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| Oö. Bundesrätinnen und Bundesräte legen Bilanz |
erstellt am |
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| Kneifel: 2010 war ein erfolgreiches Jahr Wien (pk) - Bundesratspräsident Gottfried Kneifel übergab dieser Tage im Namen aller oberösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte den Tätigkeitsbericht 2010 an OÖ-Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. Dieser jährliche Bericht dokumentiert die Mitwirkung der vom oberösterreichischen Landtag entsandten Mitglieder des Bundesrats an der Bundesgesetzgebung und der Wahrnehmung parlamentarischer Kontrolle. "2010 wird als erfolgreiches Jahr in die Parlamentsgeschichte eingehen", betont Kneifel. "Der Gesetzesantrag des Bundesrats zur Anpassung des Lissabon-Vertrages führte zur größten Verfassungsreform in der Zweiten Republik – künftig werden alle EU-Dokumente im National- und Bundesrat genau geprüft." |
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