Wehrpflicht  

erstellt am
14. 03. 11

 Pröll: Intensiv über Reform des Bundesheeres verhandeln
ÖVP für Verhandlungslösung in Bundesregierung auf Basis der Sicherheitsstrategie
Wien (övp-pd) - "Wir wollen ein klares Signal an den Koalitionspartner und an die österreichische Bevölkerung senden: Wir sind bereit, Tag und Nacht intensiv zu verhandeln, wie die Reform des österreichischen Bundesheeres – auf Basis der Sicherheitsstrategie und einer neuen Wehrpflicht – ausschauen kann", so ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand am 11.03. Der ÖVP-Chef betont: "Es geht dabei vor allem um die Frage, wie man die zentralen Versorgungsleistungen in der Sicherheit, beim Katastrophenschutz und beim Zivildienst gewährleisten kann. Diese Diskussion werden wir intensiv vorantreiben."

Pröll stellt weiters klar: "Unser oberstes Ziel ist eine Verhandlungslösung innerhalb der Regierung. Mit der Sicherheit Österreichs darf nicht gespielt werden. Die Auslandseinsätze und die Evakuierungsmaßnahmen aus dem Ausland müssen ebenso sichergestellt sein wie die militärische Landesverteidigung und der flächendeckende Katastrophenschutz", so Pröll. Immer wieder ist der Katastrophenschutz ein aktuelles Thema: "Es ist wichtig, dass in Österreich zu jeder Tages- und Nachtzeit eine umfassende und flächendeckende Katastrophenhilfe zur Verfügung steht und dass wir den Zivildienst zur Versorgung und als Dienst am Menschen erhalten." Abschließend erklärt der ÖVP-Chef: "Es gibt innerhalb der ÖVP eine klaren Konsens zu Verhandlungen und einer raschen Lösung auf Ebene der Bundesregierung."
 

Kernstock: Alternativmodell für Zivildienst überzeugt durch Attraktivität
Bedrohungsszenarien für Österreich haben sich verändert
St. Pölten, (spi) - Für die rasche Reform des österreichischen Bundesheeres und die Einführung eines Sozialen Jahres spricht sich der Vizepräsident des ASBÖ Niederösterreich, LAbg. Otto Kernstock, aus. "Die Bedrohungsszenarien für Österreich haben sich verändert. Deshalb brauchen wir auf der einen Seite ein modernes Heer, andererseits müssen die umfangreichen Leistungen, die durch den Zivildienst abgedeckt werden, weiterhin gesichert bleiben, ohne jemanden dabei zu einem Zwangsdienst zu verdonnern. Das vorliegende Alternativmodell für den Zivildienst von Bundesminister Hundstorfer überzeugt durch das Angebot an die Jugend. Vor allem wird der Grundgedanke des Modells 'Wer das Soziale Jahr macht, soll auch davon profitieren' dazu beitragen, dass viele junge Menschen das Soziale Jahr in Anspruch nehmen werden", betont SPNÖ-Mandatar Kernstock.

"Die Vorteile des neuen Konzeptes liegen klar auf der Hand: Das Soziale Jahr ist freiwillig bzw. Männer wie auch Frauen können gleichermaßen dafür optieren. Neben der Bezahlung von rund 1.300 Euro ist auch die in Aussicht gestellte Anrechenbarkeit der absolvierten Ausbildungen für den späteren Berufsweg eine Chance. Gerade für junge Menschen ist eine solche Einstiegshilfe in eine boomende Zukunftsbranche von großem Nutzen. Darüber hinaus wird durch die Freiwilligkeit die Motivation eine andere sein und zusätzlichen Nutzen für die Trägerorganisationen bringen. Letztlich sind die Kosten bei all diesen Vorteilen für ein Sozialjahr kaum über jenen des Zivildienstes anzusetzen", so Kernstock.
 

