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| Außenminister Spindelegger traf bosnischen Amtskollegen Sven Alkalaj |
erstellt am |
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| Wien (bmeia) - Außenminister Michael Spindelegger traf am 09.03. seinen bosnischen Amtskollegen Sven
Alkalaj. Zentrales Thema des Gespräches war der „Fall Divjak“. General Jovan Divjak war am 3. März bei
der Einreise nach Österreich verhaftet worden. Am 08.03. wurde gegen Kaution die Auslieferungshaft aufgehoben. „Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Justiz das Auslieferungsverfahren ordnungsgemäß durchführen wird. Ich begrüße die Aufhebung der Auslieferungshaft von General Divjak auf Kaution und hoffe, dass es rasch zu einer endgültigen rechtlichen Klärung kommt“, erklärte Spindelegger. Spindelegger unterstrich, dass das Außenministerium Bedenken gegen eine Auslieferung von General Divjak an Serbien habe und diese auch schriftlich dem Justizministerium vorlegen werde. Der Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Parallelen zum Verfahren gegen Ejup Ganic in Großbritannien, das schließlich mit der Abweisung des Auslieferungsantrags durch ein britisches Gericht im Juli 2010 endete. Spindelegger appellierte neuerlich an die Staaten des Westbalkans alle Haftbefehle, die noch aus den Jugoslawien-Kriegen stammen, auf ihre Relevanz zu überprüfen. „Gerechtigkeit muss geschehen, die Region sollte sich aber, wo möglich, von dieser Erblast befreien. Fälle wie Ganic, Purda und andere tragen nichts zur Vergangenheitsbewältigung oder zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung bei, sondern reißen nur unnötig alte Wunden auf und erzeugen neuerliche Spannungen.“ |
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