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| Spindelegger: Libysche Bevölkerung muss vor eigenem Regime geschützt werden |
erstellt am |
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| Spindelegger zum UNO-Beschluss zur Flugsverbotszone Wien (bmeia) - „Das ist ein starkes internationales Zeichen zum Schutz der Zivilisten in Libyen“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion auf die gestrige Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die die Einrichtung einer Flugverbotszone und den Einsatz „aller erforderlichen Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung“ erlaubt. „Der Sicherheitsrat reagiert damit deutlich auf die Situation in Libyen und macht Gaddafi klar, dass sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht toleriert wird“, so der Außenminister weiter. Spindelegger unterstrich, dass der Beitrag der arabischen Staaten entscheidend war, beim Zustandekommen dieses Beschlusses: „Der Aufruf der Arabischen Liga an die Vereinten Nationen zur Einrichtung einer Flugverbotszone war der entscheidende Wendepunkt. Es ist essentiell, dass die Arabischen Staaten nun auch bei der Umsetzung der UNO-Resolution engstens eingebunden werden.“ Der Außenminister betonte, dass damit die UNO nach der Suspendierung Libyens aus dem Menschenrechtsrat und der Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs den konsequenten nächsten Schritt, setze: „Untätigkeit war in diesem Fall keine Option. Regierungen, die Gewalt gegen das eigene Volk anwenden, müssen in ihre Schranken verwiesen werden. Wir verstehen die Risken eines solchen militärischen Vorgehens, aber eine Reaktion der Internationalen Gemeinschaft war erforderlich. Es geht um den gezielten Schutz der libyschen Bevölkerung gegen das eigene Unrechtsregime“, betonte der Außenminister. |
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