Spritpreis-Monitor kommt  

erstellt am
25. 03. 11

 Mitterlehner: Verpflichtende Spritpreis-Datenbank soll Transparenz und Wettbewerb steigern
Wirtschafts- und Energieminister nach Spritpreisgipfel - Neue gesetzliche Regelung wird neuen Spritpreis-Monitor etablieren - Verpflichtende Preismeldungen der Tankstellen
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner kündigte nach dem Spritpreisgipfel im Wirtschaftsministerium am 24.03. ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Treibstoffmarkt an. "Wir werden als ersten Schritt ein Gesetz erarbeiten, wonach die Tankstellenbetreiber ihre Preise künftig verpflichtend in eine neue Datenbank melden müssen. Mit diesem neuen Spritpreis-Monitor wollen wir die Vergleichbarkeit der Preise für den Kunden erhöhen und mehr Wettbewerb schaffen", betonte Mitterlehner. "Uns geht es darum, durch mehr Transparenz möglichst rasch das Beste für die Konsumenten herauszuholen und die günstigste Lösung für Österreich zu finden. Denn aufgrund der Unruhen in der arabischen Welt, der starken Nachfrage in Asien und des ungünstigen Wechselkurses Euro-Dollar können wir vorerst leider nicht damit rechnen, dass Sprit deutlich günstiger wird", sagte Mitterlehner.

Die neue Spritpreis-Plattform sollte ähnlich wie der Tarifkalkulator der E-Control gestaltet werden, in dem schon jetzt die Strom- und Gaspreise verglichen werden. Die Einmeldungen der Tankstellenbetreiber in die Datenbank sollen mehrmals täglich erfolgen, wobei Mitterlehner eine "unbürokratische und leicht zu administrierende Lösung" erarbeiten will. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll binnen vier Wochen vorgelegt werden. Ziel ist es, die Regelung zu Beginn der Sommerferien in Kraft zu setzen. "Eine freiwillige Vereinbarung mit der Branche ist leider nicht zustande gekommen", bedauerte Mitterlehner nach dem zweistündigen Gespräch, an dem Vertreter der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des VCÖ teilgenommen hatten.

Als weiteren Schritt wird sich Mitterlehner bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass das Zustandekommen der Spritpreise auf internationaler Ebene stärker überprüft und auch hier die Transparenz verbessert wird. "Nur dort können Spekulationen effektiv eingedämmt werden", sagte Mitterlehner. Ein weiteres Ergebnis des Gipfels war, dass es im ersten Halbjahr 2011 ein Gespräch mit allen Stakeholdern bezüglich der geplanten Einführung des neuen Kraftstoffs E10 in Österreich geben wird. Zu dieser Diskussion sollen auch Experten aus Deutschland eingeladen werden.

Preise in Österreich geringer gestiegen als im EU-Schnitt
Eine amtliche Preisregelung schloss Mitterlehner mit Verweis auf die geltenden gesetzlichen Regelungen aus. Denn die Preise sind in Österreich sowohl vor, als auch nach der jüngsten Mineralölsteuer-Erhöhung weniger stark gestiegen als im EU-Schnitt. Das Preisgesetz sieht eine Regelung nur vor, wenn die Spritpreise über einen längeren Zeitraum deutlich stärker steigen als im internationalen Vergleich.

Österreich liegt zudem auch bei der Steuerbelastung (Mehrwertsteuer, MÖSt, Pflichtnotstandsreserve, Umweltabgaben etc.) deutlich unter dem EU-Schnitt. So ist Österreich etwa bei Super-Benzin mit 52,1 Prozent Steuerbelastung auf dem 16. Platz im EU-Vergleich. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 56,2 Prozent.

Auch eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) kommt zum Schluss, dass es in Österreich keine außergewöhnlichen Abweichungen von der Entwicklung der internationalen Treibstoffpreise gibt. "Unsere Modellberechnungen ergeben, dass das gegenwärtige Niveau der Treibstoffpreise den Rahmenbedingungen, die durch Rohölpreis, Wechselkurs und Steuerbelastung vorgegeben werden, entsprechen. Die weitere Entwicklung der Preise für Diesel und Eurosuper wird demnach primär von der Dynamik der Rohölpreise bestimmt werden", heißt es in der Studie, in der das IHS im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Spritpreise im Zeitraum 1999 bis März 2011 untersucht hat.

