Euro-Rettungsschirm beschlossen  

erstellt am
24. 03. 11

EU-Parlament stimmt Vertragsänderung zur Einrichtung des Stabilitätsmechanismus zu
Brüssel (europarl) - Das EU-Parlament hat am 23.03. einer begrenzten Änderung der EU-Verträge zugestimmt, um die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen. Die Abstimmung erfolgte am Vortag des EU-Gipfels, bei dem mit der Annahme des Mechanismus durch die Mitgliedstaaten gerechnet wird. Die Abgeordneten erklärten sich mit den "positive Signalen" seitens der Mitgliedstaaten zufriedengestellt, die versprachen den zwischenstaatlichen Mechanismus stärker in den EU-Rahmen einbinden zu wollen.

Die Abgeordneten hatten den ursprünglichen Ratsvorschlag zur Vertragsänderung sowohl in Hinblick auf die Methode als auch den Inhalt kritisiert, da in keinem Fall die "Gemeinschaftsmethode" respektiert wurde und es sich um eine Intergouvernementale Vorgehensweise handelte. Die beiden Berichterstatter Elmar Brok (EVP, DE) und Roberto Gualtieri (S&D, IT) haben bis zuletzt Verhandlungen mit den beiden anderen EU-Institutionen geführt, um eine positives Votum des Parlaments zu ermöglichen.

"In den letzten Tagen konnten die von uns gesetzten Ziele erreicht werden", sagte Brok in einer Ausschusssitzung am Dienstag. Das Parlament habe seinen Beitrag geleistet, um sicherzustellen, dass die Kommission involviert wird. Er hob hervor, dass auch das Parlament in den Prozess eingebunden bleibt, da Rat und Kommission es regelmäßig konsultieren werden.

Gualtieri erklärte, dass die die Stellungnahme des Parlaments ausgewogen sein und die wesentlichen Punkte abdecken werde.. Seiner Ansicht nach ist der zukünftige Stabilitätsmechanismus ein "zwischenstaatlicher Wagon in einem institutionellen Zug".

Wichtigste Errungenschaften
Das Parlament nimmt die "positiven Signale" zur Kenntnis, die aus Briefen der Präsidenten des Europäischen Rates und der Euro-Gruppe sowie des Kommissars für Währungspolitik hervorgehen. In ihren Schreiben haben beide Institutionen festgehalten, dass die Kommission eine Verordnung vorschlagen wird, um die Vorgangsweisen im Rahmen des Mechanismus festzulegen und zu gewährleisten, dass sie mit dem multilateralen EU-Überwachungsrahmen im Einklang stehen.

Überdies ist die Rolle der Kommission in den operationellen Abläufen des Mechanismus nun so geklärt, wie es die Abgeordneten gefordert haben. Die Kommission wird eine zentrale Rolle spielen, indem sie Evaluierungen, Analysen und Monitoring Berichte liefern sowie Vorschläge machen wird. Das Parlament wird in regelmäßigen Abständen informiert.

Vorbehalte
Obwohl das Parlament dem Vorschlag zur Vertragsänderung des Europäischen Rats zustimmt, bleibt es der Meinung, dass die Gemeinschaftsmethode "vorzuziehen gewesen wäre", wie auch aus der Meinung der Europäischen Zentralbank hervorgeht.

Hintergrund
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2010 auf eine begrenzte Vertragsänderung geeinigt, um die Einrichtung eines dauerhaften Mechanismus zur Wahrung der Stabilität der Eurozone zu ermöglichen. Zur "Revision des Artikels 136" des Vertrags war eine Konsultation des Parlaments, der Kommission und der Europäischen Zentralbank notwendig.

Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten die Änderung beim Frühjahrsgipfeltreffen des Europäischen Rats am 24. und 25. März formal annehmen werden. Danach muss die Änderung von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Stabilitätsmechanismus sollte am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Bericht ist mit 494 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen worden.
 

Muttonen: Neuer Euro-Schutzschirm schafft Sicherheit
Jetzt sei aber auch der richtige Zeitpunkt gekommen, um wieder nach vorne zu blicken
Wien (sk) - Die vergangenen Monate waren geprägt von kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität. Es ist nun an der Zeit, dass wir in Europa das Ruder wieder aktiv in die Hand nehmen. Das betonte die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am 23.03. im Rahmen des EU-Hauptausschusses im Nationalrat. "Ich begrüße daher die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als einen notwendigen Schritt. Er macht Schluss mit der Unsicherheit kurzfristig gespannter Rettungsschirme und schafft an deren Stelle einen geregelten und sicheren Rahmen für zukünftig mögliche Unterstützungen für ins Visier der Finanzmärkte geratene Mitgliedstaaten unter Einbindung privater Gläubiger", so Muttonen.

