Atomdebatte in Österreich  

erstellt am
25. 03. 11

 Berlakovich: Europas Staats- und Regierungschefs müssen Flagge zeigen
Druck auf Atomlobby erhöhen - Unabhängige Stresstests für alle AKW
Wien (övp-pd) - "Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist, der hat nichts begriffen!" so Umweltminister Niki Berlakovich. "Wir wollen Raus aus Atom und rein in erneuerbare Energien. Als Erstmaßnahme geht es um die Sicherheit der Menschen, daher brauchen wir unabhängige, lückenlose Stresstests", fordert Berlakovich, "diese Tests wären einzigartig in der Geschichte Europas, eine völlig neue Entwicklung denn bisher lagen alle AKW-Fragen ausschließlich in der Kompetenz der Nationalstaaten. Diese Zeiten müssen vorbei sein. Sowohl die Sicherheit der AKWs als auch die Notfallpläne müssen auf europäischer Ebene behandelt werden". "Und eines ist klar: Sollten bei irgendeinem AKW Mängel festgestellt werden, dann muss es sofort abgedreht werden. Längerfristig bleibt aber natürlich generell unsere Forderung: Raus aus Atom", betont Berlakovich.

Und weiter: "Es müssen ausnahmslos alle AKW in Europa lückenlos unter breiter Einbindung von unabhängigen Experten überprüft werden. Das erwarten sich die Menschen in Europa zu recht. Und dafür müssen jetzt auch die Staats- und Regierungschefs Flagge zeigen. Und nicht vor der Atomlobby in die Knie gehen."
 

Buchmayr fordert überlegte Investitionen in erneuerbare Energien
Zweite geothermische Bohrung in Braunau mehr als eine Überlegung wert
Wien (sk) - Der SPÖ-Abgeordnete Harry Buchmayr fordert eine grundlegende Debatte über die Zukunft der österreichischen Energiepolitik. Er ist überzeugt, dass diese umfassend und ohne jegliche Tabus geführt werden muss. "Fakt ist, wir müssen den Kohlendioxid-Ausstoß um 80 Prozent reduzieren, ohne die heimische Industrie und dadurch Schlüsselarbeitsplätze zu gefährden. Das kann nur mit mehr Energie-Effizienz gelingen und mit Offenheit, speziell wenn es um neue Ideen geht - Alternativenergie besteht nicht nur aus Wasserkraft, Windrädern und Sonne."

Buchmayr verweist auf die Erfahrungen aus Braunau, bei der geothermische Energie durch eine länderübergreifende geothermische Bohrung nutzbar gemacht wurde. Es konnte gezeigt werden, welches Potential in dieser Art der Energienutzung steckt. "Ich bin überzeugt davon, dass eine zweite Bohrung in Braunau sehr zielführend ist", so Buchmayr.

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Umstieg auf neue Energieformen nicht nur Kosten mit sich bringt, sondern auch durch die Entwicklung und Nutzung neuer Möglichkeiten sehr viel Know-how entsteht. Wenn wir jetzt richtig investieren und die vielen Möglichkeiten nützen, sind wir auf dem besten Weg, Technologieführer in einer Zukunfts-Branche zu werden", betonte Buchmayr.
 

Neubauer: Betrug der deutschen Bundesregierung bei AKW-Stilllegung
Stresstests, wie von FPÖ befürchtet, reines Scheingefecht
Wien (fpd) - "Die von Bundesminister Berlakovich und Bundeskanzler Faymann so vehement geforderten "Stresstests" für die Atomkraftwerke in Deutschland bzw. in Europa sind reines taktisches Vorgehen und soll vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg als Placebo-Effekt für die verunsicherte Bevölkerung dienen", dies zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Industrievertretern.

Demnach habe Brüderle während des Treffens "vom dreimonatigen Aus für die sieben deutschen Atomkraftwerke erfahren und den Grund dafür nur im Wahlkampf gesehen" haben.

"Laut Sitzungsprotokoll auf die Nachfrage, was das Moratorium sei: "Der Minister bestätigte dies", zitiert die "Süddeutsche Zeitung", "und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien", stellte FPÖ-NAbg. Werner Neubauer heute entrüstet fest.

"Wem sollen die Menschen eigentlich noch Glauben schenken, wenn Aussagen von konservativen Politikern nicht einmal bis zur Durchführung der so genannten "Stresstests" halten, während in Japan noch tausende Menschen als "verschollen" gelten, wahrscheinlich 20.000 Tote zu beklagen sind und unfassbares Leid durch die Atom-Energie zu beklagen sind. Ich lade die österreichische Bevölkerung ein, jetzt den Umstieg auf alternative Energieangebote zu prüfen und den Umstieg auf Atomstrom-freie, einheimische Energieformen umzusteigen", sagte Neubauer, um Druck auf einheimische Unternehmen aufzubauen, die immerhin 28% AKW-Strom nach Österreich importieren.