Für nicht sinnvoll hält Mitterlehner das Streichen der dritten Kommastelle bei der Preisauszeichnung. "Das führt eher zu Aufrundungen und damit sogar zu Preissteigerungen. Außerdem werden die Preise auch in den anderen europäischen Ländern mit drei Kommastellen ausgezeichnet", so Mitterlehner.

Mitterlehner zieht insgesamt eine positive Bilanz des Spritpreis-Gipfels. Wir haben konstruktiv und sachlich mit allen Stakeholdern diskutiert", so Mitterlehner. Mittel- und langfristiges Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in allen Bereichen zu reduzieren. "Wir müssen die Effizienz erhöhen, die Elektromobilität forcieren und - wo immer möglich - den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel unterstützen", so Mitterlehner.
 

Matznetter: Großspekulanten rigide bekämpfen
Datenbank als sinnvolle Maßnahme zu begrüßen
Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begrüßt das Ergebnis des Spritpreis-Gipfels. "Eine transparente Datenbank wird sich auf den Marktwert des Rohöls bestimmt etwas preisdämpfend auswirken", so Matznetter am 24.03. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Um die Preissteigerungen abzustellen, müssten Großspekulanten rigide bekämpft werden. "Nur dann können Spekulationsblasen verhindert werden, die sich in der Folge negativ auf die Brieftaschen der Konsumenten auswirken", hielt der SPÖ-Wirtschaftssprecher fest. "Die leeren Geldbörsen der Autofahrer sind die Folge der Milliardengewinne von Spekulanten und Ölmilliardären", machte Matznetter deutlich.

Wesentlich sei, dass die Tankstellenbetreiber bei Veränderungen die Preise auch tatsächlich rasch und zeitnah eintragen. Dass sich die Branche bei den auf sie zukommenden Maßnahmen nicht zu einer freiwilligen Vereinbarung durchringen konnte, hält Matznetter für bedauerlich. Man könne jetzt aber nicht mehr länger zuschauen, wie die Konsumenten derartig ausgenommen werden, besonders vor dem Hintergrund, dass viele auf das Auto angewiesen sind, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
 

Themessl: Spritpreisgipfel war reine Alibiaktion
Ergebnisse enttäuschend und völlig unzureichend
Wien (fpd) - Die rot-schwarze Preistreiberei bei Spritpreisen und Mineralölsteuer schade dem Wirtschaftsstandort Österreich und treibe die Inflation in neue Höhen. Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner die Verantwortlichen für den österreichischen Spritpreisschock ausschließlich bei den Unruhen in Nordafrika suche, dann verkenne er den Ernst der Lage und schätze die Situation völlig falsch ein, erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl nach dem völlig nutzlosen Spritpreisgipfel. "Die SPÖVP-Regierungsmannschaft ist für den Preisschock aufgrund der massiven Anhebung der Mineralölsteuer verantwortlich. Sich aus dieser Verantwortung zu stehlen, indem andere dafür verantwortlich gemacht werden, ist feige und ungehörig", so Themessl.

Der FPÖ-Abgeordnete fordert daher erneut, die Mineralölsteuer zu senken oder die von RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Fritz Amann geforderte "Flexiklausel" einzuführen: "Die ÖVP-Minister Pröll und Mitterlehner dürfen nicht weiter in ihrem lethargischen Zustand die Bürger und vor allem die Wirtschaftstreibenden im Lande schröpfen, sondern müssen endlich nachhaltige und kostensenkende Maßnahmen umsetzen."

Themessl betont, dass in einer Vollkostenrechnung durch die Spritpreise in Verbindung mit der Anschaffung ein KFZ in Österreich wesentlich teurer sei als in den Nachbarländern. In Deutschland beispielsweise wird eine Normverbrauchsabgabe (NoVA) nicht fällig, und Fahrzeuge für Wirtschaftstreibende unterliegen der Vorsteuerabzugsfähigkeit. Des Weiteren sind Fahrzeuge in Deutschland nicht wie in Österreich verpflichtend auf sieben Jahre abzuschreiben, sondern nur auf fünf Jahre, was der realen Nutzungsdauer eher entspricht.
 