Die Europäische Union ringe nach wie vor mit den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, führte Muttonen weiter aus, und war auf diese Krise nicht ausreichend vorbereitet. Das Treffen des Europäischen Rates in dieser Woche markiere nun einen eindeutigen Wendepunkt. "Mit der so genannten 'umfassenden Reaktion' wird die Europäische Union jeden Zweifel in Hinblick auf ihre Entschlossenheit ausräumen, alles Notwendige zur Sicherung der Finanzstabilität in Europa zu unternehmen", betonte die SPÖ-EU-Sprecherin. Diese "umfassende Reaktion" beinhaltet insbesondere die Stärkung des Euro-Schutzschirms, die Reform des Stabilitätspakts und den neuen Pakt für den Euro.

Jetzt sei aber auch der richtige Zeitpunkt gekommen, um wieder nach vorne zu blicken, so die SPÖ-Abgeordnete weiter, und zu einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen der verabschiedeten Europa 2020-Strategie zurückzukehren. "Europa muss einen Kurswechsel vollziehen - raus aus der Politik der akuten Krisenbewältigung und rein in die aktive Umsetzung der Europa 2020-Ziele - nachhaltiges Wachstum, neue Arbeitsplätze, Umstieg auf erneuerbare Energien, Schaffung von neuen Bildungschancen und Bekämpfung der Armut", so Muttonen.
 

Karas / Rübig: Staaten bekommen nur dann Geld, wenn sie sich an Spielregeln halten
Gipfel entscheidet über permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus / Europäisches Parlament besteht auf Einbeziehung der Volksvertreter
Brüssel (övp-pd) - Europäisches Parlament und Europäischer Rat arbeiten beide am neuen Euro-Stabilitätsmechanismus. Die ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas und Paul Rübig begrüßen die Gründung des gestärkten Euro-Rettungsschirms, der nun eine permanente Institution wird. Ins Schwanken geratenen Staaten kann mit bis zu 500 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen werden. "Wir brauchen aber messerscharfe, kristallklare Kriterien für die Kreditvergabe an die Mitgliedsstaaten. Sie dürfen nur dann Geld bekommen, wenn sie sich an Spielregeln halten", stellt Othmar Karas klar.

Paul Rübig besteht auf die Einbindung der anderen EU-Institutionen: "Es kann nicht sein, dass die Staaten, die keine Budgetdisziplin haben, allein über die Kreditvergabe entscheiden. Nur die Einbindung von Kommission und Parlament ist Garant dafür, dass die Spielregeln eingehalten werden", so Rübig.

In Vorbereitung auf den heutigen Gipfel verabschiedete das Europäische Parlament gestern eine Stellungnahme zu den Änderungen, die zur Einrichtung des Stabilitätsmechanismus in den EU-Verträgen notwendig sind.
 

Podgorschek: Euro-Rettungsfonds hilft den Banken nicht den Staaten
Euro Rettungsschirm kostet Österreich Milliarden
Wien (fpd) - "Der Euro Rettungsschirm hilft weniger den einzelnen Mitgliedsstaaten als den Banken. Deren Spekulationsverluste werden so der Allgemeinheit aufgebürdet", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek anlässlich des bevorstehenden Gipfels des Europäischen Rates, auf dem der Beschluss der Euro-Finanzminister vom Montag zur endgültigen Ausgestaltung des Eurorettungsschirms bestätigt werden soll. Ab 2013 müsse Österreich 2,2 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einbezahlen und die Haftung für mindestens weitere 16 Milliarden Euro übernehmen. Dazu seien im Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. "Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen. Wir lehnen diesen Euro Rettungsschirm aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da er weder im Interesse Österreichs noch der anderen Eurostaaten ist", meint Podgorschek. Die einzelnen Eurostaaten sollten vielmehr zu verstärkter Haushaltsdisziplin aufgerufen werden. "Die enorme Schuldenlast der Mitgliedsstaaten wirkt sich natürlich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus. Hier gilt es den Hebel anzusetzen und die Schulden endlich zu verringern. Der Rettungsschirm bietet dazu keinen Anreiz", kommentiert Podgorschek die falsche Entwicklung.

