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| Mitterlehner: Neues EU-Patent macht Erfindern das Leben leichter |
erstellt am |
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| Wirtschaftsminister beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel: Schutz von Erfindungen
wird künftig verbilligt, Versorgungssicherheit mit Rohstoffen gestärkt Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 10.03. in Brüssel am Wettbewerbsfähigkeitsrat teilgenommen, bei dem das neue EU-Patent eine wichtige Hürde genommen hat und der Startschuss für eine koordinierte Rohstoff-Strategie gefallen ist. Beim EU-Patent wurde ein Ermächtigungsbeschluss von 25 EU-Staaten für eine "Verstärkte Zusammenarbeit" gefasst, in deren Rahmen die EU-Kommission noch im März einen konkreten Vorschlag erarbeiten will. "Wir wollen den europaweiten Schutz von Erfindungen deutlich verbilligen. Jede Erleichterung bei den Patentanmeldungen macht Erfindern das Leben leichter und fördert gleichzeitig die Innovationsbereitschaft, die wir für das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze dringend brauchen", betont Mitterlehner. Mit Ausnahme von Italien und Spanien sind alle Mitgliedsländer für das EU-Patent, das künftig nur noch 2.100 bis 2.400 Euro kosten soll. Das wären rund 90 Prozent weniger als bisher. Derzeit müssen Erfinder ein Patent in allen EU-Mitgliedstaaten, in denen es gelten soll, separat anmelden und in die jeweilige Landessprache übersetzen lassen. Auf die "richtigen Schwerpunkte" setzt laut Mitterlehner auch die neue Rohstoff-Initiative, zu der im heutigen Rat die Schlussfolgerungen beschlossen wurden. "Durch eine koordinierte europäische Strategie können wir die Versorgung unserer Unternehmen mit wichtigen mineralischen Rohstoffen sichern und den Aufschwung absichern. So lassen sich auch handelsverzerrende Maßnahmen einzelner Lieferländer besser bewältigen", sagt Mitterlehner. Neben der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen in Drittstaaten sei aber auch der effizientere Einsatz der vorhandenen Ressourcen notwendig. Ein weiteres Gesprächsthema war der "Single Market Act" (SMA), der mit rund 50 Maßnahmenvorschlägen den europäischen Binnenmarkt stärken will. "Um nicht den Anschluss an andere Weltregionen zu verlieren, müssen wir den Binnenmarkt auf allen Ebenen beleben. Das schafft mehr Wachstum und Beschäftigung", so Mitterlehner. Neben dem EU-Patent sollten dafür mehrere weitere Maßnahmen umgesetzt werden - zum Beispiel die im SMA geplante Erleichterung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. |
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