 Roth: Fairer, harter und transparenter Wettbewerb findet täglich am Tankstellenmarkt statt
Energiehandel akzeptiert Spritpreisdatenbank -Umsetzung und Finanzierung noch nicht geklärt
Wien (pwk) - Der Fachverband des Energiehandels in der Wirtschaftskammer Österreich akzeptiert das Ergebnis des Spritpreisgipfels. Obmann Jürgen Roth dazu: "Wir sind schon jetzt die transparenteste Branche, die es gibt. Die Preistransparenz unter den österreichischen Tankstellen ist so hoch wie in keiner anderen Branche; dies wird auch vom Ministerium so anerkannt. Schon heute zählen die Spritpreise an den heimischen Tankstellen zu den niedrigsten Europas. Neben der Preistransparenz ist auch der Wettbewerb am Tankstellenmarkt sehr ausgeprägt und die Margen sind entsprechend gering. Gerade für kleine Tankstellen ist der Wettbewerb schon heute hart an der Existenzgrenze. Trotzdem kann der Energiehandel das Ergebnis des Spritpreisgipfels akzeptieren. Der Energiehandel spricht sich nicht gegen eine gesetzliche Regelung einer Spritpreisdatenbank aus. Fraglich ist, wer die Kosten für diese Spritpreisdatenbank tragen soll. Vor allem kleineren Tankstellenbetreibern wird hier ein weiterer bürokratischer und finanzieller Aufwand aufgebürdet, der sie unter Druck bringen wird." Roth spricht sich dagegen aus, dass die Datenbank bei der Arbeiterkammer angesiedelt wird. "Das geht sicher nicht, gerade bei jener Institution, die uns ständig ungerechtfertigt an den Pranger stellt. Der Spritpreismonitor muss an einer neutralen Stelle angesiedelt werden; so hat uns das auch Minister Mitterlehner gesagt."

Roth begrüßt ausdrücklich, dass den Forderungen der Autofahrerclubs, die dritte Nachkommastelle bei der Preisauszeichnung entfallen zu lassen sowie die Produkte in einheitlicher Reihenfolge anführen zu müssen, seitens des Wirtschaftsministers eine Absage erteilt wurde. Abschließend kam Minister Mitterlehner der Forderung des Energiehandels nach einer Einberufung eines rechtzeitigen und klärenden E10-Gipfels, der eine problemlose Markteinführung dieses Produktes sichern soll, nach.
 

Tumpel: Nur ein erster Schritt
AK erklärt sich bereit, Spritpreis-Kalkulator bei AK einzurichten
Wien (ak) - "Es ist erfreulich, dass der von uns geforderte Spritpreis-Kalkulator kommt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zum Ausgang des Spritpreis-Gipfels, "aber das ist nur ein erster Schritt." Mit dem Spritpreis-Kalkulator können die Konsumenten die Preise leichter vergleichen, und das fördert mehr Wettbewerb. Der Spritpreis-Kalkulator kann auch von der AK betrieben werden. "Aber: Die Treibstoffpreise sind zu hoch. Daher muss der Wirschaftsminister weiter am Ball bleiben und seine Ankündigungen wahr machen: die Gestaltung der Spritpreise und den Treib-stoffmarkt durch die Bundeswettbewerbsbehörde untersuchen lassen. Außerdem muss den Spekulanten international der Kampf angesagt werden. Dafür muss sich die Regierung auf EU-Ebene einsetzen."

Die AK verlangt, dass der Spritpreis-Kalkulator bei einer unabhängigen Stelle eingerich-tet wird, etwa beim Wirtschafts- oder Konsumentenschutzministerium, bei der Bundes-wettbewerbsbehörde oder dem Verein für Konsumenteninformation. Auch die AK wird sich dafür zur Verfügung stellen.

Weiters fordert die AK:

  • Die Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt, müssen gestoppt werden - vor allem auf EU-Ebene. Dafür müssen sich Wirtschafts- und Finanz-minister stark machen.
  • Die Preisbildung beim Rohöl und Sprit muss im Rahmen einer umfassenden Marktun-tersuchung auf EU-Ebene geprüft werden. Dafür muss sich der Wirtschaftsminister bei der EU-Kommission einsetzen.
  • Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde soll den österreichischen Mineralöl-markt genauer unter die Lupe nehmen. Das deutsche Kartellamt überprüft derzeit den Tankstellenmarkt hinsichtlich möglicher Preisabsprachen. Die Bundeswettbewerbsbehör-de soll mit dem deutschen Kartellamt kooperieren. Denn die deutsche Untersuchung könnte Grundlage für die Prüfung in Österreich sein.
 

