Atomdebatte in Österreich  

erstellt am
21. 03. 11

 Berlakovich: Strenges Atomhaftungsregime für Europa notwendig
Gemeinsamer Aktionsplan zum internationalen Umdenken am 22.03. im Ministerrat
Wien (övp-pk) - Umweltminister Niki Berlakovich spricht sich für weitere Maßnahmen aus, damit Europa schnellstmöglich "Raus aus Atom" kommt und gleichzeitig für mehr Sicherheit der Kernkraftwerke und klare, grenzüberschreitende Haftungsregeln sorgt.

"Es ist doch ein Irrsinn, dass die EU die Krümmung von Bananen regelt, es aber keine einheitlichen europaweiten Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gibt. Und das, wo es um nichts Geringeres als um die Sicherheit der Menschen geht", kritisiert Berlakovich, der als Sofortmaßnahme umfassende, lücklose, Sicherheitschecks, so genannte Stresstests, nach einem strengen und einheitlichen Kriterienkatalog für alle europäischen Kernkraftwerke verlangt.

"Ich werde am Montag mit VertreterInnen des österreichischen Forums für Atomfragen die Eckpunkte für einen umfassenden Stresstest festlegen. Unser klares Ziel ist ein Gesamtausstieg Europas aus dieser Technologie von Vorgestern", so der Umweltminister. "Neben den Stresstests gilt es zu regeln, dass alle Profiteure - Betreiber, Lieferanten, Konstrukteure etc. - bei etwaigen Unfällen für sämtliche Folgeschäden haften müssen und das grenzüberschreitend. Derzeit gibt es im Falle einer Katastrophe keine europaweit strengen Haftungsregelung. Jedes Unternehmen in Österreich haftet für Umweltschäden, für Europas AKW-Betreiber muss das selbe gelten. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Steuerzahler auch noch für den Irrweg der Atom-Lobby gerade stehen muss. Solange der letzte Reaktor in Europa noch nicht heruntergefahren ist, brauchen wir europaweit harmonisierte Haftungsregeln für AKW-Störfälle", betont Berlakovich.

Österreich hat seit langem ein strenges Atomhaftungsgesetz, auf europäischer Ebene waren strenge Regelungen aber bisher nicht möglich. "Bisher haben sich die Atom-Länder im Bezug auf strenge, europaweite Haftungsregeln quergelegt. Dem wollen wir entschieden entgegengetreten. Wenn solche Regelungen geschaffen werden, müssen diese unsere Interessen und Anliegen widerspiegeln. Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angegangen wird. Wir stehen dafür selbstverständlich mit unserem Knowhow zur Verfügung", so Berlakovich. Das klare Ziel sei jedoch ein Aus für alle Atomkraftwerke.

Schulterschluss der Bundesregierung in Atom-Frage
"Unsere Bestreben ist Raus aus Atom. Daher braucht es einen Schulterschluss der gesamten Regierung. Wir werden dazu , morgen im Ministerrat einen gemeinsamen Anit-Atom-Aktionsplan beschließen" so der Umweltminister. Dieser Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Österreich setzen will, um Europa zu einem Ausstieg aus dieser Risikotechnologie zu bewegen und stattdessen für mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu sorgen.

"Dieser Schulterschluss der Bundesregierung ist sehr wichtig, damit Österreich in Europa schlagkräftig auftreten und etwas bewegen kann. Schließlich geht es um nichts Geringeres als um die Sicherheit der Menschen", betont Berlakovich, dessen bereits auf EU-Ebene aufgegriffene Forderung nach AKW-Stresstests auch in dem Aktionsplan zu finden ist. Mit VertreterInnen des österreichischen Forums für Atomfragen legt Berlakovich heute außerdem die Eckpunkte für einen umfassenden Stresstest fest.

Weiters spricht sich die Bundesregierung grundsätzlich gegen Kernenergie und den Bau weiterer AKW aus. Der Ausstieg aus der Kern energie soll in Europa eingeleitet werden. Österreich strebt zudem eine engere Kooperation mit anderen atomkritischen Staaten an. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen forciert werden.

"Unser klares Ziel ist ein Gesamtausstieg Europas aus der Atomenergie, einer Technologie von Vorgestern. Unser Motto lautet: Raus aus Atom, rein in Erneuerbare. Außerdem soll die Energieeffizienz massiv gesteigert werden", so der Umweltminister.
 

Strache: Ausstieg aus der Atomenergie!
Freiheitliche für substantielle Förderung sauberer, heimischer Energieträger
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm am 21.03.in einer Pressekonferenz Stellung zur Sondersitzung des Nationalrats am 22.03., die von den Freiheitlichen initiiert wurde.

"Dem japanischen Volk gelten in diesen schweren Stunden selbstverständlich unser Mitgefühl und unsere volle Solidarität", erklärte Strache. "Aber aus der nuklearen Katastrophe in Japan müssen wir auch den richtigen Schluss für Europa ziehen. Und der lautet: Ausstieg aus der Atomenergie! Stilllegung aller Atomkraftwerke!" Dazu brauche es politische Konsequenz, und genau die fordere die FPÖ jetzt ein.

