Europarat und AdR setzen sich für verstärkte Korruptionsbekämpfung ein   

erstellt am
01. 03. 11

LTP van Staa gratuliert Giovanni Kessler zu seiner neuen Aufgabe als Generaldirektor von OLAF
Innsbruck (lk) - Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Round Table - Gesprächs zum Thema „Finanzierungsinstrumente“ des Euro-arabischen Städteforums in Malaga wurde am vergangenen Wochenende intensiv die Frage einer effizienten Korruptionsbekämpfung in Europa auch auf lokaler und regionaler Ebene diskutiert. Landtagspräsident Herwig van Staa merkte in seiner Funktion als Präsident der Regionalkammer des KGRE im Europarat generell an, dass das Zugeständnis einer eigenen Finanzhoheit für lokale und regionale Gebietskörperschaften ohne gleichzeitige Installierung von ausreichenden und effizienten Kontrollinstrumenten in der Form von Landes-Rechnungshöfen oder Kontrollämtern nicht denkbar sei. Damit einher gehe in der Folge auch die Forderung nach einer ausgebauten Korruptionsbekämpfung auf europäischer Ebene, und zwar nicht nur auf Ebene der Nationalstaaten, sondern auch für die regionale und kommunale Ebene.

Präsident van Staa betonte in diesem Zusammenhang die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowohl des Ausschusses der Regionen als auch des Europarates mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das zum Schutz der finanziellen Interessen der EU eingerichtet worden ist und bei seinen Ermittlungen in den Mitgliedstaaten über volle Unabhängigkeit verfügt. Erst kürzlich wurde der ehemalige Trentiner Landtagspräsident Giovanni Kessler zum neuen Generaldirektor von OLAF bestellt. „Ich kenne und schätze Giovanni Kessler, der ja vor dem Antritt seines politischen Amtes im Jahr 2008 in Trient lange Zeit als Staatsanwalt mit der Bekämpfung der Mafia in Sizilien sowie mit der Bekämpfung von Bandenkriminalität, Korruption und Finanzdelikten befasst war, sehr“, lobt LTP van Staa den neuen OLAF-Chef. „Ich kann ihm zu seiner neuen Aufgabe in Brüssel nur gratulieren und bin mir gleichzeitig sicher, dass es uns gemeinsam mit ihm gelingen wird, im Rahmen von OLAF auch eine sinnvolle Einbindung der regionalen und lokalen Korruptionsbekämpfung zu erreichen“.
     
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