Bilaterales Treffen mit slowenischem Landwirtschaftsminister
Wien (bmlfuw) - Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich ist am 09.03. in Laibach mit
seinem slowenischen Ressortkollegen Dejan Zidan zu einem bilateralen Arbeitsgespräch zusammengekommen. Wichtige
Themen waren dabei die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO). „Es gilt, schlagkräftige Allianzen für die Verhandlungen
auf europäischer Ebene zu schmieden. Deswegen führe ich auch bilaterale Gespräche mit RessortkollegInnen
anderer Mitgliedstaaten oder multilaterale, wie etwa im Kreise der EVP-MinisterInnen, wo ich den Vorsitz innehabe“,
betont Berlakovich.
Gemeinsame GAP- und GVO-Positionen erarbeitet
Den Meinungsaustausch mit seinem slowenischen Amtskollegen Dejan Zidan bezeichnet der österreichische
Minister als „äußerst konstruktiv“. „Slowenien hat ebenfalls eine kleinstrukturierte Landwirtschaft
und einen Schwerpunkt beim Agrarumweltprogramm. Es ist uns gelungen, eine ganze Reihe von gemeinsamen Positionen
herauszuarbeiten, weshalb wir bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene in vielen Bereichen mit einer Stimme
sprechen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen können“, so Berlakovich.
Ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget entscheidend
Beide Minister sprechen sich unter anderem für einen ausreichend dotierten EU-Agrarhaushalt aus. Die
Kürzungspläne von EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski wurden erneut scharf kritisiert. Weiters befürworteten
die beiden Ressortchefs die Beibehaltung zweier starker und klar getrennter GAP-Säulen. Im Rahmen der ersten
Säule seien bewährte Marktmaßnahmen beizubehalten und für ein Risikomanagement zu sorgen.
Erfolgreiche Instrumente beibehalten, Vereinfachungen erzielen
„Das von der EU-Kommission geplante GAP-Greening wird von uns befürwortet, allerdings darf dieses nicht zu
Lasten bewährter Instrumente in der Ländlichen Entwicklung, wie etwa der erfolgreichen Agrarumweltprogramme,
erfolgen. Zusätzlich darf diese weitere Ökologisierung der GAP nicht mehr Verwaltungsaufwand bewirken.
Vielmehr wären Vereinfachungen gefragt“, unterstreicht Berlakovich. Die EU müsse neue Herausforderungen
anpacken, wie etwa die steigende Volatilität der Agrarproduktpreise. Und die GAP habe für leistbare Lebensmittel
und gleichzeitig faire ErzeugerInnenpreise zu sorgen.
Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau verankern
Ein weiteres wichtiges Thema war das von Österreichs Landwirtschaftsminister Berlakovich wiederholt auf EU-Ebene
geforderte Selbstbestimmungsrecht, das EU-Gesundheitskommissar John Dalli aufgegriffen hat und nun verankern will.
„Ich begrüße, dass sich auch Slowenien und einige andere Länder zum GVO-freien Anbau bekennen.
Nun liegt der Ball bei EU-Gesundheitskommissar Dalli, diesen Vorschlag auf EU-Ebene durchzuboxen“, betont Berlakovich.
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