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| Bulgariens Staatsoberhaupt zu Gast im Hohen Haus |
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| NR-Präsidentin Prammer empfängt Präsident Parvanov Wien (pk) - Der Präsident der Republik Bulgarien, Georgi Parvanov, stattete im Rahmen seiner Österreich-Visite am 08.03. dem Hohen Haus einen Besuch ab. An dem Gedankenaustausch zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Staatspräsident Parvanov nahm auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Josef Cap, teil. Prammer betonte eingangs die hervorragenden Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die auch auf parlamentarischer Ebene bestünden. Sie selbst sei bereits zweimal aus offiziellem Anlass in Bulgarien gewesen, erinnerte sie bei dieser Gelegenheit. Zudem wies Prammer auf das europaweite Frauennetzwerk hin, zumal ja auch Bulgarien ein Land sei, an dessen Parlamentsspitze eine Frau stehe. Parvanov dankte zunächst für die aktive österreichische Unterstützung während des Annäherungsprozesses Bulgariens an die EU und erklärte sodann, es gelte, die gute Zusammenarbeit und den aktiven Dialog zwischen beiden Staaten fortzusetzen und weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang verwies der Präsident auch auf die hoch aktive parlamentarische Freundschaftgruppe, deren Arbeit er ebenso würdigte wie jene des europäischen Frauennetzwerkes. Erfreut zeigte sich Parvanov über den jüngsten Monitoringbericht der EU in Bezug auf die Bemühungen Bulgariens, die Kriterien für einen Beitritt zum Schengener Abkommen zu erfüllen. In dieser Frage seien sich alle politischen Kräfte Bulgariens einig, wolle man doch so rasch wie möglich alle technischen Voraussetzungen erfüllen, um noch während des ungarischen Ratsvorsitzes Schengen-Mitglied werden zu können. Von besonderer Wichtigkeit sei, so der Präsident weiter, die Donauraumstrategie der EU, die Bulgarien nicht nur als Anrainerstaat vollinhaltlich unterstütze. Ebenso großes Augenmerk sei auf Südosteuropa und auf die nächste EU-Erweiterung zu legen, meinte das Staatsoberhaupt. Prammer versicherte dem Gast, dass Österreich sich hier im Gleichklang mit Bulgarien befinde. Gerade die Donauraumstrategie sei eine Perspektive, die Österreich sehr am Herzen liege, werde diese doch sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus kultureller Sicht Ausgangspunkt für eine neue Zusammenarbeit innerhalb der EU sein, wobei auch die nationalen Parlamente eine entsprechende Rolle spielen sollen. Im Rahmen der regionalen Partnerschaft mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien habe sie darauf gedrungen, auch schon jetzt Rumänien, Bulgarien und Kroatien einzubeziehen, da es Sinn mache, gemeinsame Politik für einen gemeinsamen Raum zu machen. Sodann brach die Präsidenten eine Lanze für die Volksgruppe der Roma. Diese müsste verstärkt integriert werden, die diesbezüglichen Anstrengungen seien daher zu intensivieren. Parvanov beleuchtete dieses Thema aus bulgarischer Sicht und wies dabei insbesondere auf die Rolle der Bildungspolitik hin, die für eine erfolgreiche Integration unabdingbar sei. Klubobmann Cap kam schließlich noch auf die jüngsten Ereignisse im arabischen Raum und in Nordafrika zu sprechen. Man unterstütze naturgemäß die Demokratiebewegungen, sagte er. Nun müsse man aber auch nach entsprechender Stabilität trachten, da man sonst Gefahr laufe, sich enormen Flüchtlingsströmen ausgesetzt zu sehen. Parvanov verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Prozesse wirklich zu einer Demokratisierung führten, und um dies zu gewährleisten, müsse Europa seinen Beitrag leisten. Bulgarien selbst sei übrigens auf allfällige Flüchtlingswellen vorbereitet, ganz gemäß der Richtlinien des Schengener Abkommens. Parvanov befindet sich seit gestern auf Staatsbesuch in Österreich und traf bei dieser Gelegenheit auch mit Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Faymann zusammen. Am Abend reist der hohe Gast wieder in seine Heimat zurück. |
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