Aus dem Ministerrat I  

erstellt am
08. 03. 11

Faymann: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden transparent
Öffentliche Institutionen und staatsnahe Betriebe sollen Werbeausgaben offenlegen - Einigung über Forschungsstrategie 2020 - Euro-Zone braucht Transparenz ihrer Wirtschaftsdaten
Wien (bpd) - "Wir haben uns heute auf die verpflichtende Offenlegung von Ausgaben für Inserate in Medienunternehmen geeinigt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung am 08.03. Davon betroffen seien alle Organe, die auch vom Rechnungshof geprüft werden, also zum Beispiel alle Ministerien, die Bundesländer, größere Gemeinden, Institutionen mit Pflichtmitgliedschaft wie die Kammern für Arbeit, Wirtschaft oder Landwirtschaft sowie auch die staatsnahen Unternehmen. Veröffentlich werden sollen überdies auch die öffentlichen Förderungen der Medienunternehmungen. Beträge unter 1.000 Euro seien von dieser Regelung, die mit 1. Juli wirksam sein soll, ausgenommen. " Wir stehen für mehr Transparenz, dieses Gesetz wird der Bevölkerung zeigen, dass alles mit rechten Dingen zugeht", sagte Faymann.

Die Regierung hat am Dienstag auch eine neue Forschungsstrategie bis 2020 beschlossen. Damit soll Österreich unter die Spitzengruppe der innovativsten Länder Europas kommen. "Ziel ist es unter anderem, die Forschungsquote zu erhöhen. Dafür ist eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen vorgesehen, etwa eine verbesserte Durchlässigkeit des Bildungssystems oder die Erhöhung der Forschungsprämie", so Faymann. Finanzminister Josef Pröll ergänzte, dass auch Geldmittel in Richtung der Klein- und Mittelbetriebe fließen sollen, wie etwa durch erleichterten Zugang zu Risikokapital oder zu Innovationsförderungen. Verbessert werden sollen in diesem Zusammenhang auch die Rahmenbedingungen der Universitäten, etwa durch die neue Studienplatzfinanzierung.

In Vorbereitung der Treffen der Regierungschefs der Eurozone wurde beim Ministerrat über notwendige Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der gemeinsamen Währung diskutiert. "Wir sind für absolute Transparenz der Wirtschaftsdaten über die nationalen Grenzen hinweg", sagte Faymann. "Das heißt aber nicht, dass wir uns in die Gestaltung der Tarife und des Pensionssystems hineinreden lassen. Die in Österreich praktizierten Verhandlungen über Löhne und Gehälter durch die Sozialpartner garantiere seit Jahrzehnten den sozialen Frieden. Diese Form der Tarifgestaltung kann vielmehr Vorbild für andere EU-Länder sein." Um die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu verbessern, sei auch offensives Vorgehen notwendig, etwa bei der Erhöhung der Erwerbsquote, vor allem bei der Frauenbeschäftigung und bei Bildung, Forschung und Entwicklung. "Weil diese Offensiven Geld kosten, ist auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer notwendig", sagte Faymann.

Zum am 08.03. begangenen 100. Frauentag betonte der Bundeskanzler, dass die Frauenbewegung durchaus auf Erfolge zurückblicken könne. Faymann hielt aber gleichzeitig fest: "Wir haben noch einige Aufgaben zu bewältigen." Bei der Frage des verpflichtenden Frauenanteils in Führungspositionen stehe man beispielsweise in der Regierung unter der Verhandlungsführung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner knapp vor einer Einigung.

Die Regierung hat am Dienstag weiters die Unterstützung der Flüchtlinge im Grenzbereich von Libyen in der Höhe von 500.000 Euro beschlossen. Das Geld wird dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) je zur Hälfte zur Verfügung gestellt.
 

Pröll: Weitere Einsparungen durch E-Government-Projekte beschlossen
Mehr Effizienz und Einsparungen in Höhe von 30 Mio. Euro pro Jahr in der Verwaltung auf Schiene gebracht
Wien (bmf) - Beim Ministerrat am 08.03. konnten wieder wichtige Projekte für mehr Effizienz und Sparsamkeit in der Bundesverwaltung beschlossen werden. "Mit zahlreichen E-Government-Projekten wie beispielsweise dem Unternehmensserviceportal und dem One-Stop Verfahren für die vollelektronische Unternehmensgründung optimieren wir unser Service für Bürger und Unternehmen - zu niedrigeren Kosten für die österreichischen Steuerzahler", so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat.

Konkret setzt die Regierung bereits für 2011 mehr als 40 Maßnahmen in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen um. "Die Projekte bewirken eine Modernisierung, Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung der Bundesverwaltung", meinte Pröll. Beispielsweise soll eine verstärkte, gemeinsame Nutzung der Serviceleistungen der Bundesbeschaffungsagentur (BBG) durch Einkaufssynergien Einsparungen von bis zu 14 Mio. Euro pro Jahr bringen.

Auch Bund und Länder haben wesentliche Reformimpulse im Bereich der Verwaltung vereinbart. Durch so genannte Shared Services wie gemeinsame Druck- und Kopierleistungen sowie die gemeinsame Raumnutzung sollen Verwaltungskosten gesenkt werden.

"Alle reden von Verwaltungsreform - wir leben sie. Auch die heute beschlossenen Einsparungen belegen unseren festen Willen, Kosten zu sparen und dass wir bereit sind, eigene Strukturen zu hinterfragen und zu optimieren", schloss Pröll.
 

Ebner: Endlich Ansätze von Transparenz
Gesamtbudget drastisch reduzieren
Wien (bzö) - "Der erste Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Regierungsinseraten ist zu begrüßen", erklärte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Allerdings werde das BZÖ den Entwurf genau auf mögliche Hintertüren prüfen. "Die Transparenz allein reicht aber nicht, es müssen auch klare Obergrenzen gezogen werden", mahnte Ebner.

Laut dem Verband Österreichischer Zeitungen geben politische Institutionen bzw. politiknahe Unternehmen jedes Jahr 95 Mio. Euro für Werbung und Inserat aus. "Die Regierung missbraucht Steuergeld zur Selbstbeweihräucherung in gewaltigem Ausmaß, um Medien zu regierungsfreundlicher Berichterstattung zu bewegen. Diese Summe lässt sogar Berlusconi vor Neid erblassen", so der BZÖ-Generalsekretär.

Deshalb fordert das BZÖ eine Beschränkung der Regierungswerbung - also der Budgets für Öffentlichkeitsarbeit - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. "Österreichweit soll die Grenze bei 3 Euro pro Wahlberechtigten und Jahr liegen. Das macht derzeit maximal rund 18 Mio. Euro für die Bundesregierung und den ihr unterstellten Institutionen - und eine drastische Reduktion", so Ebner.

Eine besondere Kontrolle will das BZÖ für Unternehmen, die am Markt Leistungen anbieten, aber unter Staatseinfluss stehen, wie etwa Energieanbieter oder Verkehrsdienstleister. "Da braucht es eine Prüfung durch den Rechnungshof, ob die Werbung aufgrund der wirtschaftlichen Aktivitäten überhaupt gerechtfertigt ist. Die massive Imagekampagne der Wien Energie im Frühjahr/Sommer 2010 - kurz vor den Wahlen - war es wohl kaum", erinnert Ebner.
     

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