Außerdem sei es notwendig über die Möglichkeit der Abwicklung insolventer Großbanken nachzudenken. "Bisher konnte sich jede größere Bank darauf verlassen, im Ernstfall vom Staat aufgefangen zu werden. Auf diese Weise werden die Verluste auf das Gemeinwesen abgewälzt, während die Gewinne bei den Eigentümern verbleiben", kritisiert Podgorschek. Es müssten Mechanismen geschaffen werden, die eine kontrollierte Abwicklung auch von Großbanken möglich mache, ohne dass den Volkswirtschaften dadurch größerer Schaden entstehe.

"Anstatt über eine grundlegende Reform unseres Finanzwesen nachzudenken, wird immer weiter Geld in System gepumpt, dass sich als nicht zukunftsfähig erwiesen hat. Leider wird dies von unserer Bundesregierung mitgetragen", verweist Podgorschek die Fehler von Rot und Schwarz auf diesem Gebiet. "Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann und Pröll weigern, diese wichtige Frage, bei der es um Milliarden von österreichischen Steuergeldern gehe, der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Genau jetzt ist es Zeit für eine Volksabstimmung, denn es geht um die Zukunft unseres Landes", ist Podgorschek überzeugt.
 

Bucher kündigt Blockade von Verfassungsgesetzen an
Österreicher haben für EU-Pleiteländer "Genug gezahlt!" - BZÖ-Chef fordert von Faymann versprochene Volksabstimmung ein
Wien (bzö) - "Solange Rot und Schwarz weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler an finanzmarode Länder und Banken weitergeben, wird das BZÖ alle Verfassungsgesetze der Regierung blockieren und auch in keine diesbezüglichen Verhandlungen eintreten. Die Bürgerinnen und Bürger haben für die EU-Pleiteländer schon ,Genug gezahlt!'", kündigte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs an.

Bucher kritisierte heftig, dass SPÖ und ÖVP 2,2 Milliarden Euro Cash nach Brüssel überweisen wollen und auch noch 17,3 Milliarden an Haftungen zur Verfügung stellen. "Das ist Geld, das Österreich nicht hat und am internationalen Kapitalmarkt mit Zinsen aufgenommen werden muss. Es ist auch völlig absurd, wenn das finanzmarode Griechenland genauso viel in den Euroschutzschirm einzahlt, wie Österreich. Das ist genauso, wie wenn ein Nackerter einem anderen Nackerten das Gewand wegnimmt", so der BZÖ-Chef, der befürchtet, dass sich die Zahlungen Österreichs negativ auf die Bonität des Landes auswirken werden.

Der Bündnisobmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den Brief von SPÖ-Bundeskanzler Faymann an die Kronenzeitung im Jahr 2008, wonach eine Volksabstimmung bei einer Änderung des Vertrags von Lissabon abgehalten werden soll. Diese sei jetzt durch die Ausweitung des Euroschutzschirms notwendig. "Das BZÖ ist jedenfalls klar gegen weitere Zahlungen an finanzmarode Länder und Banken. Griechenland hätte niemals finanziell geholfen werden dürfen, sondern das Land hätte einen Selbstgesundungsprozess mit einer eigenen Währung antreten müssen. Jetzt folgt mit Portugal der nächste Pleitekandidat in der EU und das auf Kosten der heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Bucher bekräftigte die BZÖ-Forderung nach einer Euro-Kernzone mit den solideren Ländern und einer eigenen Währung, einem Euro-Light, für diejenigen Länder, die ihre Finanzen nicht im Griff haben.

Weiters warnte Bucher vor einer Angleichung der Lohn- und Steuerpolitik aller EU-Länder. "Wenn man sich etwa die Lohndifferenzen zwischen Österreich und Griechenland ansieht, dann ist eine Angleichung unmöglich. Das würde heißen: wir zahlen mehr, aber dafür verdienen wir weniger. Lohnkürzungen für Österreicherinnen und Österreicher sind völlig untragbar und werden vom BZÖ mit allen Mitteln bekämpft werden", betonte Bucher.
 

 Van der Bellen: Grüne Veto-Drohung gegen die EU-Vertragsänderung
Sollen die Abgeordneten blöd sterben?
Wien (grüne) - Im Vorfeld des Europäischen Rates kritisierte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, in der heutigen Sitzung der EU-Hauptausschusses, die Informationspolitik der Regierung. "Weder der Pakt über die Wettbewerbsfähigkeit noch der jetzt beschlossene Pakt wurde dem Nationalrat rechtzeitig vor Beschlussfassung vorgelegt. In mindestens acht Punkten verpflichten sich in dem Pakt für den Euro die Mitgliedstaaten zu konkreten Maßnahmen. Der Nationalrat wurde davon jedoch nicht einmal informiert. Was ist da nun mit dem Gesetzgeber", fragte Van der Bellen seine Abgeordnetenkollegen. "Es geht nicht, dass das Parlament in diesem Fall oder im Falle der Einrichtung des zukünftigen Rettungsschirmes nicht einbezogen wird und wir Abgeordnete blöd sterben", verwies Van der Bellen auf die verfassungsmäßig verankerten Informationsrechte des Nationalrates in EU-Angelegenheiten.