Dass unsere Energiepolitik auf dem Kopf stehe, sei den fleißigen Lobbyisten der Atomindustrie zu verdanken, die es geschafft hätten, eine besonders gefährliche Energiegewinnungsform als "sauber" und klimaschonend zu verkaufen. Die Atomenergie sei aber alles andere als eine praktische Brückentechnologie auf dem Weg zur energiepolitischen Vernunft. "Sie ist teuer und gefährlich", stellte Strache klar.

Die FPÖ habe in Anfragen und Aussendungen immer wieder auf die ungerechtfertigte Bevorzugung der Atomindustrie gegenüber den wirklich sauberen, heimischen Energieträgern aufmerksam gemacht. Die FPÖ habe zudem rechtliche Schritte (Menschenrechtsbeschwerde und Eingabe an die EU-Kommission) gegen die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs angestrengt. Die FPÖ habe sich auch nachdrücklich für Sanktionen gegen Tschechien ausgesprochen, sollte dieses auf der Inbetriebnahme des AKW Temelin bestehen. "Tschechische Minister haben das mit Österreich getroffene Melker Abkommen als "Fetzen Papier" bezeichnet", erinnerte Strache. "Und von den bisher über 150 Störfällen in dem Schrottreaktor wurde Österreich sehr oft sehr viel später informiert als dies erforderlich gewesen wäre und auch gesetzlich verbürgt ist."

Was aus einem "Störfall" werden könne, habe uns Fukushima jetzt wieder sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen. In deutschen Atomkraftwerken gab es seit dem Jahr 2000 rund 1.300 meldepflichtige Störfälle. Die Gesamtzahl für Europa liegt im fünfstelligen Bereich. "Da kann und darf man nach einem Horrorszenario wie in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Strache. Und man dürfe die politisch Verantwortlichen nicht unerwähnt lassen. Dass SPÖ und ÖVP noch im Liegen umfallen könnten, wenn es darum gehe, Brüsseler Streicheleinheiten für den Verrat an österreichischen Interessen zu erhaschen, wisse man. "Aber was die Grünen auch in diesem Bereich liefern, schlägt dem Fass den Boden aus", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Mit ihrem "kritischen Ja" zum Vertrag von Lissabon haben die ehemaligen Weltverbesserer auch den Euratom-Vertrag akzeptiert, der damit zementiert ist." Und in der Präambel des Euratom-Vertrags wiederum findee sich die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Daran sei den Grünen offenbar gelegen, sonst hätten sie dem Lissabon-Vertrag niemals zustimmen dürfen.

Die Kernkraftnutzung verursache, zusätzlich zu all ihren nicht zähmbaren Risiken, enorme Kosten. "Atomkraftwerke sind qualmende Geldmaschinen, ein energiepolitischer Goldesel gewissermaßen - für die Betreiber", so Strache. Die Propaganda von der billigen Energie dagegen sei eine Lüge, weil Atomenergie nur dank massiver Subventionen billig gemacht werde. Gäbe es Kostenwahrheit, wären nachhaltige Energieformen längst konkurrenzfähig.

Strache sprach sich für eine substantielle Förderung sauberer, heimischer Energieträger aus. Österreich könnte sich binnen weniger Jahrzehnte völlig autark machen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Das sei er aber bei Rot, Schwarz und Grün nicht. Hier diene man sich lieber den Oligarchen und Energie-Monopolisten an und transferiere die eigenen Pseudo-Fachkräfte dorthin, z. B. Wolfgang Schüssel zu RWE. Österreichs Energiepolitik brauche deshalb eine dringende Wende, weg von den Konzernen, weg von den zentral gesteuerten Übertragungsleitungen, an denen der ganze Kontinent hänge. Die FPÖ sei bereit, diese Wende herbeizuführen.

Die Importunabhängigkeit im Energiebereich ist laut Strache für Österreich vergleichsweise kurzfristig erreichbar. Unser Land könne sich (dank Wasser- und Windkraft, dank Solarthermie und Photovoltaik, dank Biomasse und Geothermie) selbst versorgen. Und zwar in den Bereichen, Strom, Wärme und Mobilität. Abgestuft binnen längstens 30 Jahren. "Was wir brauchen sind kluge, innovative Projekte, die Arbeitsplätze im Land schaffen und unsere künftige dezentrale, und deshalb krisensichere Versorgung mit sauberen, heimischen Energien sicherstellen." Diesen Weg zu beschreiten, sei die FPÖ bereit, denn "Österreich zuerst!" gelte auch und besonders in allen Fragen unserer Lebensgrundlagen. Und dazu zähle, nach Wasser- und Lebensmittelversorgung, die Energiesicherheit an vorderster Stelle. Japan habe eindrucksvoll gezeigt, wie schnell auch ein vermeintlich unangreifbarer Industriestaat Versorgungsprobleme bekommen könne. "Das muss uns eine Warnung sein", so Strache.
 