FVMI: Harter Wettbewerb und korrektes Preisverhalten am Tankstellenmarkt wird bekräftigt
BM Mitterlehner, BWB und externe Experten bestätigen Tankstellenunternehmen
Wien (fvmi) - Das Treffen, zu dem Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner auch Vertreter der Mineralölbranche eingeladen hat, war geprägt von der seit Wochen geführten Diskussion um die aktuellen Preissteigerungen auf den Ölmärkten und die Folgen für die Kraftstoffpreise am heimischen Tankstellenmarkt. Aus Sicht der anwesenden Mineralölunternehmen verlief das Informationsgespräch ausgeglichen und konstruktiv. BM Mitterlehner bestätigte den intensiven Wettbewerb zwischen den Mineralölunternehmen, die Einflüsse der internationalen Entwicklungen auf den kleinen österreichischen Mineralölmarkt und das korrekte Verhalten der Unternehmen. Daraus folgend sieht BM Mitterlehner keinen Bedarf für eine amtliche Preisregelung.

Preiszuschläge gibt es nicht
Die Mineralölunternehmen stellten neuerlich klar, dass Kraftstoffpreise abhängig vom Markt und Wettbewerb entstehen - nicht aufgrund von Feiertagen oder Ferien. Diese Sichtweise wurde von BM Mitterlehner, BWB und externen Experten bestätigt. Ominöse Preiszuschläge sind eine Mutmaßung verschiedener Interessenvertretungen, die in der Praxis nicht vorkommen kann. Die Mineralölunternehmen müssen unter dem Druck des gegenseitigen Verdrängungswettbewerbs entsprechend marktkonform agieren, wettbewerbsrechtliche Verstöße liegen nicht vor", fasst Dr. Christoph Capek, Geschäftsführer der Fachverbandes der Mineralölindustrie, den Standpunkt der Mineralölbranche zusammen.

Den geringen Handlungsspielraum unterstreichen auch heuer wieder die im Februar veröffentlichten Daten von Wood Mackenzie für 2010. Im Vergleich von 16 westeuropäischen Ländern lässt sich in Österreich mit dem Verkauf von Treibstoffen nämlich nur sehr wenig verdienen. So liegt Österreich bei den Brutto-Tankstellenmargen bei Diesel und Eurosuper im untersten Viertel.

Spritpreisdatenbank - Preistransparenz bei Kraftstoffen ohnehin gegeben
Bei kaum einem anderen Produkt ist eine Preisinformation so gewährleistet wie bei den Kraftstoffpreisen. Regelmäßig werden die aktuellen Rohstoffpreise und Preisentwicklungen für Benzin und Diesel veröffentlicht. Darüber hinaus sind für die Konsumenten die Kraftstoffpreise über die Anzeigentafeln schon beim Vorbeifahren an den Tankstellen gut erkennbar.

Die Unternehmen des FVMI haben grundsätzlich keinen Einwand nach mehr Transparenz im Sinne dieser vorgeschlagenen Spritpreisdatenbank, sehen die Umsetzung aber problematisch. Fakt ist, dass eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, die für alle Tankstellen gelten muss. Zur Erinnerung, die FVMI-Unternehmen haben auf knapp 1.100 der 2.700 österreichischen Tankstellen direkten Einfluss auf die Preisgestaltung. Eine weitere Voraussetzung für eine Spritpreisdatenbank ist, dass die Datenrichtigkeit zum aktuellen Zeitpunkt sichergestellt sein muss. Vor allem für kleine Tankstellenunternehmen könnte die teure Umstellung ihres Kassensystems auf Online-Betrieb für die Datenmeldung problematisch sein. Geklärt werden muss, wer die voraussichtlich enormen Kosten dieser Spritpreisdatenbank tragen soll. Ein solches System müsste entwickelt, rund um die Uhr betreut und gewartet werden.

Staat kassiert von den Autofahrern zusätzliche 700 Mio. Euro Der wahre Gewinner bei der derzeitigen Preissituation am Kraftstoffmarkt ist der Staat. Die Mineralölunternehmen - ob groß oder klein - sind neben den Konsumenten die Verlierer. So sind die ohnehin sehr niedrigen Brutto-Tankstellenmargen seit Jahreswechsel massiv unter Druck.

Hingegen kassiert und profitiert der Staat nicht nur von der gerade neuerlich erhöhten Mineralölsteuer, sondern auch vom höheren Preisniveau auf den internationalen Produktenmärkten. Bereits mit Jahreswechsel hat der Staat durch die Erhöhung der Mineralölsteuer für Mehreinnahmen bei Benzin und Diesel von rund 450 Mio. Euro/Jahr gesorgt. An Umsatzsteuer werden durch die MÖSt-Erhöhung und das aktuelle Preisniveau nochmals mindestens 250 Mio. Euro in diesem Jahr dazukommen. Insgesamt wird das allein beim Kraftstoff für 2011 vorsichtig geschätzte 700 Mio. Euro mehr sein als noch 2010.

