Sicherheitsstrategie  

erstellt am
01. 03. 11

Faymann: Einigung auf die neue Sicherheitsstrategie ist wesentlich für unser Land
Sicherheitsstrategie auf parlamentarischem Weg – Darabos: Solide Grundlage für Weiterentwicklung des Bundesheeres
Wien (bpd/sk) - "Die neue Sicherheitsstrategie wird nach konstruktiver Diskussion von der Regierung dem Parlament zur weiteren Diskussion vorgelegt werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der Ministerratssitzung am 01.03.

Die wichtigsten Ziele dieser Strategie, bei der die Neutralität als Grundprinzip der österreichischen Sicherheitspolitik festgeschrieben bleibt, sind: Die Gestaltung der Umfassenden Landesverteidigung in zeitgemäßer Form, das heißt Schutz des souveränen Staates, der Bevölkerung, der Ressourcen und der Infrastruktur in Krisensituationen. Bei der Gewährleistung des Katastrophenschutzes bleibt das Bundesheer das entscheidende Element (neben wichtigen zivilen Organisationen wie Feuerwehren und Rettungsdiensten). Friedenserhaltende Einsätze müssen ebenfalls gewährleistet sein. Die Kriterien und Voraussetzungen dafür werden definiert, die UNO wird als höchste völkerrechtliche Instanz festgeschrieben. "Die neue Sicherheitsstrategie ist die Grundlage für die Diskussion über die weiteren sicherheitspolitischen Entwicklungen, die Einigung darüber ist wichtig für unser Land", so Faymann. Der Inhalt stehe nun fest, jetzt gehe es darum, auf parlamentarischer Ebene Wege zur Umsetzung zu finden. "Entweder wird ein Kompromiss gefunden und wir einigen uns auf ein gemeinsames Modell oder wir einigen uns auf eine Volksbefragung."

Darabos: Solide Grundlage für Weiterentwicklung des Bundesheeres
Verteidigungsminister Norbert Darabos begrüßt die von der Regierung getroffene Einigung zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie. "Ein erfreulicher Konsens, der eine deutliche Qualitätsverbesserung gegenüber der Doktrin aus 2001 bringt", so der Minister im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Die Sicherheitsdoktrin sei "eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung des Österreichischen Bundesheeres", so der Minister.

"Die neue Strategie skizziert die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft und lässt so Rückschlüsse auf die dafür benötigten Werkzeuge zu", so Darabos. Die Rolle des Bundesheeres als "unverzichtbares Element der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs" werde unterstrichen, so der Minister.

"Die Sicherheitsstrategie enthält ein klares Bekenntnis zur Neutralität und unterstreicht die Bedeutung der Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres. Ein NATO-Beitritt ist keine Option mehr", so Darabos.

Als neue sicherheitspolitische Herausforderungen werden unter anderem der umfassende Schutz des Staates und der österreichischen Bevölkerung, Terrorismusbekämpfung, Cyberkriminalität, der Schutz sensibler Infrastruktur und Naturkatastrophen genannt.

Die neue Strategie wird die 2001 von Schwarz-Blau gegen die Stimmen der SPÖ beschlossene, sicherheitspolitisch überholte und deutlich NATO-affine Sicherheitsdoktrin ersetzen.
 

Spindelegger: Sicherheitsdoktrin beschlossen
Kopf: Neue Sicherheitsstrategie zeigt Notwendigkeit der Wehrpflicht auf
Wien (övp-pd/pk) - Im Ministerrat wurde die neue Sicherheitsdoktrin für Österreich gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen. Die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen liegen nicht mehr nur in der militärischen Landesverteidigung, sondern auch Terrorismusbekämpfung und die Abwehr von Cyberkriminalität spielen eine größere Rolle als in der Vergangenheit.

