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| Berlakovich: Grundsatzpositionen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik beschlossen |
erstellt am |
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| Wichtiges Signal der EU-Landwirtschaftsminister – Kampf aber noch nicht
gewonnen Wien / Brüssel (bmlfuw) - Die Schlussfolgerungen des ungarischen EU-Agrarratsvorsitzes sind am 17.03. in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden. "Damit haben wir im EU-Landwirtschaftsministerrat gemeinsame Grundsätze für die Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Das halte ich für einen wichtigen Eckpfeiler für eine starke europäische Landwirtschaft - insbesondere im Hinblick auf die künftige Aufteilung des EU-Budgets. Diese Grundsätze sind ein wichtiges Signal gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament und für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern", betonte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich nach dem Beschluss in Brüssel. "Österreich hat seine Positionen durchgebracht", berichtete Berlakovich. So soll es auch in Zukunft eine starke GAP mit zwei Säulen geben. Es sind weitere Vereinfachungs- und Ökologisierungsschritte sowie nationale und regionale Flexibilität bei der Prämiengestaltung vorgesehen. Bergbäuerinnen und -bauern, Klein- und Junglandwirtinnen und -wirte sollen speziell gefördert werden. Außerdem sind weiterhin Marktmaßnahmen als Sicherheitsnetze und gekoppelte Beihilfen in wichtigen Bereichen eingeplant. "Auch das von mir infolge des deutschen Dioxin-Skandals vorgeschlagene EU-Lebensmittelmodell ist aufgegriffen und in diesem Grundsatzdokument verankert worden", betonte Berlakovich. "Die Verhandlungen waren ein zähes Ringen mit mehreren Sitzungsunterbrechungen, denn bekanntermaßen gibt es die unterschiedlichsten Strömungen in der EU-Agrarpolitik. Während die einen auf Teufel komm raus liberalisieren oder die Direktzahlungen gar abschaffen wollen, fordern die anderen und dabei insbesondere die neuen EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Umverteilungen zu ihren Gunsten", berichtete der Landwirtschaftsminister. "Umso mehr ist begrüßenswert, dass schlussendlich 19 Länder – unter ihnen auch Österreich – für das von der ungarischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Papier gestimmt haben. Dieser Beschluss verleiht der europäischen Landwirtschaft Schlagkraft gegenüber anderen Sektoren", unterstrich Berlakovich. "Das ist eine weitere wichtige Stufe auf dem Weg in die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik. Der eigentliche Kampf beginnt jedoch erst, wenn die Mittelzuweisung und –aufteilung startet. Dann geht es ans Eingemachte", betonte Berlakovich. |
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