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| Lopatka: Europa will Strukturprobleme lösen |
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| Tschechiens Europa-Staatssekretär Vojtech Belling zu bilateralem Gespräch bei Finanzstaatssekretär
Lopatka Wien (bmf) - Die Zukunft der Eurozone und notwendige Strukturreformen nach der Wirtschaftskrise waren die Schwerpunktthemen beim Besuch von Tschechiens Europa-Staatssekretär Vojtech Belling bei Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka am 10.03. "Nach dem notwendigen und wichtigen kurzfristigen Krisenmanagement stehen fast alle Länder in Europa nun davor, ihre Strukturprobleme anzugehen", so Lopatka. Das Problem bestehe darin, dass die Bevölkerung bereits das Gefühl habe, dass die Krise vorbei sei und somit die Bereitschaft zur Unterstützung von Konsolidierungsmaßnahmen sinke. Tschechiens Koalition verpflichtete sich in ihrer Regierungserklärung dazu, Reformen im Pensionssystem, in der Hochschulpolitik und im Gesundheitswesen durchzuführen. Belling berichtete in diesem Zusammenhang, dass der tschechische Budgetpfad bis 2013 eine Neuverschuldung unter 3 Prozent und bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorsehe. Dazu plane Tschechien, noch heuer eine Schuldenbremse einzuführen. Dem Euro wolle Tschechien erst nach der Konsolidierung in der Eurozone beitreten, einen konkreten Zeitpunkt nannte Belling nicht. Lopatka betonte, dass sich der Euro selbst seiner Meinung nach nicht in der Krise befinde: "Ja, wir haben in einigen Euro-Staaten eine Staatsschuldenkrise. Diese ist jedoch keine Euro-Krise, sondern eine Souveränitätskrise, was der Blick auf den Wechselkurs zum Dollar beweist: Zum Start des Euro lag der Wechselkurs bei 1,19, heute ist er annähernd bei 1,40." Staatssekretär Belling erläuterte im Gespräch die tschechischen Positionen zu den derzeit beherrschenden Europathemen Eurorettungsschirm, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Diskussionen über die Harmonisierung der europäischen Steuersysteme. |
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