|
|
||
| Libyen: Spindelegger für Gespräche mit Opposition |
erstellt am |
|
| Außenminister: "Gaddafi hat seine Legitimität
verloren" - Nächste Etappe der Sanktionen am Freitag Brüssel (apa) - Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich für Gespräche mit der libyschen Opposition ausgesprochen, ohne direkt für deren Anerkennung als rechtmäßige Vertretung Libyens zu plädieren. Es sei notwendig, dass die Rebellen und Freiheitskämpfer gehört werden, sagte Spindelegger vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister am 10.03. in Brüssel. Es müsse auch Klarheit geben, wer für die nächste libysche Regierung die Verantwortung tragen könne. "Gespräche sind sehr willkommen." Spindelegger sagte, der EU-Gipfel am morgigen Freitag werde eine klare Botschaft aussenden. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat "seine Legitimität verloren. Er kann nicht mehr als Vertreter für Libyen angesehen werden". Dazu gebe es in der EU keine Gegenstimme. Die Frage sei aber, wie der Übergang zu gestalten sei. "Es kann nicht darum gehen, das Regime Gaddafi zu verlängern." Angesprochen auf Überlegungen zur Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen sagte Spindelegger, die nächste Etappe der Sanktionen trete am morgigen Freitag in Kraft. "Eine weitere Ausweitung der Liste ist noch nicht absehbar." Erste Gespräche gebe es nun darüber im Kreis der Außenminister. Die Frage, ob die nationale libysche Ölgesellschaft National Oil Corporation (NOC) auf die Liste komme sei noch unentschieden, "bisher sieht es nicht danach aus", sagte der Außenminister. Die derzeitigen Ölgeschäfte der OMV in Libyen seien legal, eine Aussetzung müsste das Unternehmen selbst entscheiden. Es gebe noch viel Informationsbedarf, auch zu den Finanzflüssen in Libyen, betonte Spindelegger. Die Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone über Libyen wäre nach Worten von Spindelegger "eine starke Botschaft". Dies müsste aber sehr sorgfältig vorbereitet werden. "Entscheidend ist, ob man das machen kann." Dazu gebe es militärische Erfordernisse. Spindelegger verwies auf laufende Beratungen dazu in der NATO. Österreich könne dies nur vom Prinzip her befürworten, wenn die Massaker fortgesetzt würden. Dazu gebe es zwei Voraussetzungen, nämlich eine klare völkerrechtliche Legitimation und die Unterstützung lokaler Organisationen, sagte der Minister. So sollte der UNO-Sicherheitsrat einen solchen Beschluss fassen und vor allem die Arabische Liga und die Afrikanische Union für die Schaffung einer Flugverbotszone gewonnen werden. Spindelegger konzedierte, es gebe unter den EU-Staaten unterschiedliche Interessen auch aufgrund der wirtschaftlichen Verbindungen zu Libyen. Generell brauche die EU mehr Information. |
||
 zurück |
|
|
