Atomdebatte in Österreich  

erstellt am
28. 03. 11

Berlakovich schmiedet Anti-Atom-Allianz in Europa
Nationaler Sicherheitsrat: Bei Anti-Atompolitik Kräfte bündeln
Wien/Gödölö (bmlfuw) - Umweltminister Niki Berlakovich schmiedet auf europäischer Ebene eine Allianz, um auch andere Länder zu einem Umdenken in der Kernkraft-Frage zu bewegen und "Raus aus Atom und rein in Erneuerbare" zu bringen. Nach seiner Initiierung von Stresstests für AKW brachte der Minister das Atom-Thema auch im Rahmen des Informellen EU-Umweltministerrates im ungarischen Gödölö zur Sprache, obwohl es eigentlich nicht auf der Tagesordnung stand. Außerdem hat er gleichgesinnte KollegInnen nach Wien zu einem Anti-Atom-Treffen eingeladen, das so bald wie möglich stattfinden soll. Eine Reihe von europäischen Ländern, die ebenfalls keine Kernkraftwerke besitzen, haben Berlakovichs Initiative begrüßt und sich an einer weitergehenden Allianz interessiert gezeigt.

Eine wesentliche Kritik, die Berlakovich heute auch in einem persönlichen Gespräch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gegenüber klargemacht hat, ist: "Es ist untragbar, dass die EU-Kommission in ihrem vorgeschlagenen EU-Klimafahrplan bis 2050 auch die Kernkraft als saubere Energieform darstellt. Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, da beispielsweise die Entsorgungsproblematik komplett ungeklärt ist. Außerdem ist diese Technologie höchst riskant und kann massive Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben. Wer solche Schritte setzen will, hat Fukushima nicht begriffen. Auch die EU-Kommission muss endlich erkennen, dass viele Menschen in Europa umdenken. Die 'Klima-Roadmap 2050' sollte vielmehr Erneuerbare und Energieeffizienz forcieren, betonte der Umweltminister.

Zum gestrigen Ergebnis des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs betonte Berlakovich: "Es ist wichtig, dass nun rasch die weiteren Details der Stresstests ausgearbeitet werden. Ich fordere, dass diese umfassend, verbindlich, nach einheitlichen und höchsten Standards sowie unter Einbindung von unabhängigen ExpertInnen durchgeführt werden müssen", unterstrich Berlakovich.

Nationaler Sicherheitsrat: Bei Anti-Atompolitik Kräfte bündeln
"Atomkraft ist nicht sicher, ist nicht beherrschbar! Europa muss raus aus Atom, darüber herrscht Einigkeit in ganz Österreich", so Umweltminister Niki Berlakovich vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 28.03. Der Regierungsbeschluss zum gemeinsamen Nationalen Aktionsplan Raus aus Atom untermauert diesen österreichweiten Konsens. Umso wichtiger ist demnach, "sich von parteipolitischem Kalkül zu verabschieden und gemeinsam gegen die Atomkraft zu kämpfen", so der Umweltminister, "daher brauchen wir auch die Sicherheitsüberprüfungen aller europäischen AKW, es geht es nicht um die Sicherheit der Menschen. Klar ist: Diese Stresstests müssen lückenlos, nach höchsten Standards, verbindlich und vor allem von unabhängigen Experten durchgeführt werden. Und jene AKW, die diesen Test nicht bestehen müssen sofort abgeschaltet werden", so Berlakovich, "darüberhinaus bleibt es ohnehin bei unserer Forderung: Raus aus Atom und rein in erneuerbare Energien."

Auf europäischer Ebene strebt Berlakovich ein Anti-Atom-Allianz an. Mit dieser " Allianz der Vernunft sprechen wir in Europa mit einer Stimme. Es geht darum die Kräfte in Europa zu bündeln und geeint gegen die Atomlobby aufzutreten", betont Umweltminister Berlakovich. Bis Mitte April wird dazu ein Anti-Atom-Gipfel in Wien stattfinden.
 

