Nationalbank-Gouverneur in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
28. 03. 11

 Nowotny: Einlagensicherung bleibt
Wien (orf) - Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist für eine Beibehaltung der bestehenden Einlagensicherung für Sparguthaben bei Banken. Ein Selbstbehalt für Sparer sei „nicht der richtige Weg“, sagte Nowotny am 27.03. in der ORF-"Pressestunde" und widersprach damit einem Zeitungsbericht, wonach sich der Nationalbank-Chef für einen solchen Selbstbehalt ausgesprochen haben soll.

Er habe vor Tiroler Bankern lediglich referiert, dass es innerhalb des Sektors eine Diskussion über einen solchen Selbstbehalt gebe, erklärte Nowotny. Man müsse Anlegern aber klarmachen, dass hoch verzinste Anlageformen immer auch mit hohen Risiken verbunden seien.
Problembanken Hypo und Kommunalkredit

Die Situation der österreichischen Großbanken und auch der meisten mittleren und kleinen Banken sei völlig problemlos, sagte Nowotny. Auch der Abschreibungsbedarf in Osteuropa sei geringer geworden, nicht zuletzt durch den Einsatz der Politik.

Probleme gebe es lediglich bei zwei Banken - der Hypo Alpe Adria Bank und der Kommunalkredit. Die Kommunalkredit „ist auf einem guten Weg“, bei der Hypo sei es notwendig, „eine massive Restrukturierung“ durchzuführen. Aber da sei noch der Prozess im Gange, „die volle Information über sämtliche Aspekte“ aller Geschäfte zu bekommen.
Krise „im Griff“

Die Finanz- und Bankenkrise „haben wir im Wesentlichen im Griff“, so der Nationalbank-Chef, auch die Krise der Realwirtschaft sei überwunden. Aber die Krise im Bereich der öffentlichen Finanzen sei noch nicht überwunden und es bestehe die Gefahr einer Rückkoppelung auf den Bankenbereich.

Die aktuelle Teuerungsrate - im Februar waren es drei Prozent - „ist aus unserer Sicht deutlich zu viel“, sagte Nowotny. Schuld daran seien die gestiegenen Energiepreise, aber „das ist etwas, was wir als Notenbank nicht unmittelbar beeinflussen können“.
 

Schieder: Europa muss Konsequenzen aus der Krise ziehen
Finanzstaatssekretär bekräftigt Forderung nach Finanztransaktionssteuer und verstärkter Finanzmarkt-Regulierung
Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht den Erfolg der von der SPÖ-geführten Bundesregierung gesetzten Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise durch die Äußerungen von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny in der ORF-"Pressestunde" bestätigt. "Die Situation in Österreich hat sich wesentlich stabilisiert. Im europäischen Vergleich stehen wir gut da", so Schieder am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jetzt gehe es darum, so der Staatsekretär, auf europäischer Ebene die richtigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. In diesem Zusammenhang bekräftigte Schieder die SPÖ-Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und strengerer Regulierung der Finanzmärkte.

Auch der kürzlich gefasste Beschluss des EU-Parlaments für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zeige, so Schieder, "dass die Unterstützung auf europäischer Ebene wächst". Um einen neuerlichen Crash auf den Finanzmärkten zu verhindern, brauche es weiters strengere Regulierungen. "Nur wenn wir die Märkte in die Schranken weisen und Spekulanten klar ihre Grenzen aufzeigen, können wir nachhaltig für Stabilität sorgen", so der Finanzstaatssekretär.
 

Strache: Euro-Rettungsschirm ist Abzockerschirm!
Der Weg, den die EU und mit ihr Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe.
Wien (fpd) - Anlässlich der ORF-"Pressestunde" mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Ablehnung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, der in Wahrheit ein reiner Abzockerschirm sei und forderte eine diesbezügliche Volksabstimmung.

Damit müsse der österreichische Steuerzahler trotz der höchsten Staatsverschuldung der Zweiten Republik für marode EU-Pleitestaaten zahlen. "Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in die Tasche greifen zu müssen?", fragte Strache. "Mit welcher Legitimation verschenkt der Bundeskanzler das Geld der Steuerzahler? Und wann wird die Volksabstimmung stattfinden, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen hat?" Diese Bundesregierung agiere permanent gegen die Interessen unseres Landes.

