Atomdebatte in Österreich  

erstellt am
17. 03. 11

  Cap/Kopf: Opposition offensichtlich nicht in der Lage, ein staatspolitisch bedeutendes Thema parteiübergreifend zu diskutieren
Wien (övp-pk) - Dass sich die Oppositionsparteien dem Angebot von SPÖ und ÖVP auf die gemeinsame parteienübergreifende Einberufung einer Sondersitzung zum Thema Atomkraft entziehen, zeugt nicht von deren staatspolitischer Verantwortung, sondern vielmehr entlarvt dies die eigentlichen Beweggründe für diese Sondersitzung. FPÖ, BZÖ und Grüne sehen sich fälschlicherweise selbst als Mittelpunkt der Debatte Und das angesichts der dramatischen und unabsehbaren Situation in Japan und des unermesslichen Leids der japanischen Bevölkerung, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch.

"Offensichtlich ist die österreichische Opposition nicht in der Lage, ein staatspolitisch bedeutendes Thema aus dem Parteienstreit herauszuhalten!" Dies sei ein Armutszeugnis, so die beiden Klubobleute. Selbstverständlich werden ÖVP und SPÖ weitere Anti-Atom-Initiativen diskutieren. Bundeskanzler und Vizekanzler werden Erklärungen zur aktuellen Lage in Japan, den Hilfestellungen Österreichs sowie zum Anti-Atomkurs der Bundesregierung abgeben.
 

Strache: Antrag auf Anti-Atomkraft-Sondersitzung eingebracht
Bundesregierung hat bei Anti-Atomkraft-Politik völlig versagt
Wien (fpd) - "Die beiden anderen Oppositionsparteien haben dem Vorschlag der FPÖ nach einer Sondersitzung des Parlamentes, mit dem Thema "Versagen der Bundesregierung bei der Anti-Atom-Politik", zugestimmt", gab der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am 16.03. bekannt. "Der von der FPÖ verfasste Antrag ist mit den Unterschriften des BZÖ und der Grünen soeben eingebracht worden", so Strache.

Diese Sondersitzung sei notwendig, so Strache, da die Bundesregierung bei der Anti-Atomkraft-Politik völlig versagt habe und an Österreichs Grenzen noch immer zahlreiche Schrottreaktoren in Betrieb seien. "Diese Gefährdung muss beendet werden", betonte Strache. Es sei höchste Zeit für Österreich, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen und gegen die mächtige Atom-Lobby in Brüssel aufzustehen, so Strache, der der Bundesregierung hier massives Versagen vorwarf.

Umso skurriler sei das heute via OTS verlautbarte Verlangen von SPÖ und ÖVP, die Opposition zu einer Sondersitzung einzuladen zu wollen, so Strache. Nachdem sich Bundeskanzler Faymann, trotz mehrmaliger Aufforderung, bei der vergangenen Nationalratssitzung beharrlich geweigert habe, zum Thema EURATOM Stellung zu beziehen und die ÖVP mit Ex-Kanzler Schüssel einen hochkarätigen Atomlobbyisten in ihren Reihen habe, sei dieser Vorschlag wohl nur dadurch zu erklären, dass hier jemand die Flucht nach vorne antreten wolle, so Strache.

Diesen Stresstest habe die Bundesregierung nicht bestanden, sagte Strache, der aber feststellte, dass nun auch die Regierung - wenn man der Presseaussendung trauen könne -wenigstens erkannt habe, dass Atomenergie ein Irrweg sei. "Die Kernenergie ist eine gescheiterte Technologie, bei der das Risiko in keinem Verhältnis zum Nutzen steht", so Strache.
 

Lugar: Für Atom-Profite muss weiter gestorben werden
Viele Politiker rückgratlose Erfüllungsgehilfen der Atomkonzerne
Wien (bzö) - "Zu viele europäische Politiker sind sich darin einig, dass die Menschen für die Profite der Atomkonzerne auch weiterhin zu sterben haben. Egal wie katastrophal die Lage in Japan jetzt schon, ist und wie schlimm sie noch werden wird, alles muss so bleiben wie es ist", ist BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar über diese rückgratlosen Politiker empört. Diese Aussagen seien ein Schlag ins Gesicht all derer, die in den vergangenen Jahrzehnten schon durch die Atomkraft gestorben sind, und wenn kein radikales Umdenken stattfindet, noch sterben werden. "Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass auch der "unfallfreie" Betrieb von Atomkraftwerken viel zu viele Menschenleben fordert. Gerade Kinder, die im Umkreis dieser Kraftwerke leben, sind einem tödlichen Krebsrisiko ausgesetzt", gibt Lugar zu bedenken.

Wenn jetzt europäische Politiker die Atomkraft verteidigen, indem sie Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung vorschieben, gibt das ein erschütterndes Sittenbild. Dieser Zynismus ist unerträglich. Basierend auf einer solchen Argumentation hätte auch Contergan nicht verboten werden dürfen. Auch da wurden Fabriken geschlossen und gingen Arbeitsplätze verloren. Davon abgesehen sei Atomkraft in Wirklichkeit seit mindestens einem Jahrzehnt wirtschaftlich nicht mehr rentabel. "Ohne Subventionen durch von der Atomindustrie beauftragte Politiker würde kein einziges neues Atomkraftwerk mehr ans Netz gehen", stellt Lugar klar. Atomkraft habe in einer modernen Energieplanung auch deshalb nichts mehr verloren. "Ein möglichst rascher totaler Ausstieg aus der Atomkraft würde einen gewaltigen Wirtschaftsbelebungseffekt bringen. Einen atomkraftfreien Impuls für die Weltwirtschaft, von dem Menschen, Umwelt und Wirtschaft profitieren könnten", skizziert Lugar ein in jeder Hinsicht lohnendes Ausstiegsszenario.
 

