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| Faymann: Kein Eingriff in nationale Lohn- und Sozialpolitik |
erstellt am |
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| Brüssel (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am 12.03. über den beim Euro-Gipfel in Brüssel
beschlossenen "Pakt für den Euro" zufrieden gezeigt. Auch weiterhin darf kein Land in wirtschaftspolitischen
Fragen zu etwas gezwungen werden. Auch die Frage der Pensionen ist im Sinne Österreichs angesprochen worden.
Die nationale Souveränität bleibt voll gewahrt. Erfreut zeigte sich der Bundeskanzler auch darüber, dass eine Reihe von Staaten (z.B. Frankreich, Deutschland, Portugal) die österreichische Idee einer Finanztransaktionssteuer unterstützt haben. Die Diskussion ist, so Faymann, nunmehr in der Eurozone zu führen. Wenn es konkrete Inhalte gibt, kann die Debatte auch in der EU und im Rahmen der G-20 geführt werden. Ziele des Pakts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der von den 17 Euro-Staaten beschlossen wurde, sind Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung, Innovation und Infrastruktur. Beim Euro-Pakt sind besonders zwei Punkte hervorzuheben: Alles beruht auf freiwilliger Basis, es gibt keine Sanktionen – und vor allem: die Entscheidungen bleiben bei den jeweiligen Ländern. Aufstockung von Euro-Rettungsschirm beschlossen Geeinigt haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auch auf eine Aufstockung des bestehenden Euro-Rettungsschirms. Waren bisher nur rund 250 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm tatsächlich nutzbar, sei künftig die nominale Summe von 440 Milliarden Euro "effektiv nutzbar", so Bundeskanzler Faymann. Der dauerhafte Rettungsschirm, der ab Mitte 2013 den bestehenden Euro-Rettungsschirm ablösen wird, soll eine Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro haben. |
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