Der Weg, den die EU und mit ihr Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe. "Aus Sicht einer verantwortungsvollen Politik kann es daher nur eine einzige Schlussfolgerung für künftiges Handeln geben: Staaten, die aufgrund ihrer fundamentalen ökonomischen Struktur und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht imstande sind, ohne massive Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten im eigenen Interesse und in demjenigen aller Partnerländer schleunigst aus der Währungsunion ausscheiden", so Strache. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal hätten nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach seien.

"Der Euro frisst immer mehr den österreichischen Wohlstand auf. Abgesehen von neuen Zahlungen und Haftungen für Pleiteländer ist die tatsächliche Inflation weit über der ausgewiesenen Teuerung. Damit erfolgt eine ständige Wert- und Vermögensvernichtung. In Wahrheit gibt es seit längerem Negativzinsen auf jedes Sparbuch. Jedes Sparbuch verliert aufgrund der Inflation ständig ein paar Prozent an Wert. Dazu kommen jetzt erneut österreichische Steuermilliarden, um europäische Pleiteländer vor dem Konkurs zu retten", kritisiert Strache.

Der Euro Rettungsschirm helfe weniger den einzelnen Mitgliedsstaaten als den Banken. Deren Spekulationsverluste würden so der Allgemeinheit aufgebürdet. "Wir lehnen diesen Euro Rettungsschirm aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da er weder im Interesse Österreichs noch der anderen Eurostaaten ist", betonte Strache. Die einzelnen Eurostaaten sollten vielmehr zu verstärkter Haushaltsdisziplin aufgerufen werden. "Die enorme Schuldenlast der Mitgliedsstaaten wirkt sich natürlich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Hier gilt es den Hebel anzusetzen und die Schulden endlich zu verringern. Der Rettungsschirm bietet dazu keinen Anreiz", so Strache.
 

Bucher: Genug gezahlt für marode Länder und Banken
Beschwichtigungspräsident Nowotny bestätigt Umschuldungsrisiko und drohende Milliardenverluste
Wien (bzö) - "Was muss denn noch passieren, damit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny endlich den Österreichern reinen Wein über die dramatische Situation der Euro-Zone einschenkt. Das ist aktive Selbsttäuschung auf dem Rücken der Steuerzahler. Davon zu sprechen, dass es keine Krise des Euro gibt, während hunderte Milliarden in den so genannten Rettungsschirm fließen, ist eine Verhöhnung. Jetzt fließt weiteres Geld der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden und gleichzeitig spricht der Nationalbank-Gouverneur ganz offen davon, dass Umschuldungen und damit Milliardenverluste für Österreich drohen. Das BZÖ sagt dazu ganz klar "Genug gezahlt!" für marode Pleitestaaten und Banken", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf den Auftritt von Nationalbank-Gouverneur Ewald Novotny in der ORF-"Presestunde".

Nowotny habe noch vor kurzem gesagt, dass Portugal kein Geld benötigen werde. Jetzt müsse Portugal bis Juni über elf Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und das bei einem "Ramschstatus" bei den Rating-Agenturen. "Nowotny betätigt sich als Beschwichtigungspräsident, der jede Krise verleugnet, als einziger Österreicher die Aktivitäten der Bundesregierung lobt und höhere Zinsen verlangt. Für Nowotny gibt es keine Transferunion, das alles habe nichts mit der Rettung der Banken zu tun, aber gleichzeitig verlangt der Gouverneur die Verlängerung des Bankenhilfspaketes. Nowotny soll zuerst mit seinem eigenen Privilegienparadies Nationalbank aufräumen. So hilf- und zahnlos wie er bei der Bekämpfung der Missstände in seinem eigenen Haus ist, so ratlos steht Nowotny offenbar den Finanzkrisen gegenüber. Wenn ein Mitarbeiter mit 55 Jahren mit 85 Prozent des Restgehaltes in Pension geht und Nowotny dann sagt, dass man auf diesen hochqualifizierten Mitarbeiter nicht verzichten kann und diesen neben seiner hohen Pension weiterbeschäftigt, dann ist das aus Sicht der Steuerzahler inakzeptabel", so Bucher.
     

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