Keine Gewinnspanne für Unternehmen
Tatsache ist, dass sich in kaum einem anderen westeuropäischen Land mit Kraftstoffen so wenig verdienen lässt wie in Österreich. Der starke Wettbewerb innerhalb der Branche hat zur Folge, dass jede Erhöhung der internationalen Mineralölpreise und der Steuern noch geringere Gewinnspannen bedeutet. "An Österreichs Tankstellen ist für die Mineralölunternehmen im Gegensatz zum Staat nur wenig zu verdienen. Dennoch sorgen die Unternehmen für eine dichte Tankstelleninfrastruktur und erfüllen mit ihren Service- und Dienstleitungen eine wichtige Nahversorgerfunktion, auch in entlegenen Regionen des Landes", so Capek.

Über den FVMI
Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren (midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben.
 

Schmerold: ÖAMTC-Forderung erfüllt
"Gesetzliche Regelung in wenigen Wochen machbar"
Wien (öamtc) - "Ein Sieg für den Konsumentenschutz", so kommentiert ÖAMTC- Generalsekretär Oliver Schmerold die Ankündigung von Minister Reinhold Mitterlehner, eine Meldepflicht für Spritpreise einzuführen. Der ÖAMTC bietet mit seiner Sprit-Datenbank seit Jahren ein erfolgreiches Konzept zur Förderung der Markttransparenz. Eines hat bis jetzt aber gefehlt - eine gesetzliche Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft, alle Preisänderungen zu melden.

Der Club hat deshalb gefordert, einen Sprit-Regulator - vergleichbar mit dem existierenden Strompreis-Regulator - einzurichten. "Eine lückenlose Preismeldung an eine neutrale Stelle, die sich auch mit Wettbewerbsfragen beschäftigt - das ist das Rezept für einen konsumentenfreundlichen Markt", freut sich Schmerold, dass diese ÖAMTC-Forderung nun umgesetzt wird. "Freier Wettbewerb braucht informierte Konsumenten. Die heutige Entscheidung schafft dafür die Basis." Die Details zur neuen Datenbank werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit dem ÖAMTC erarbeitet. "Die Grundlage, eine gesetzliche Regelung, könnte man jedenfalls in wenigen Wochen realisieren", zeigt sich der ÖAMTC-Generalsekretär zuversichtlich.
 

Musil: ARBÖ-Forderung erfüllt
ARBÖ begrüßt geplanten Sondergipfel zu E10 und Bekämpfung der Spekulationen auf EU-Ebene
Wien (arbö) - Mit der gesetzlichen Pflicht der Tankstellen, ihre Spritpreise einer zentralen Datenbank zu melden, kommt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einer zentralen Forderung des ARBÖ entgegen. Damit soll es Autofahrerinnen und Autofahrern in Österreich möglich sein, alle Spritpreise in Echtzeit im Internet zu finden. Der ARBÖ wird mit dem jahrelang angesammelten Know-how mit seiner eigenen Spritpreisbörse tatkräftig mithelfen, sodass die von den Tankstellen eingemeldeten Echtzeitpreise für alle Autofahrerinnen und Autofahrern - etwa im Internet - sichtbar werden. "Wir hoffen, dass die geplante komplette Marktübersicht noch vor dem Sommer zustande kommt", zeigt sich ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil optimistisch.

Der ARBÖ begrüßt auch den Plan des Wirtschaftsministers, gegen Spekulanten auf EU-Ebene vorzugehen. Der ARBÖ tritt für eine zeitliche Verschiebung der Einführung der neuen Treibstoffsorte E10 ein, und begrüßt das Vorhaben des Wirtschaftsministers zu diesem Thema einen eigenen Gipfel einzuberufen. Die Einführung von E10 droht nach derzeitigem Plan der Regierung zur nächsten Kostenfalle für heimische Autofahrer zu werden, ohne nachweisliche Erfolge für die Umwelt.

Als weiteren wichtigen Beitrag zur Schonung von Umweltressourcen und Geldbeutel forderte der ARBÖ beim Spritpreisgipfel erfolglos geförderte Spritspar-Trainings für alle, die durch zusätzliche Umsatzsteuermehreinnahmen des Finanzministers finanziert werden könnten. Allein durch eine Verbesserung des persönlichen Fahrstils sind CO2-Einsparungen von bis zu 25 Prozent und Einsparungen von rund einer Million Tonne CO2 möglich.
     

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