Scheibner: BZÖ präsentiert Zehn-Punkte-Programm
Abschaffung der Wehrpflicht wäre kein Verlust, sondern ein sofortiger Zugewinn an Sicherheit
Klagenfurt (bzö) - "Die ÖVP hat ein Bundesheer-Modell angekündigt - und nichts präsentiert. Die SPÖ lässt sich alle Optionen offen; und diese beiden Regierungsparteien wollen vorgeben, die Geschicke des Landes zu bestimmen", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seiner Rede im Rahmen der BZÖ-Klausur in Klagenfurt. Das BZÖ hatte hingegen einen eigenen Arbeitskreis eingerichtet und daraus fundierte Schlussfolgerungen getroffen, die zu einem eigenen Zehn-Punkte-Programm geführt haben. Sicherheitsexperte Sektionschef i.R. DDr. Erich Reiter kritisierte, dass die ÖVP bei der Neutralität der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenke.

"Es gibt Bedrohungen, Szenarien und Herausforderungen, mit denen man sich auseinander setzen muss", verlangte Scheibner. Die derzeitige Doktrin sei aber ein bloßes Lagebild ohne Schlussfolgerungen. "Niemand kann vorhersagen, was sich in den nächsten 10, 20, 30 Jahren in Europa sicherheitspolitisch entwickeln wird", so Scheibner. Deshalb habe das BZÖ als einzige Partei ein komplexes Modell zusammengestellt, eine "BZÖ-Konzeption für die Zukunft Österreichs."

Die Details des BZÖ-Punkte-Programms

  1. Die Sicherheit Österreichs ist ein nationales Anliegen und muss aus dem parteipolitischen und ideologischen Hick-Hack herausgehalten werden.
  2. Den global wirkenden Sicherheitsszenarien kann nur im Verbund der demokratischen Staatengemeinschaft begegnet werden. Österreich soll in alle sicherheitspolitische relevanten internationalen Organisationen - auch in die NATO - eingebunden werden.
  3. Reform des österreichischen Bundesheers gemäß den definierten Aufgaben unter Bereitstellung des notwendigen Personals durch Anreizsysteme sowie der nötigen Infrastruktur und eines ausreichenden Budgets.
  4. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und Errichtung eines Freiwilligenheeres bestehend aus Berufssoldaten und einer starken Milizkomponente.
  5. Einrichtung eines Bundesamtes für umfassende Sicherheitsvorsorge und Krisenmanagement. Stärkung der parlamentarischen Strukturen sowie des Nationalen Sicherheitsrates unter Einbindung von Beratungsorganen.
  6. Vollberechtigte Teilnahme Österreichs am Aufbau und Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur.
  7. Entwicklungszusammenarbeit sowie zivile und militärische Zusammenarbeit als Konfliktprävention und zum Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten.
  8. Zielsetzung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik muss die Definition und Durchsetzung "europäischer Interessen" sein.
  9. Aufbau eines professionellen Katastrophenschutzes durch einen freiwilligen Bürgerdienst sowie Förderung und bessere Koordination der vorhandenen Strukturen wie Freiwillige Feuerwehren und Rotes Kreuz.
  10. Ehrliche Informationen der Bevölkerung und Durchführung einer Volksabstimmung über die grundsätzliche Neuausrichtung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.


Sicherheitsexperte Sektionschef i.R. DDr. Erich Reiter erklärte, "dass wir in einer unübersichtlichen und gefährlichen Welt leben und große Probleme zu bewältigen haben, die über das Militärische hinausgehen und die auf nationaler Ebene nicht zu bewältigen sind. Es gilt daher Stabilität zu entwickeln, damit Wohlstand herrschen kann. Diese globalen Probleme können wir nicht alleine lösen, daher braucht es eine Einbindung Österreichs in eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die Nato."

Reiter kritisierte, dass die ÖVP bei der Neutralität der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenke. "Den Österreichern wird ein Gefühlt von Sicherheit vermittelt, dass uns die Neutralität immer geschützt hat. Ja, weil es keinen Krieg gegeben hat. Wir brauchen für die Zukunft professionelle Streitkräfte, um an einem internationalen Konfliktmanagement mitwirken zu können."

Der Sicherheitsexperte wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nur 10 Prozent der Jahrgänge in Österreich als Grundwehrdiener eine militärische Ausbildung erhalten. "Damit werden 40 Prozent des Heeresbudgets für den Papierkorb produziert. Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre kein Verlust, sondern ein sofortiger Zugewinn an Sicherheit", bekräftigte Reiter.

