Wehrpflicht  

erstellt am
15. 03. 11

 Kurz: Sinnlose Grenzeinsätze und Chaos stoppen, dafür Reformen einleiten!
Darabos verschwendet Zeit für Populismus und interne Intrigen - notwendige Reformen bleiben auf der Strecke
Wien (övp-pd) - „Seit 4 Jahren ist Norbert Darabos Verteidigungsminister: Anstatt Reformen bekommen wir aber nur sinnlose, teure Grenzeinsätze, Chaos und Rekruten, die ihre Zeit als Systemerhalter absitzen müssen. Damit muss nun Schluss sein!“, fordert Sebastian Kurz, Bundesobmann der Jungen ÖVP. „Darabos verspielt nicht nur Zeit junger Menschen, sondern auch viel Geld, das entweder in Reformen des Bundesheeres investiert werden sollte oder in andere wichtige Bereiche, in denen Geld fehlt", kritisiert Kurz. Mit Ende des Grenzeinsatzes beispielsweise kann man 20 Millionen Euro pro Jahr einsparen und diese sinnvoller einsetzen.

Aus Sicht der Jungen ÖVP müssen endlich wieder Entscheidungen getroffen werden, die langfristig etwas bringen und nicht den Jungen in ein paar Jahren auf den Kopf fallen. So eine Entscheidung ist für die Junge ÖVP auch beim Bundesheer notwendig: "Die Wehrpflicht zu erhalten ist langfristig die einzig sinnvolle Entscheidung - wir brauchen Reformen, um ein Bundesheer zu schaffen, bei dem junge Menschen einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen und etwas für das Leben lernen und nicht unnötig Grenzen bewachen", so Sebastian Kurz. "Anstatt dass Darabos populistisch die Abschaffung der Wehrpflicht fordert und Zeit für interne Intrigen und Attacken gegen Entacher verschwendet, sollte er seinen Pflichten als Bundesminister endlich nachkommen, Reformen einleiten und Fossile wie den Grenzeinsatz im Burgenland stoppen", fordert Sebastian Kurz abschließend.
 

Peschek: Her mit dem Profi-Heer
ÖVP bremst notwendige Heeresreform - Studie belegt Zustimmung zu SPÖ-Modellen
Wien (sk) - Die nachhaltigste Reform für das Österreichische Bundesheer ist die Umstellung auf ein Profi-Heer mit starker Milizkomponente. Das sagte Christoph Peschek, Jugendvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wien am 14.03. in Reaktion auf Äußerungen von JVP-Obmann Kurz. "Verteidigungsminister Darabos hat mit dem Profi-Heer ein tragfähiges Modell für die Zukunft präsentiert. Würde die ÖVP nicht auf der Bremse stehen, könnte man schon mit der Umsetzung beginnen", so Peschek.

Das von ÖVP und FPÖ in trauter Zweisamkeit geforderte Festhalten an der Wehrpflicht bedeute ein Festhalten an "veralteten Strukturen und an einem längst überholten Zwangsdienst", so der FSG-Wien Jugendvorsitzende. Wenn Kurz sich für die Wehrpflicht stark mache, agiere er gegen die Interessen von Österreichs Jugend. "Gemeinsam mit Strache verdammt Kurz Österreichs junge Männer zum Dasein als Systemerhalter im Österreichischen Bundesheer - zu Kasernenhofkehren, zum Kellnern in Offizierskasinos und zu Chauffeurdiensten", betonte Peschek.

In Sachen Assistenzeinsatz im Burgenland und im ÖVP-regierten Niederösterreich gab es von Peschek Nachhilfe für Kurz: Schließlich habe Innenministerin Fekter die Unterstützung durch das Bundesheer bei Minister Darabos angefordert. "Wenn sich die JVP beschweren will, empfehle ich, dies beim Innenministerium und Parteikollegin Fekter zu tun", so Peschek.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "tfactory" belegt die hohe Zustimmung zu den SPÖ-Modellen "Profi-Heer" und "Sozialjahr" unter Österreichs Jugendlichen. Insgesamt befürworten 60,9 Prozent der Befragten zwischen 16 und 29 Jahren ein Profi-Heer. Die Einführung des Sozialjahrs befürworten gar über 75 Prozent.
 

 Schifferl: Bundesheerbedienstete sind keine Söldner!
Sozialdemokratische GewerkschafterInnen im Bundesheer mahnen Abrüstung der Worte ein
Wien (ögb/fsg) - "Scheinbar vergessen einige die Fakten, wenn sie sich in der aktuellen politischen Diskussion zum Wehrsystem in der Öffentlichkeit zu Wort melden! Eine Abrüstung der Worte ist angebracht. Die Berufssoldaten des Österreichischen Bundesheeres sind Spezialisten in ihren Fachgebieten und keine Söldner", so der FSG-Personalvertreter Harald Schifferl. Für das Österreichische Bundesheer arbeiten derzeit rund 24.000 Bedienstete. Etwa zwei Drittel davon sind heute bereits Berufssoldaten, sei es als Offizier, Unteroffizier oder Charge.

Das Beispiel der Luftraumüberwachung zeigt, dass mit jedem Modernisierungsschritt des Bundesheeres immer eine weitere Professionalisierung des Personals einherging. Ohne Berufssoldaten und Zivilbedienstete sind moderne Geräte nicht zu bedienen und moderne Technologien nicht zu beherrschen.

Schifferl: "Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Bundesheergewerkschaft wehrt sich gegen die Bezeichnung ?Söldner? für die Bediensteten der österreichischen Landesverteidigung." Das Österreichische Bundesheer besteht heute schon aus ca. 14.000 Berufssoldaten. Zusätzlich arbeiten noch an die 8.000 Zivilbedienstete tagtäglich für die Landesverteidigung. "Trotz permanenter Geldknappheit und Reformen leisten diese Bediensteten immer motiviert und engagiert ihren Dienst. Das sollte respektiert und beachtet werden", fordert der FSG - Personalvertreter.

"Egal wie das Bundesheer der Zukunft aussehen soll, es dürfen keine übereilten Maßnahmen ohne Rücksicht auf das betroffene Personal erfolgen. Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Beschäftigung von ?Personal über Stand? müssen weitergeführt und intensiviert werden. Das alleine wird aber nicht reichen. Von der erst kürzlich abgelaufenen Reform BH2010 sind noch immer mehr als 1.000 Bedienstete über Stand. Ohne die nötigen Rahmenbedingungen und rechtliche Anpassungen - beispielsweise schon längst überfällige pensionsrechtliche Maßnahmen - wird es nicht gehen, so Wilhelm Hauser", Vorsitzender der FSG Oberösterreich im Bundesheer.
     

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