"Eine Zustimmung der Grünen zu der jetzt notwendigen Vertragsänderung, die den Haftungsrahmen des Staatshaushaltes auf knapp 20 Mrd. Euro ausweitet, wird es bei einer derartigen Informationspolitik der Regierung nicht geben. Wir erwarten uns daher ein entsprechendes Informationsgesetz in dem diese Pflichten der Regierung gegenüber dem Nationalrat in entsprechend positiver Weise erfüllt werden, da sonst die europapolitischen Mitwirkungsrechte des Nationalrates eingeschränkt werden", erklärte Van der Bellen.
 

 Leitl: Euro-Pakt essentiell für nachhaltigen Wohlstand und Wachstum
Engere wirtschaftspolitische Abstimmung unter den EU- und Euro-Staaten fördert Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Europa
Wien (pwk) - "Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Schritt für eine verbesserte Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euroraum. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte wird die Stabilität der Eurozone erhöhen", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bei dem der "Pakt für den Euro" formell beschlossen werden soll. Gerade angesichts steigender Staatsverschuldung hält Leitl eine "engere wirtschaftspolitische Abstimmung unter den EU- und insbesondere unter den Euro-Staaten für absolut notwendig, um nicht nur die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Europa sicherzustellen, sondern auch unsere starke europäische Währung zu gewährleisten."

"Die Vereinbarungen zum Pakt für den Euro müssen nun mit mehr Biss umgesetzt werden. Es darf keinen Kniefall mehr geben, so wie das bei der "no-bail-out-Klausel" passiert ist. Wer die Vorteile einer gemeinsamen Währung lukrieren will, muss dafür auch einen entsprechenden Beitrag leisten und die Spielregeln einhalten. Wer diesen nicht nachkommt, muss zur Verantwortung gezogen werden", appelliert Leitl an die Staats- und Regierungschefs. Der WKÖ-Präsident fordert klare Maßnahmen zur Eindämmung einer nicht nachhaltigen Fiskalpolitik und zur Förderung von Produktivität und Wettbewerb: "Dazu gehören wachstumsfördernde Strukturreformen genauso wie ein funktionierender Stabilitätspakt. Wichtig dabei sind klare und einfach formulierte Regeln, welche eine tatsächliche Einhaltung gewährleisten. Durch die verpflichtende Umsetzung der europäischen Haushaltsvorschriften in nationales Recht wird die Budgetdisziplin in den Mitgliedstaaten gestärkt. Besonders im Hinblick auf eine nachhaltige Haushaltspolitik müssen alle Mitgliedstaaten in die Verantwortung gezogen werden."

"Nach Innen und nach Außen, an die Märkte und an die Bevölkerung innerhalb und außerhalb Europas, müssen gerade in Nach-Krisen-Zeiten Vertrauen bildende Signale gesendet werden. Die Handlungsfähigkeit der EU muss die Erwartungen der internationalen Beobachter übertreffen. Es geht jetzt um die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Europa, sowie aller einzelnen Länder am Kontinent", betont Leitl. Für Österreich sollte der Euro-Pakt einen kräftigen Anstoß zu längst überfälligen Reformen, insbesondere im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Bildungssystem und in der öffentlichen Verwaltung, geben: "Die notwendigen Systemreformen müssen rasch und ernsthaft angegangen werden, um den budgetpolitischen Handlungsspielraum wieder zurückzugewinnen. Nur so können die frei werdenden Mittel in so wichtige Zukunftsinvestitionen wie Forschung & Entwicklung, Bildung und Infrastruktur fließen."

Der WKÖ-Präsident unterstützt auch die Forderung nach einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer: "Ich bin mir mit dem Euro-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und der großen Mehrheit im EU-Parlament einig, dass eine Finanztransaktionssteuer in Europa kommen soll. Denn es ist nicht einzusehen, das auf Waren und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer eingehoben wird, hingegen Umsätze auf den Finanzmärkten vollkommen steuerfrei sind"."
 
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