 

 Windbüchler: Abschaffung der Wehrpflicht mit 1.1.2012
Selbstbestimmung junger Menschen statt Zwang und Drill
Wien (grüne) - Die verschiedensten Umfragen zeigen es ganz klar und bestätigen die langjährige Forderung der Grünen: Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und somit die Abschaffung aller Zwangsdienste ist für junge Menschen eine positive Option. Für die Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, ist dieses Stimmverhalten junger Menschen ziemlich naheliegend, denn "die jetzt 18jährigen sind schon in der Europäischen Union aufgewachsen. Unmittelbare militärische Drohszenarien gibt es nicht, Mobilität und Reisefreiheit innerhalb der Union ist Normalität und das grenzenlose Studieren und Arbeiten ein wichtiger Faktor. Die Regierung sollte sich bei ihren Entscheidungen die Position der Jungen genau anhören und dann endlich die Abschaffung der Wehrpflicht in Gang bringen. Wir Grüne fordern, dass mit 1.1.2012 kein junger Mann mehr einen Zwangsdienst leisten muss und wir sind davon überzeugt, dass das möglich ist!".

Die Alten bestimmen einmal mehr, was die Jungen tun sollen. Das ist weder gerecht noch fair. "Die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre war ein großer Schritt, dennoch werden junge Menschen von der Politik so gut wie nie gehört. Jetzt wäre es an der Zeit, den Jungen zuzuhören", ist Windbüchler-Souschill überzeugt, dass Jugendliche und junge Erwachsene genau wissen, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll und was dafür geändert gehört.

Bezüglich Zivildienstersatz ist die Grüne äußerst zuversichtlich und wiederholt einmal mehr die Forderung nach einem abgesicherten Sozialsystem: "So lange das Sozialsystem auf der Zivilidienstlüge basiert, wird es keinen Schritt vorwärts geben. Die Menschen in Österreich brauchen gut ausgebildete, motivierte und adäquat entlohnte MitarbeiterInnen in den Bereichen Pflege und Betreuung. Zivildiener werden diese Aufgabe sowieso nicht erfüllen können. Auch braucht es ein abgesichertes Freiwilligengesetz und da ist Minister Hundstorfer völlig säumig, die Modelle in den parlamentarischen Prozess zu bringen. Auch im kommenden Sozialausschuss nächste Woche wird weder das Soziale Jahr noch die Freiwilligentätigkeit Thema sein."
 

Scheuch: 12.100 Unterschriften für Beibehaltung von Bundesheer und Wehrpflicht
Die Bundesregierung muss den wahnwitzigen Plan des SPÖ-Verteidigungsministers stoppen
Klagenfurt (fpk) - 12.100 Kärntnerinnen und Kärntner haben bis dato die Petition der Freiheitlichen in Kärnten zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und Aufrechterhaltung des Bundesheers unterschrieben. Dies gab FPK-Obmann DI Uwe Scheuch am 14.03. bekannt. "Jede einzelne der 12.100 Unterschriften für unsere Petition ist ein Nein zum Darabos-Plan. Das österreichische Bundesheer ist wichtig für die Landesverteidigung, für den Zivildienst, aber - und das belegen leider jüngste Beispiele - auch für den Katastropheneinsatz", so Scheuch. Er sei gespannt, ob es die Bundesregierung tatsächlich auf die Nagelprobe einer direkten Mitsprache der Bevölkerung ankommen lassen werde. "Der populistische Schmäh der SPÖ beginnt zu bröckeln, weil immer mehr Leuten klar wird, welche Grauslichkeiten tatsächlich hinter dem Darabos-Plan stecken."

Das Bundesheer müsse zweifelsohne modernisiert werden, aber die Beendigung der allgemeinen Wehrpflicht würde ungeahnte, auch wirtschaftliche Probleme, für weite Teile der Bevölkerung bedeuten. Nicht umsonst würden sich immer mehr SPÖ-Funktionäre gegen den Plan der SPÖ stellen, das Bundesheer - und damit unzählige Kasernenstandorte - aufzulösen, erklärt Scheuch mit Verweis auf dementsprechende Aussagen des 2. Landtagspräsident SPÖ-LAbg. Schober oder des Spittaler SPÖ-Bürgermeisters Köfer. "Die Bundesregierung muss den wahnwitzigen Plan des SPÖ-Verteidigungsministers stoppen - und Darabos zurücktreten", schließt Scheuch.
     

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