Auch die Neutralität wird für Österreich weiterhin von zentraler Wichtigkeit sein. Ein NATO-Beitritt ist aus derzeitiger Sicht nicht zielführend und daher keine Option. Dass eine humanitäre Zusammenarbeit auf EU und UNO Ebene jedoch sinnvoll ist, zeigt nicht zuletzt auch die derzeitige Lage in Nordafrika.

Schlussfolgerungen aus Sicherheitsdoktrin ziehen
Für Außenminister Michael Spindelegger ist es nach dem Beschluss der Sicherheitsstrategie nun an der Zeit, Schlussfolgerungen für Österreich und sein Bundesheer zu ziehen. Die ÖVP steht dabei für eine reformierte Wehrpflicht, durch die das Bundesheer in der Lage sein wird, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen aus der Sicherheitsdoktrin meistern zu können.

Kopf: Neue Sicherheitsstrategie zeigt Notwendigkeit der Wehrpflicht auf
"Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat den Analyseteil für die neue österreichische Sicherheitsstrategie unter dem Titel "Sicherheit in einer neuen Dekade - Sicherheit gestalten" beschlossen. "Diese Sicherheitsstrategie analysiert die sicherheitspolitischen Herausforderungen und zeigt dabei indirekt die Notwendigkeit der Wehrpflicht in Österreich auf", erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dazu.

"Es gibt umfangreiche Aufgaben für das Bundesheer, die auch in dieser neuen Sicherheitsstrategie definiert sind", zählte Kopf auf:

  • die Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität und Integrität,
  • der Schutz der Bevölkerung auch im Bereich der Katastrophenhilfe,
  • der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur,
  • die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des Zusammenhaltes der Gesellschaft.


Neue Aufgaben des Bundesheeres ergeben sich im Zuge der Befähigung zu Evakuierungseinsätzen, aber auch durch die Bewältigung von Cyber-Angriffen.

Darüber hinaus wird in der Sicherheitsstrategie ein klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen des Bundesheeres abgegeben. Als Kriterien für die Beteiligung an Auslandseinsätzen wird kein UNO-Mandat festgeschrieben, sondern in erster Linie die Auswirkung auf österreichische Interessen betont, führte der ÖVP-Klubobmann aus. "Auch das Bekenntnis zur Neutralität, das im Text der neuen Strategie ausgesprochen wird, bedeutet die Verpflichtung unseres Landes zur Selbstverteidigungsfähigkeit."

"Es ist Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik, Österreich zum sichersten Land mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Aus dieser Verantwortung heraus und aufgrund der in der Sicherheitsstrategie angeführten Gründe ist für uns klar, dass die Wehrpflicht aufrechterhalten werden soll", betonte Kopf abschließend.

 

Strache: Regierung will österreichische Neutralität entsorgen
SPÖ und ÖVP treiben übles Spiel mit österreichischer Sicherheit
Wien (fpd) - Es werde immer offensichtlicher, dass diese Regierung unsere österreichische Neutralität entsorgen und sich einem Militärbündnis anbiedern wolle, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 01.03. im Nationalrat. Von der SPÖ wisse man ja, dass sie in die NATO dränge, das hätten die Aussagen von Bürgermeister Häupl und des EU-Abgeordneten Swoboda klar bewiesen. Und wenn sich die ÖVP in Gestalt von Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter jetzt für eine Teilnahme 180 österreichischer Soldaten an einer EU-"Battle-Group" ausspreche, wisse man, dass all ihre Lippenbekenntnisse zur Neutralität eine reine Heuchelei seien.

Wenn sich Österreich - egal in welcher Weise - an einem Militäreinsatz in Libyen beteilige, der nicht im Rahmen eines UNO-Mandats zur Friedenssicherung diene, sei das ein offener Bruch des Neutralitätsgesetzes und somit der österreichischen Bundesverfassung, stellte Strache klar. Österreichische Soldaten hätten in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts verloren. Sie seien dafür da, um Österreich zu schützen oder Aufgaben im Rahmen der UNO wahrzunehmen. Sie seien aber nicht dafür da, um unter einem EU-Kommando in Nordafrika Leib und Leben zu riskieren. "Sie sind dafür da, um im Notfall Österreichs Freiheit zu verteidigen. Aber Österreichs Freiheit wird sicher nicht in Tripolis verteidigt", so der FPÖ-Obmann.