Bucher: Atomstrom: Nein, danke!
Umfassender BZÖ-Entschließungsantrag - Vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 15 Jahren schaffen
Wien (bzö) - Unter dem Eindruck der Auswirkungen, Folgen und Bedrohungen der Katastrophe in Japan forderte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz den Ausstieg aus der Atomkraft in ganz Europa. Einen entsprechenden und umfassenden Entschließungsantrag mit dem Titel "Atomstrom: Nein, danke!" wird das BZÖ am 22.03. in der Sondersitzung des österreichischen Nationalrates einbringen. Zunächst müsse Österreich im eigenen Land den Umstieg auf erneuerbare Energien und ein zentrales Krisenmanagement vorbereiten, um auch auf EU-Ebene diese Forderungen glaubwürdig vertreten zu können, so Bucher.

Ein Stresstest für Kernkraftwerke sei nicht möglich, warnte Bucher, "denn das sind nur Zahlen und Fakten. Das hat schon beim Banken-Stresstest nichts gebracht!" Stattdessen müsse ein Umdenkprozess auf europäischer Ebene beginnen, um den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 15 Jahren zu schaffen. Dazu ist laut Bucher ein Stufenplan erforderlich, der zeigt, welche erneuerbaren Energien möglich sind. Kritik übte der BZÖ-Chef in diesem Zusammenhang an der Aussage der Bundesregierung, dass Österreich ohne Atomstrom auskomme: "Bis zu 15 Prozent Anteil hat die Kernenergie an unserer Stromversorgung schon heute!"

In seinem Entschließungsantrag verlangt das BZÖ den sofortigen Austritt aus Euratom. Diese Mitgliedschaft kostet die Steuerzahler 40 Millionen Euro pro Jahr. Weiters sei ein Infosystem über Störfälle angesichts der vielen Schrottreaktoren in Verbindung mit einem Notfallplan auf EU-Ebene unabdingbar. Zusätzlich will das BZÖ einen europäischen Masterplan für erneuerbare Energien - "dann wird auch der Einfluss der Atomlobby sinken", so Bucher.

In Österreich verlangt Bucher eine Überarbeitung des Krisenmanagements für den Notfall - ein Bundesamt für Katastrophenschutz, in dem die kompetentesten Behörden zusammengefasst sind. Zentrale Forderung bleibt für Bucher aber die Energieautarkie: "Wir müssen die erneuerbaren Energien fördern, dann gelingt in 15, 20 Jahren der Umstieg, das hat das BZÖ schon vor zwei Jahren vorgerechnet", so Bucher. Bei diesen Förderungen handle es sich um Investitionen, "die sich langfristig lohnen!"

Das Gefährdungspotential grenznaher AKW aufgrund einer Reihe von Missständen muss die Bundesregierung endlich beim EU-Gerichtshof beanstanden. Das ist eine weitere Forderung des BZÖ-Entschließungsantrags. Auch die Ausbaupläne für Mochovce und Temelin sollen vor den EU-Gerichtshof gebracht werden.

Darüber hinaus verlangt das BZÖ die sofortige Schließung der alten, fehlerhaften und gefährlichen Reaktoren in Mochovce, Krsko, Temelin und Dukovany. Erneut eingebracht wird vom BZÖ auch die Forderung, dass die Bundesregierung mit den italienischen Behörden wegen der Pläne zum Bau eines Kernkraftwerks in Chioggia nahe Venedig Kontakt aufnimmt. "Wir müssen jetzt das Zeitfenster aktiv nützen. Viele Menschen und auch viele Politiker bekennen sich zu einem Ausstieg aus der Atomkraft", mahnte Bucher.
 

 Brunner: No-Na-Aussagen statt konkrete Vorschläge
Umweltminister soll Anträge vorlegen oder Grünen zustimmen
Wien (grüne) - "ÖVP-Minister Berlakovich war in den letzten Jahren offenbar im anti-atompolitischen Tiefschlaf, wenn er erst jetzt draufkommt, dass es keine Haftungen für Atomkonzerne, kein Endlager und keine Sicherheit bei Erdbeben oder Flugzeugabstürzen gibt", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner die jüngsten Aussagen des Umweltministers. Für die Grünen kann es nur eine Konsequenz geben: "Ausstieg aus der Atomenergie und sofortiges Aus für Hochrisikoreaktoren, die auch ohne Stresstests bestens bekannt sind. Jetzt "No-Na-Forderungen" zu erheben, ist wirklich scheinheilig und in der derzeitigen Situation verzichtbar." Wenn Berlakovich keine ernsthaften Vorschläge hat und nicht endlich handelt, soll er solche Aussagen lieber bleiben lassen. Brunner: "Am kommenden Dienstag ist Sondersitzung, das ist die Gelegenheit konkrete Vorschläge vorzulegen oder den Grünen Anträgen zuzustimmen."
     

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