 Glawischnig: Weltweiter Atomausstieg - wir beginnen hier und jetzt!
Grüne unterstützen offiziell die Initiative von Global 2000
Wien (grüne) - "Die Nachrichten über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima machen fassungslos und wütend. Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein! Deshalb unterstützen wir Grüne auch offiziell die Initiative der Umweltschutzoragnisation Global 2000", so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 sammelt Unterschriften für einen weltweiten Atomausstieg.

Die Grünen fordern als ersten Schritt die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa. Das hat Umweltsprecherin Brunner gestern im Parlament bereits eingebracht. Weiters unterstützen die Grünen alle weiteren Forderungen von Global 2000 und verlangen: 2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW 3. Einen Abschaltplan für alle anderen europäischen AKW bis 2020 4.Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie 5. Ökostrom statt Atomstrom und nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz.
     
Häupl fordert europaweiten Volksentscheid zu Atomenergie =
Wien (rk) - "Neue Wege. Klare Ziele." lautet das Motto der diesjährigen Klubtagung der Wiener SPÖ, die am 17.03. in Rust startete. Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte am Beginn seiner Rede erneut, dass Wien für Hilfeleistungen nach Japan bereit stehe. Jedoch brauche es rund um diese Katastrophe "keine Wichtigmacher, die jetzt versuchen aus dieser Notlage politisches Kleingeld" zu machen.

Er, Häupl, habe die diesbezüglichen Konsequenzen bereits vor 40 Jahren rund um die Zwentendorf-Volksabstimmung gezogen. Gemeinsam mit den Deutschen gelte es nun das Volk als Richter zu berufen und einen europaweiten Volksentscheid zum Thema Atomenergie herbeizuführen. Auch die ökonomischen Ausmaße der Katastrophe seien derzeit noch nicht absehbar. Daher müsse die momentane Situation neu eingeschätzt und mögliche Lösungen neu bewertet werden. Man sei daher mit einem Fuß wieder in der "alten Krise." Häupl meinte dazu: "Aus dieser Krise müsse man jedoch hinausinvestieren und nicht in eine neue hineinsparen".

Weiters betonte Häupl, dass der Klimaschutz und erneuerbare Energien in Wien immer schon ein wesentliches Thema gewesen seien. In den Städten müssten Elektro-Autos in einem "sichtbaren Ausmaß" angeboten werden. Am Beispiel des Städtenetzwerks Smart Cities müsse man sich über Technologie-Angebote austauschen und diese umsetzen. Das bedeute aber nicht, dass man "auf der Donauinsel lauter Windkraftwerke errichten werde."
 

Vorarlberger Landtag und Landesregierung fordern europaweiten Atomausstieg
LTP Mennel: Zeit für eine Energieumkehr ist gekommen
Bregenz (vlk) - Trotz des österreichischen Verzichtes auf die Nutzung von Kernkraft, ist Vorarlberg von zahlreichen Atomkraftwerken umgeben, die in Deutschland und in der Schweiz stehen. Viele davon haben ein Alter, das jenem der japanischen Kraftwerke in Fukushima entspricht. Die Klubobleute der Landtagsfraktionen, Landtagspräsidentin Bernadette Mennel und Landesrat Erich Schwärzler haben sich deshalb am 16.03. auf eine gemeinsame Vorgangsweise des Landtags und der Landesregierung für eine erneute Vorarlberger Initiative für einen Ausstieg aus der Atomenergie verständigt.

"Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen einmal mehr: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die letztlich nicht beherrschbar ist", betont Mennel. Der Betrieb eines Atomkraftwerkes sei bei aller Achtung der Souveränität eines jeden Staates, keine alleinige "innerstaatliche Angelegenheit", sondern verursache eine grenzüberschreitende Gefährdung von hunderttausenden Menschen. "Unser Mitgefühl gilt den Menschen in Japan. Umso mehr ist es uns ein Anliegen, dass alles unternommen wird, um ähnliche Ereignisse zu verhindern und die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung zu unterbinden", so Mennel.

Nächsten Mittwoch (23. März) soll im Energiepolitischen Ausschuss des Landtags eine Vorlage beschlossen werden, die von allen Landtagsfraktionen unterstützt wird. Die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sowie die Schweizer Bundesregierung werden darin aufgefordert, 1. den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben; 2. dafür Sorge zu tragen, dass die noch in Betrieb befindlichen alten Kernkraftwerke umgehend vom Netz genommen und abgeschaltet werden; 3. sicherzustellen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut sowie in Bau befindliche einer anderen Nutzung zugeführt werden; 4. um den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen, alle energiepolitischen Maßnahmen zu setzen, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einem weiteren und raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene führen; 5. Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine mittelfristig vollständig nachhaltige, regionale und dezentrale Energieversorgung sicherstellen.

Diese Vorlage wird am Mittwoch, 6. April 2011 im Landtag beraten und beschlossen. Nach den Ereignissen in Japan sei ein grenzüberschreitendes energiepolitisches Umdenken nötig, sagt Mennel: "Es braucht einen Schulterschluss hin zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger! Die Zeit für eine Energieumkehr ist gekommen."
 
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