Dieses Ansinnen passe hervorragend in die beschämende Diskussion der vergangenen Monate. "Wahrscheinlich ist das eine Art Arbeitsteilung", vermutete Strache. "Der sozialdemokratische Verteidigungsminister ruiniert das Bundesheer, und der ÖVP-Außenminister ruiniert die Neutralität." Das sei in Wahrheit die gelebte Sicherheitsdoktrin dieser Bundesregierung: Weg mit der Wehrpflicht, weg mit der Neutralität! Das Erbe der Gründerväter unserer Republik, das Erbe der Verhandler des Staatsvertrags und das Erbe eines Bruno Kreisky werde von dieser rot-schwarzen Regierung wie ein Fetzen Altpapier achtlos in die Mülltonne der Geschichte geworfen. Die FPÖ hingegen bekenne sich klar zur Wehrpflicht und zur Neutralität und sage Nein zu einem Beitritt zu einem Militärbündnis. "Und ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher das genauso sieht", so Strache.

Der FPÖ-Klubobmann warnte auch davor, dass die hohe Qualität der österreichischen UNO-Einsätze bei einer Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr aufrechterhalten werden könne. "Unsere Blauhelme sind überall hoch angesehen", so Strache. "Aber bei einer Abschaffung der Wehrpflicht wird für UNO-Einsätze kein Geld und keine Infrastruktur mehr vorhanden sein. Dann können wir mit Müh und Not noch den laufenden Betrieb aufrechterhalten."

Diese Regierung treibe ein übles Spiel mit der österreichischen Sicherheit, kritisierte Strache. Statt von internationalen Kampfeinsätzen zu träumen, sollte der Außenminister lieber dafür sorgen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell gestärkt werde, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer gewährleistet sei. "Aber Sie gehen gleich in vorauseilendem Gehorsam davon aus, dass Österreich sofort 5.000 bis 8.000 libysche Flüchtlinge aufnimmt", so Strache. Österreich habe aber bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein Soll schon seit Jahrzehnten übererfüllt. "Hilfe für die Menschen dort vor Ort: selbstverständlich", so der FPÖ-Obmann. "Aber sie alle einzuladen, nach Europa und Österreich zu kommen: sicher nicht!"
 

 Pilz: Sicherheitsdoktrin nichtmehr als Ansammlung von Alltagseinsichten
Wesentliche Fragen werden darin nicht beantwortet
Wien (grüne) - "Für diese Ansammlung von Alltagseinsichten hätte es keiner Befassung der Bundesregierung bedurft", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zur Einigung der Bundesregierung auf eine Sicherheitsdoktrin. Denn die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet: "Welche Rolle soll Österreich in der Sicherheitspolitik der EU spielen? Werden wir weiterhin von der Panzerarmee bis zu der Artillerie alles anbieten, oder uns im Bereich Policing und Katastrophenschutz spezialisieren? Wird damit die Basis für ein kleineres, hochprofessionelles Bundesheer gelegt? Können damit längst überflüssige Einheiten aufgelöst und überflüssiges Waffen entsorgt werden?", erläutert Pilz.

Als einzig positiven Punkt sieht Pilz die Aufgabe der Landesverteidigung als Kernaufgabe. "Damit entfällt das letzte militärische Argument für die Wehrpflicht. Daher ist der Weg für die Abschaffung der Wehrpflicht jetzt politisch frei. Eine parlamentarische Behandlung muss rasch ermöglicht werden, damit wir aus diesem schwachen Kompromiss eine tragfähige Doktrin machen können", fordert Pilz.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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