der Anti-Atompolitik nur versagt hätten. "Wir brauchen daher einen parlamentarischen U-Ausschuss, in dem auch die Rollen der ehemaligen Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer geklärt werden", so Widmann.
     

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