Strache: Regierung muss dringend Gespräch mit Slowenien suchen
Verlängerung von Krsko muss verhindert werden - Anerkennung der deutsche Volksgruppe ist dringend geboten
Wien (fpd) - Während die Bürger Österreichs geschlossen gegen Atomkraft eintreten, werden die Gefahrenherde in unmittelbarer Nachbarschaft immer größer. Vor allem die Diskussion über eine Verlängerung des höchst bedenklichen Reaktors im slowenischen Krsko ruft FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auf den Plan: "Österreichs Regierung und allen voran Außenminister Spindelegger sind gefordert, hier blitzartig zu reagieren. Dass Krsko bis 2023 mitten auf einer Erdbebenline Atomstrom produzieren soll, ist schon eine schwer hinnehmbare Gefährdung der Sicherheit. Dass Slowenien nun Krsko 2 bauen und damit die Laufzeit des Kraftwerks um Jahrzehnte verlängern will, darf von Österreich nicht hingenommen werden", so Strache.

Aber auch Kroatien, das an Krsko zu 50 Prozent beteiligt ist, müsse bei den EU-Beitrittsverhandlungen unter Druck gesetzt werden. "Es kann nicht sein, dass Österreich wieder derartig in die Knie geht wie damals gegenüber den Tschechen mit Temelin, das seither mehr als hundert Störfälle produziert hat", so Strache. Er stehe einer EU-Mitgliedschaft Kroatiens zwar grundsätzlich positiv gegenüber, erwarte aber auch ein Entgegenkommen der kroatischen Seite in der Atomfrage.

Mit Slowenien hingegen sei von Krsko abgesehen auch die Frage der Anerkennung der deutschen Volksgruppe dringend zu besprechen. Nach Italienern und Ungarn sollen nun auch Serben, Kroaten und Bosnier offiziell anerkannt werden, nicht aber die deutschsprachige Gruppe: "Das darf Österreich so nicht hinnehmen. Ich fordere Slowenien erneut auf, der deutschen Minderheit jene Rechte zu gewähren, welche den Slowenen in Kärnten ganz selbstverständlich eingeräumt werden", so Strache.
 

 Pilz: Grenznahe AKW sind Bedrohung für Österreich
Grüne fordern klaren Regierungskurs gegen potenzielle Atombomben an Österreichs Grenzen
Wien (grüne) - Die Grünen haben für 28.03., 15 Uhr, den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einberufen. Das Thema: grenznahe AKW - Bedrohung für Österreich. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, wird mit einer vier Punkte Initiative versuchen, den Regierungserklärungen endlich Taten folgen zu lassen. Folgende vier Punkte werden als Antrag in den NSR eingebracht:

  1. Die Stilllegung jener grenznahen AKW, die durch Erdbeben oder fehlendes Containment besonders gefährdet sind, soll zum dringenden Ziel der österreichischen Politik erklärt werden.
  2. Die Regierung soll einen Stillegungsplan erarbeiten, der von der Unterstützung der Nachbarstaaten bei der Stilllegung bis hin zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen im Falle der Weigerung geht. Das neue Prinzip der österreichischen Anti-AKW-Politik muss heißen: Vorrang für die Lebensinteressen der Menschen vor der ungestörten Nachbarschaft mit AKW-Regierungen
  3. Auf Basis der Aarhus-Konvention und der UVP-Richtlinie soll Österreich die EU- Kommission gegen den Plan der slowakischen Regierung ohne gesetzliche Grundlagen das AKW Mochovce auszubauen, befassen.
  4. Gegen österreichische Unternehmen, die sich am Bau oder Betrieb von AKW beteiligen, sollen Sanktionen vorbereitet werden: Die Streichung aller öffentlichen Förderungen, die Streichung von Exportgarantien, und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.


"Im NSR und in den kommenden Plenarteagen des Nationalrates wollen die Grünen alles versuchen, um die Regierung zu einem klaren Kurs gegen die potenziellen Atombomben an Österreichs Grenzen zu bewegen", so Pilz.

     

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