Bundesminister Berlakovich forderte Neubauer auf, bei den Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland für die dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke einzutreten und den Protest Österreichs auch in Brüssel zu hinterlegen. "Wenn Österreich als Nettozahler jetzt wegen dieser Rettungsschirm-Aktion zusätzliche Milliarden locker machen soll, dann dürfen wir in Brüssel wohl erwarten, dass Österreich bei der Anti-Atom-Politik - besonders bei den grenznahen Schrottreaktoren und deren Stilllegung - unterstützt wird", so Neubauer.
 

Widmann: Freistädter Mahnwache muss in Wien ankommen
Hunderte bei überparteilichem Anti-Atomprotest in Freistadt
Linz (bzö) - "Maßgebliche Anti-Atominitiativen aus Oberösterreich haben gestern zu einer Mahnwache am Freistädter Hauptplatz aufgerufen, zu der hunderte Menschen gekommen sind. Die Botschaft: "Raus aus Atom - Rein in erneuerbare Energien!" Nun geht es darum, dass diese Botschaft auch in Wien unaufhörlich an die Regierung herangetragen wird, damit diese dazu endlich glaubwürdige Maßnahmen setzt. Das BZÖ wird nicht locker lassen, die Bundesregierung in dieser Frage weiter vor sich her zu treiben", erklärte BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann, der als einziger Abgeordneter des österreichischen Parlaments gemeinsam mit BZÖ-Landesobmannstellvertreter Max Walch, dem Freistädter Fraktionsobmann Harald Eichelberg und weiteren BZÖ-Gemeindefunktionären an der Mahnwache teilnahm.

Atomkraft sei weder wirtschaftlich noch sicher. Deshalb hatte das BZÖ auch bei der Sondersitzung in dieser Woche einen acht Seiten langen Antrag zur Schließung der Schrottreaktoren rund um Österreich - darunter auch Temelin - eingebracht. "Aber SPÖ, ÖVP und auch die Grünen haben diesen Antrag abgelehnt!", kritisiert Widmann. Dabei müsse die Bundesregierung endlich alle rechtlichen und politischen Schritte nützen, um das Aus der Atomkraft in Europa voranzutreiben. Gleichzeitig müsse viel mehr für erneuerbare Energien getan werden, um auch in Österreich endlich unabhängig von Atomstromimporten zu werden, verlangte Widmann.

"Mich ärgert es, wenn rote und schwarze Politiker in Oberösterreich gegen Atomkraft reden, aber ihre eigenen Parteien dann in Wien oder Brüssel für die Atomkraft stimmen, wie das auch noch nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima der Fall war. Die entsprechenden Papiere des EU-Unterausschusses für einen weiteren Ausbau der Atomkraft - der von ÖVP und SPÖ auch auf europäischer Ebene unterstützt wird - sprechen für sich", so Widmann.
 

 Glawischnig: AKW-Stresstests nur Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung
Atomindustrie soll sich selbst prüfen - Stresstests ohne unabhängige Experten wertlos
Wien (grüne) - "Die heute von der EU geforderten Stresstests sind ein Placebo und nur dazu da, die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen und der Atomlobby Zeit zu verschaffen, bis Gras über die Katastrophe in Japan gewachsen ist", kritisiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Der vorliegende Textentwurf des EU-Gipfels bestätigt die Befürchtungen der Grünen: Die Tests sollen völlig unverbindlich und ohne Beteiligung unabhängiger ExpertInnen durchgeführt werden. Die Koordinierung und Durchführung der Tests soll federführend bei der Atomindustrie und deren Aufsichtsbehörden liegen. "Das bedeutet: Die Atomindustrie prüft sich selbst. Die Tests sind damit wertlos. Denn die Atomlobby hat nur ein Interesse: möglichst lange möglichst hohe Profite zu machen, die Sicherheit der Bevölkerung spielt eine nachrangige Rolle", kritisiert Glawischnig, die Bundeskanzler Faymann und Minister Berlakovich auffordert, einer solchen Initiative nicht zuzustimmen sondern sich stattdessen für die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa einzusetzen. Dazu zählen insbesondere auch die AKW Mochovce, Bohunice, Dukovany, Temelin, Paks und Krsko.
 
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